Niclas Dürbrook zu TOP 20: Das Land muss Verantwortung für die schwierigen Fälle übernehmen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Juli 2025
Niclas Dürbrook Das Land muss Verantwortung für die schwierigen Fälle übernehmen TOP 20: Kommunen unterstützen – Unterbringung von straffälligen Ausreisepflichtigen in Zuständigkeit des Landes umsetzen (Drs. 20/3304 (neu))
"Heute geht es um eine kleine Gruppe an Menschen. Nicht um die große Mehrzahl derjenigen, die nach Deutschland gekommen sind, um Schutz oder Perspektiven zu finden und sich dabei an alle Regeln halten. Sondern um solche Menschen, die massiv über die Stränge schlagen und leider manchmal zu einer echten Gefahr werden.
Im Mai haben wir das Landesaufnahmegesetz geändert. Das Land kann jetzt in einzelnen Fällen für die Rückführung selbst Verantwortung übernehmen. Ungelöst bleibt aber bei diesen Fällen die Frage der Unterbringung. Ein großer Teil kann nicht in Haft genommen werden, weil keine Haftgründe vorliegen. Und mit der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige gibt es zwar eine spezialisierte Unterkunft für Fälle, bei denen die Abschiebung bevorsteht. Der Erlass der Landesregierung für die Kommunen macht aber sehr klar: Ausgerechnet die besonders schwierigen Fälle bleiben außen vor. Die bleiben weiterhin vor Ort untergebracht.
Und dasselbe gilt in Fällen von ausreisepflichtigen Menschen, bei denen die Rückführung vielleicht nicht unmittelbar bevorsteht, die aber dennoch vor Ort für eine massive Belastung sorgen. Weil sie durch Gewalttaten auffallen. Weil sie Drohungen ausstoßen. Weil sie als Systemsprenger die Kommunen schlichtweg überlasten. Und bei denen leider festgehalten werden muss: Die Integration ist in diesen Fällen gescheitert.
Die Rückmeldungen aus dem Land sind eindeutig: Diese Menschen sind in den Kommunen falsch aufgehoben.
Bereits nach der Messer-Attacke von Brokstedt haben wir eine Landesstrategie zum Umgang mit solchen Systemsprengern gefordert. Schwarz-Grün hat das abgelehnt. Aber das Problem ist nicht verschwunden. Schauen Sie sich einen Fall wie den in Glinde vor einigen Wochen an. Warum bringen wir solche Menschen dezentral unter? Das kann nicht der richtige Weg sein.
Wir sind überzeugt, dass das Land mehr Verantwortung übernehmen muss. Entwickeln Sie endlich eine Strategie, wie mit solchen Menschen umgegangen werden soll.



1 Es ist klar, dass wir niemanden einsperren können, bei dem keine Haftgründe vorliegen. Aber es wäre doch schon so viel gewonnen, wenn man diese Personengruppe zumindest dauerhaft in einer Einrichtung im Blick hätte. Wenn qualifiziertes Personal ein Auge darauf hat, ob sich der psychische Zustand bedenklich verschärft. Oder ob die Person morgens nicht mehr da ist und man dringend nachforschen sollte, wo sie eigentlich abgeblieben ist.
Und das kann niemand anderes machen als das Land. Denn wenn selbst die großen Kommunen auf die Probleme hinweisen: Glauben wir dann ernsthaft, dass wir die Lösung einer 8.000- Einwohner-Kommune aufbürden sollten?
Abschiebungen sind nie schön. Ich glaube nicht eine Sekunde lang, dass die nackte Zahl an Abschiebungen ein Maßstab für politischen Erfolg sein sollte. Aber natürlich sind Abschiebungen am Ende eines Verfahrens, wenn jemand nicht bleiben kann und soll, unumgänglich. Und dann müssen sie funktionieren. Bei Straftätern und Gefährdern zuallererst und zwar dann so schnell wie es die Verfahren hergeben.
Aber in der Realität ist es doch so, dass wir nach wie vor oft die Falschen abschieben. Das liegt auch daran, dass diese Menschen leicht auffindbar sind - ganz anders als oftmals die Gruppe, über die wir heute sprechen.
Wir können weiterhin jeden Einzelfall, bei dem die Situation eskaliert, so handhaben, dass es dazu eine Kommentierung mit markigen Forderungen aus der CDU-Landesgeschäftsstelle gibt.
Wir können aber auch dafür sorgen, dass es eine systematische Lösung für möglichst viele Einzelfälle gibt, die hoffentlich in vielen Fällen einer Eskalation vorbeugt. Ich glaube, dass der zweite Weg klüger ist.
Und ich glaube auch, dass es der Vereinbarung entspricht, die Landesregierung und Kommunen am 15. Juli auf den Weg gebracht haben. Dort steht: „Zwischen Land und Kommunen besteht Konsens bei dem Ziel, die betroffenen Personen (straffällig gewordene Ausreisepflichtige und Gefährder) im Rahmen des jeweils geltenden Rechts so gut wie möglich im Blick zu behalten und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, möglichst auszuschließen“. Genau das passiert in Schleswig- Holstein momentan nicht. Und darum bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag."



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