Seyran Papo: TOP 20: Bevölkerung schützen und Kommunen unterstützen

Asylrecht | 24.07.2025 | Nr. 213/25
Seyran Papo: TOP 20: Bevölkerung schützen und Kommunen unterstützen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
„Migration braucht klare Regeln!“
Viele Bürgerinnen und Bürger glauben uns aber eben nicht mehr, dass wir diese klaren Regeln auch durchsetzen können. Und viele Kommunen bitten um Unterstützung bei der Last und Verantwortung, die mit den Themen Migration und Asyl einhergeht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aufpassen, dass wir unter Druck und Unsicherheit keine überstürzten Entscheidungen treffen.
Die föderale Gliederung unseres Landes und die Autonomie der Kommunen – sie sind hohe Güter. Gleichzeitig braucht es aber selbstverständlich standardisierte und bürokratisch klar lokalisierte Verfahren, um die Kommunen zu entlasten.
Die Landesregierung hat bereits die Möglichkeit geschaffen, dass Fälle von straffällig gewordenen, ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Gefährdern zentral beim Land beantragt und bearbeitet werden können. Die Umsetzung erfolgt ganz konkret zum 1. September dieses Jahres.
An dieser Stelle sage ich deutlich und unmissverständlich: Wer unser Asylrecht missbraucht, der muss unser Land verlassen.
Ich begrüße sehr, dass das Land und die Kommunen in dieser Sache zu einem Konsens gefunden haben: Die Unterbringung von Ausreisearrestierten wird in organisatorischer Verantwortung des Landes erfolgen. Zusätzlich wird die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen intensiviert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Sache will ich hier noch ansprechen, die mir besonders am Herzen liegt.
Liebe Landesregierung, bitte legen Sie bei der Anpassung des Gesetzes ein besonderes Augenmerk auf folgendes: Menschen mit psychischen Störungen dürfen kein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen! Die enge Zusammenarbeit von


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Gesundheitswesen, Polizei und Justiz ist dabei besonders wichtig – auch länderübergreifend.
Es ist richtig und wichtig, dass unsere Landesregierung hier schnellen Schrittes voranmarschiert. Denn wir müssen Täter bestrafen – aber in allererster Linie vor allem Erkrankten helfen, bevor sie überhaupt zu Tätern werden können. In diesem Sinne liegt Ihnen heute ein neuerlicher Antrag vor. Ich bin zuversichtlich, dass die gefundene Einigung zwischen Land und Kommunen der richtige Weg in die Zukunft ist.



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