Beate Raudies zu den TOPs 33+50: Platz machen und rechts ranfahren - Vorfahrt für unsere Einsatzkräfte

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. Juli 2025
Beate Raudies Platz machen und rechts ranfahren - Vorfahrt für unsere Einsatzkräfte TOP 33+50: Gemeinsame Beratung a) Einführung hauptamtlicher Wehrführungen b) Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr (Drs. 20/3439, 20/3466(neu) 2. Fsg)
"Wenn wir gleich alle mit dem Auto nach Hause oder in den kommenden Wochen in Urlaub fahren, dann sind wir darauf vorbereitet, dass uns vielleicht ein Einsatzfahrzeug entgegenkommt mit Blaulicht und Martinshorn. Dann wissen wir, wie wir uns zu verhalten haben: Platz machen, rechts ranfahren, die Fahrzeuge passieren lassen. Rücksicht nehmen.
Aber wenn wir an einer Einsatzstelle vorbeifahren, an der das Fahrzeug mit Blaulicht am Straßenrand steht, und die Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und PolizeibeamtInnen sind im Einsatz: Wie verhalten wir uns dann?
Das ist doch eigentlich ganz einfach, werden sie jetzt sagen. Langsam fahren, vielleicht anhalten und erst mal gucken, dann vorsichtig vorbei, im Schritttempo oder wenn möglich, sogar auf die andere Spur wechseln. Slow Down, Move Over. Eigentlich ganz einfach, oder?
Trotzdem kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Rettungskräfte, weil AutofahrerInnen leider nicht so rücksichtsvoll sind oder es nicht besser wissen. Deswegen haben der Landesfeuerwehrverband und andere Hilfsorganisationen eine Petition an den deutschen Bundestag gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Straßenverkehrsordnung um eine Regelung ergänzt wird, die genau das vorsieht – Slow Down, Move Over.
Der LFV hat diese Petition vor 14 Tagen auf den Weg gebracht. Und ich habe heute Morgen noch mal nachgeguckt auf der Internetseite des Bundestages, es sind inzwischen online über 2800 Unterschriften zusammengekommen. Auch ich habe schon unterschrieben und wer von Ihnen, liebe KollegInnen das tun will, der kann das nachher tun - ich habe eine Unterschriftenliste an meinem Platz.
Aber wir haben als Parlament noch eine andere Möglichkeit. Und darum fordern wir mit einem interfraktionellen Antrag eine Bundesratsinitiative zur Änderung der StVO. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass sie diese Initiative unterstützen.



1 Achso, und für alle, die noch immer nicht genau wissen, worum es geht: Sie sollen sich zukünftig beim Einsatzfahrzeug genauso verhalten wie für den Fall dass sie an einem Schulbus vorbeifahren, der mit Warnblinkleuchte einer Bushaltestelle steht.
Jetzt noch einige Worte zum Antrag der FDP. Ich bin immer dabei, wenn es darum geht, Unterstützung und Entlastung für die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land. zu organisieren. Und ja, die Frage der Einsatzdichte, der hohen Belastung der ehrenamtlichen Wehren besonders in den Mittelstädten und in den dicht besiedelten Regionen im Land ist ein Riesenthema. Vierhundert, fünfhundert Einsätze im Jahr, das zehrt an den Kräften der Einsatzkräfte, aber auch an den Kräften der Wehrführung. Deswegen haben wir ja vor ein paar Jahren schon die Regel geschaffen, dass in großen Wehren bis zu zwei stellvertretende Wehrführungen gewählt werden können. Und ich kenne viele Wehren, die sonst gar nicht mehr zurechtkommen würden.
Jetzt kommt der Vorschlag, über eine Hauptamtliche Wehrführung nachzudenken. Ich gebe offen zu, Kollege Vogt, ich bin hin und her gerissen. Deswegen halte ich die Beratung im Ausschuss für richtig und wichtig. Dort können wir mit dem Landesfeuerwehrverband, aber auch mit den Kommunen diskutieren, wie so eine Regelung praktisch aussehen könnte. Jetzt wählt die Wehr alle sechs Jahre ihre Wehrführung und dadurch hat diese eine hohe Legitimation. Sollen sich auch hauptamtliche Wehrführungen künftig regelmäßig dem Votum der Mitglieder stellen? Bei WahlbeamtInnen müssten Fragen rund um Besoldung und Versorgung geklärt werden, ebenso die Frage einer evtl. Nachwendung. Das kann man sicher alles lösen, aber wir sollten uns das vorher schon sorgfältig angucken. Und vor allem die Frage klären: Wollen die Wehren das überhaupt? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und jetzt wünsche ich allen schöne Sommerferien."



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