Niclas Dürbrook zu TOP 30: Das Tempolimit ist kein ideologisches Projekt, sondern vernünftige Verkehrspolitik

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Juli 2025
Niclas Dürbrook Das Tempolimit ist kein ideologisches Projekt, sondern vernünftige Verkehrspolitik TOP 30: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit (Drs. 20/3436)
„Der SSW bringt heute einen wichtigen Antrag ein: eine Bundesratsinitiative für das Tempolimit 130 auf Autobahnen.
Die Debatte bislang zeigt vor allem, wie viele Worte der CDU-Generalsekretär Lukas Kilian benötigt, um am Ende in der Sache doch nichts zu den Äußerungen seines Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten zu sagen. Das spricht für sich.
Beim Tempolimit ändert sich etwas. Das zeigt sich auch daran, wie der Ministerpräsident kürzlich im „Umwelt-Magazin“ auf die Frage von Schülerinnen und Schülern geantwortet hat.
In der Sache war es eine klassische Günther-Aussage: Wenn irgendjemand irgendwann irgendwas macht findet er das vielleicht nicht ganz verkehrt – wir kennen das und es ist bemerkenswert für jemanden der mal selber als Parole „anpacken statt rumschnacken“ ausgegeben hatte.
In der Sache: Je nach Berechnung und konkreter Geschwindigkeit spart das Tempolimit zwischen 2 und 2,6 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr – eine der wenigen Klimaschutzmaßnahmen, die sofort wirksam wäre.
Der Effekt wird hoffentlich immer kleiner werden, wenn mehr Menschen auf E-Autos umsteigen, aber auch dann spart man natürlich noch eine Menge Energie.
Mindestens genauso wichtig ist aus meiner Sicht das Sicherheitsargument. Ja: Autobahnen sind mit Blick auf die Unfälle weniger gefährlich als Landstraßen. Aber besonders viele schwere Unfälle gibt es auf Autobahnen auf Abschnitten ohne Tempolimit
Und ganz ehrlich: Das Argument „so viele Menschen sterben da gar nicht“ ist wenig überzeugend, wenn man sich an anderer Stelle für die „Vision Zero“ stark macht, also Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr komplett vermeiden möchte.

1 Nicht nur beim Ministerpräsidenten hat sich etwas getan, sondern auch in der Bevölkerung; Längst gibt es Mehrheiten dafür, selbst eine deutliche Mehrzahl der ADAC-Mitglieder begrüßt es. Ein Tempolimit ist kein ideologisches Projekt, sondern vernünftige Verkehrspolitik
Vor kurzem ließ sich der Ministerpräsident bereits von Schülerinnen und Schülern überzeugen, den WiPo-Kurs seiner Landesregierung zu korrigieren. Jetzt lässt er sich von Schüler-Redakteuren eine erfreulich fortschrittliche Haltung zum Tempolimit entlocken. Ich bin gespannt, was noch kommt und wünsche ihm in den verbleibenden knapp zwei Jahren seiner Amtszeit, ganz viel Zeit für den Austausch mit jungen Menschen – bisher sind die Folgen davon sehr erfreulich!
Wir unterstützen den Antrag heute sehr gerne – anpacken statt rumschnacken – los geht’s, liebe Koalition!"



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