Heiner Garg zu TOP 25 "Erfahrungswerte der COVID-19-Pandemie aktiv in die Enquete-Kommission einbringen"

25.07.2025 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 25 "Erfahrungswerte der COVID-19-Pandemie aktiv in die Enquete-Kommission einbringen" In seiner Rede zu TOP 25 (Schleswig-Holsteinische Erfahrungswerte der COVID-19-Pandemie aktiv in die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Bundestages einbringen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Auf die Bilder aus Wuhan, aus Bergamo oder auch aus Madrid folgte der größte Ausnahmezustand weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg, der rund zweieinhalb Jahre andauerte. Am 13. März 2020 musste ich im Schleswig-Holstein-Magazin erklären, warum das öffentliche Leben heruntergefahren wird, warum Schulen ab Montag geschlossen werden, warum Touristinnen und Touristen Schleswig-Holstein verlassen mussten, warum es nur noch beschränkte Einkaufsmöglichkeiten geben wird. Was damit verbunden war, waren Grundrechtseinschränkungen für Menschen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gekannt haben.
Und ich glaube, dass wir diese unglaublich schwere Zeit in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern in Europa, vergleichsweise gut miteinander bewältigt haben. Das liegt oder das lag zum einen an den Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern. Aber, und ich finde, das kann und muss man in dieser Situation auch sagen, das lag auch an der Art und Weise, wie Regierung und Parlament, wie regierungstragende Fraktionen und Opposition miteinander umgegangen sind in dieser Zeit. Der Oppositionsführer, damals Ralf Stegner, war mit im Kabinett. Es war ein Ministerpräsident, der immer die Opposition mit eingebunden hat. Es waren Monika Heinold, Daniel Günther und ich, die versucht haben, mit den Menschen so zu kommunizieren, dass wir zwar nicht sagen konnten, was in drei Wochen möglicherweise passiert, aber versucht haben zu erklären, warum bestimmte Maßnahmen notwendig waren.
Nun, gut drei Jahre nach Ende der Pandemie ist es wirklich allerhöchste Zeit, das Pandemiemanagement in den Ländern, aber selbstverständlich auch das Pandemiemanagement des Bundes aufzuarbeiten. Denn das gehört zu einem Pandemieplan dazu, nicht nur während dieser Ausnahmesituation zu agieren, sondern es gehört am Ende auch Manöverkritik dazu. Und ich sage sehr deutlich, es ist einiges gut gelaufen, es ist manches nicht so toll gelaufen und manches darf sich nicht wiederholen. Und ich möchte, dass die Demokratinnen und Demokraten der Mitte diese Aufklärung betreiben. Ich möchte diese Diskussion nicht den Rändern überlassen. Und ich teile die Einschätzung mancher nicht, dass die jetzt eingesetzte Enquete-Kommission in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dazu möglicherweise nicht taugt. Meine Fraktion und die mitantragstellenden Fraktionen möchten dieser Enquete-Kommission eine faire Chance geben, diese Gesellschaft, die natürlich durch die Pandemie auch weiter auseinandergedriftet ist, gemeinsam wieder ein Stück näher zusammenzubringen.
Und ich finde, Schleswig-Holstein kann dazu wirklich etwas beitragen. Denn in Schleswig-Holstein hatten wir nicht nur bundesweit die niedrigste Letalitätsrate, wir hatten hohe Impfquoten, wir hatten auch mit Abstand die höchsten Zustimmungsquoten zum Pandemiemanagement und das noch bis in den Mai 2022. Das wird ja wohl Gründe gehabt haben und diese Gründe müssen identifiziert werden, müssen eingebracht werden. Wir hatten eine Impfkampagne, die international auf Interesse gestoßen ist. Wir hatten eine gute Kommunikationsstruktur und ich glaube, das, was wir in Schleswig-Holstein mit allen Akteurinnen und Akteuren gemeinsam geschafft haben, das sollte und das müsste man auf Bundesebene mit einbringen, damit man das erreicht, was ich zu Beginn gesagt habe: eine moderne, neu ausgerichtete Pandemieplanung des Bundes, die die Dinge aufnimmt, die gut gelaufen sind und die verwirft, die schlecht gelaufen sind.
Die Chance, die sich mit dieser Enquete-Kommission bietet, ist aus meiner Sicht die letzte Chance, die wir haben, diesen Ausnahmezustand aufzuarbeiten sowie transparent und lückenlos aufzuklären. Denn eines darf sich nicht wiederholen, das will ich hier ganz am Ende sagen, weil im Moment ja auf manche wirklich eingedroschen wird in der Öffentlichkeit: Aufklärung tut Not. Das gilt auch für diejenigen, die sich als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger am Elend und am Leid während der Pandemie bereichert haben wie Frau Tandler, die jetzt zu Recht im Gefängnis sitzt, aber nicht etwa, weil sie 46 Millionen Euro Provision für Maskendeals kassiert hat, sondern weil sie die Steuern auf diese 46 Millionen hinterzogen hat. Dass sich Menschen in einer solchen Situation bereichern, das darf sich niemals wiederholen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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