Michel Deckmann: TOP 40: Schulbau weiterhin zukunftsfähig gestalten

Schulbau | 25.07.2025 | Nr. 214/25
Michel Deckmann: TOP 40: Schulbau weiterhin zukunftsfähig gestalten Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir alle wissen: Gute Bildung braucht gute Schulen. Und gute Schulen brauchen Räume – Räume, in denen gelernt, gelebt, geforscht und gefördert werden kann.
Schulgebäude sind mehr als Beton und Mauerwerk. Sie sind Orte der Zukunftsgestaltung, soziale Treffpunkte, und sie bilden das Rückgrat unserer Bildungsinfrastruktur. Und für dieses Rückgrat sind unsere Kommunen im Land zuständig.
Die Kommunen, als Schulträger, sind zuständig für die Planung, den Bau, die Instandhaltung sowie die Ausstattung der Schulgebäude. Diese Verantwortung ist bedeutend – aber sie ist auch finanziell und organisatorisch anspruchsvoll. Und aus diesem Grund unterstützt das Land die kommunale Familie bereits äußerst aktiv bei diesem Thema.
Mit dem landeseigenen Schulbauprogramm IMPULS 2030 II, der Investitionskosten- (250-300 Millionen Land) sowie Betriebskostenunterstützung (200 Millionen) beim Ganztagsausbau und der Aufteilung der Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes, welches zu 62,5 Prozent an die Kommunen weitergegeben wird, haben und werden wir mehrere hundert Millionen Euro investieren. Dies zeichnet sich auch im Entwurf des Haushalts 2026 wieder in dem wir 2,2 Milliarden für die Bildung im Land bereitstellen. Dies macht deutlich, wie wichtig die Bildungsinfrastruktur dem Land in seinen finanziellen Planungen ist und auch zukünftig bleibt.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Kommen wir zum vorgelegten Antrag der Sozialdemokraten.
Der vorgelegte Antrag der SPD zielt darauf eine Gesellschaft zu gründen, welche scheibchenweise, zuerst über ein Angebot an die Kommunen, den Schulbau zentral beim Land bündeln, und damit die kommunale Verantwortung häppchenweise auf das Land übertragen soll.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Als ein wesentliches Problem wird hierbei bewertet, dass nicht jede geplante Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird. Als Alternative bringen Sie die Finanzierung mittels Mietkaufs ins Gespräch. Was erstmal charmant klingt, zeigt sich bei näherem Hinsehen allerdings maximal als Schein-Lösung.
Denn die Finanzierung von Bauvorhaben mittels Mietkauf-Konstrukten sind, als kreditähnliche Rechtsgeschäfte, kommunalhaushaltsrechtlich regelmäßig identisch der Finanzierung mittels eines Kredits zu betrachten. Ein kommunales Bauvorhaben, welches nicht mittels Kredits finanziert werden kann, da es mit der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune nicht in Einklang gebracht werden kann, ist haushaltsrechtlich auch nicht mittels eines Mietkaufs darstellbar. Die geplante Finanzierungsstruktur Ihrer Initiative steht daher offensichtlich auf tönernen Füßen.
Doch damit nicht genug, mit der fehlenden Refinanzierung der von Ihnen vorgeschlagenen Gesellschaft, steht auch die verfassungsgemäße Ausgestaltung Ihrer Idee auf der Kippe. Denn diese setzt voraus, dass insbesondere die laufenden Kosten der Gesellschaft wie z.B. die Verwaltungs-, Personal- und Finanzierungskosten dauerhaft aus den laufenden Erträgen erwirtschaftet werden. Doch ohne die Kommunen, als Kunden der Gesellschaft, wird dies kaum realisierbar sein.
Ich fasse schlussendlich zusammen:
Das Land hat in den vergangenen Jahren einen Kraftakt mit seinen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur geleistet. Diesen setzen wir, auf Basis der Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, auch zukünftig fort! Die Bildung bleibt daher auch weiterhin ein politischer Schwerpunkt des Landes. Und das ist auch gut so!
Die vorliegenden Anträge der Opposition bergen nicht unerhebliche finanzielle Konstruktionsfehler bzw. Finanzrisiken und greifen in Teilen maßgeblich in den Verantwortungsbereich der kommunalen Familie ein.
Diesen Kurs gehen wir nicht mit. Daher lehnen wir diese ab.
Ich werbe um Zustimmung für den vorliegenden Alternativantrag von Schwarz-Grün.
Vielen Dank!



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