Serpil Midyatli zu den TOP's 43+47: Integration durch Arbeit – vom ersten Tag an

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 24. Juli 2025
Serpil Midyatli Integration durch Arbeit – vom ersten Tag an TOP 43+47: Gemeinsame Beratung a) Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag b) Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive – Integration durch Ausbildung und Berufstätigkeit (Drs. 20/3451, 20/3463, ÄndA 20/3491, ÄndA 20/3496)
„Dankenswerterweise führen wir heute eine sachliche Debatte über die Verbesserung der Integration Geflüchteter. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Integration gelingt am besten, wenn Menschen selbstständig werden dürfen – und dafür ist der Zugang zum Arbeitsmarkt entscheidend.
Leider erleben wir aktuell vielerorts, dass Bürokratie Integration ausbremst, oft sogar verhindert. Ich möchte das konkret machen: Erstens: Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen ist häufig durch lange Wartezeiten und komplizierte behördliche Verfahren erschwert.
Zweitens: Unsere Ausländerbehörden sind stark belastet, gleichzeitig müssen sie aufwändige Einzelfallprüfungen durchführen, etwa bei der Erteilung oder Verlängerung von Duldungen und Arbeitserlaubnissen. Dies bindet Ressourcen und verlängert Verfahren zusätzlich.
Drittens: Beim Zugang zum Arbeitsmarkt ist die Lage besonders problematisch. Wer in den ersten drei Monaten nach Ankunft nicht arbeiten darf, wird zu Passivität gezwungen – obwohl viele Menschen sofort arbeiten könnten und gerne beitragen würden. Auch danach sorgt ein komplexer Genehmigungsprozess mit zahlreichen Zustimmungen, Nachweispflichten und Formularen oft für Unsicherheit bei Arbeitgebern und Betroffenen.
Der sogenannte „Spurwechsel“ im Aufenthaltsgesetz ist ein Fortschritt – er reicht aber nicht aus. Die aktuelle Praxis ist zu bürokratisch, zu langsam und führt dazu, dass Potenziale ungenutzt bleiben, sowohl für die Geflüchteten als auch für die Wirtschaft, die händeringend Arbeitskräfte sucht.
Wir sollten daher nicht nur gute Integrationsleistungen honorieren, sondern den Zugang zu Arbeit und Ausbildung von Beginn an ermöglichen – mit klaren, unkomplizierten Regeln. Es wäre ein Gewinn für alle:


1 Die Behörden würden entlastet, Arbeitgeber hätten mehr Planungs-sicherheit und Geflüchtete könnten schneller selbstständig werden.
Die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft – zuletzt dokumentiert durch die über 2.300 Unterschriften gegen Abschiebungen von Beschäftigten – zeigt: Unser Land will pragmatische Lösungen statt Hürden und Schikanen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es dafür positive Signale, ebenso von Ihnen, Herr Ministerpräsident. Lassen Sie uns jetzt den Mut haben, die Verfahren zu entbürokratisieren: Weniger Schranken, mehr Chancen.
Die SPD-Fraktion ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir werden dem Antrag zustimmen und bitten um Unterstützung für eine Ergänzung, die klarstellt: Integration gelingt nur mit einem schnellen, unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt – am besten ab Tag eins."



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