Cornelia Schmachtenberg: TOP 45: Wir nehmen Klimafolgen ernst

Klimaschutz | 25.07.2025 | Nr. 218/25
Cornelia Schmachtenberg: TOP 45: Wir nehmen Klimafolgen ernst Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
der Klimawandel ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – er ist Realität. Die Auswirkungen sind jetzt schon in unterschiedlicher Intensität zu spüren. Deshalb handeln wir als Politik an zwei Strängen: Einerseits mit Nachdruck CO2 einsparen und die Erderwärmung ausbremsen – andererseits vorausschauend Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen ergreifen. Und genau das tun wir in Schleswig-Holstein – seit Beginn dieser Legislaturperiode und mit großem Engagement.
Bereits früh haben wir den Auftrag erteilt, eine ressortübergreifende Klimaanpassungsstrategie zu entwickeln. Diese Arbeit läuft auf Hochtouren – unter Beteiligung zahlreicher Akteure aus den verschiedenen Handlungsfeldern. Die Arbeit zur Strategie ist weit fortgeschritten. Umso verwunderlicher ist es, dass im zuständigen Ausschuss bislang kaum Interesse an ihrem Stand geäußert wurde – stattdessen liegt uns nun dieser Antrag vor.
Denn genau diese Strategie wird sämtliche Handlungsfelder bündeln – von Tourismus über Landwirtschaft bis hin zum Verkehr und Raumordnung.
Ein weiteres Beispiel für unsere aktive Arbeit: die Änderungen des Landeswassergesetzes. Hierzu zählen bspw. die Erstellung von Starkregenkarten, die, die Schaffung eines überragenden öffentlichen Interesses für Bauten des Küstenschutzes und Deiche sowie eines öffentlichen Interesses für vorsorgende Maßnahmen wie beispielsweise Retentionsflächen. All das verschafft dem Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen mehr Gewicht.
Auch die Kommunen haben vielfältige Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden. Zum einen haben wir etwa für Neubaugebiete Regelungen im Landeswassergesetz getroffen. Zum Anderen müssen die Kommunen laut Klimaanpassungsgesetz des Bundes ohnehin Anpassungskonzepte entwickelt werden. Ob mehr Grünflächen, bessere Durchlüftung oder andere Maßnahmen – all das können und sollen Kommunen eigenverantwortlich gestalten. Und dafür erhalten sie auch eine einmalige Zahlung des Landes.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Apropos Geld – das ist der zweite Punkt, der mich neben den Anliegen irritiert, die es schon gibt. Es geht vor allem um Förderprogramme und finanzielle Hilfen, statt um innovative Konzepte. Genannt werden dabei Kommunen, Bewässerungssysteme, Dürrehilfen, Anbauformen und sogar Kleingärten.
Ja – Klimaschutz und Klimaanpassung kosten Geld. Deswegen haben wir den Kommunen auch schon bspw. Geld gegeben, haben die Landeswasserabgabe erhöht, haben ein Millionenprogramm zum biologischen Klimaschutz. Auch ein Thema, was sie im Übrigen eigentlich wissen müssten und nicht neu beantragen müssten. Die ersten Moore sind wieder vernässt im Land, der Waldanteil liegt nicht mehr bei 11, sondern bei 11,5 Prozent. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht Politik nur mit Geld machen sollten.
Ein Beispiel ist die Landwirtschaft: Mit dem Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft schaffen wir Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis. Dabei geht es um neue Sorten, Fruchtfolgen, Agroforstsysteme, Hitzestress bei Tieren – aber auch ganz konkret um die wirtschaftliche Realität der Betriebe. Und nicht nur das - es gibt sogar ELER-Mittel für Klima- und Energieberatung sowie zur Klimaanpassung in der Pflanzenproduktion und Tierhaltung.
Ähnlich sieht es im Bereich Wald aus. Schleswig-Holstein steht mit seinem hohen Mischwaldanteil gut da. Der Umbau hin zu klimaangepassten Wäldern ist längst im Gange. Eine wichtige Frage ist dabei, welche Baumarten als heimisch und standortgerecht gelten. Diese Diskussion läuft bereits. Hier gezielt anzusetzen wäre deutlich hilfreicher, als pauschale Förderprogramme für das Anpflanzen von Bäume. Klimaanpassung ist wichtig. Aber wir machen schon so viel, dass selbst fünf Minuten Redezeit nicht ausreichen, um alles zu benennen.
Ich habe eher den Eindruck, die SPD-Fraktion hat sich zusammengesetzt, um im Sommer ein Thema aus dem Umweltbereich zu finden, das sich gut für einen Antrag eignet. Und so hat man schön bei ner Tasse Kaffee gemeinsam gebrainstormt was man alles Schönes schreiben könnte. Ich kann es mir sonst nicht anders vorstellen, denn mit dem Inhalt, was wir in der Koalition schon angestoßen und erreicht haben, haben sie sich nicht kritisch auseinandergesetzt. Sonst wäre der Antrag anders und präziser gestellt worden.
Es ist der letzte Schultag, Tag der Zeugnisvergabe – von mir hätten Sie für diesen Antrag leider kein Fleißbienchen bekommen.
Vielen Dank.



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