Nelly Waldeck zu einem Aktionsplan gegen Hitze und Dürre

Presseinformation Nr. 25.219 25.07.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 45 – Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Rekordverdächtige Temperaturen, rekordverdächtige Verdrängung aus der öffentlichen Debatte Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, wir haben wieder einige Rekorde gebrochen: wir hatten dieses Jahr den wärmsten März in Europa jemals, es war das trockenste erste Halbjahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung und die Hitzetode in Europa haben sich verdreifacht. Gleichzeitig schaffen wir es rekordverdächtig die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen. Zwei Talkshows habe ich in den letzten Monaten gesehen, die das Thema aktiv gesetzt haben. In der ersten Runde wurden junge Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, gefragt, warum sie eigentlich nicht mehr Menschen auf die Straße bekommen, als wäre es ihre Verantwortung das Thema zu setzen. In der zweiten Runde wurde Boris Palmer befragt, warum er so tolle Radwege baut, und er hat geantwortet, weil er einfach ein toller Politiker ist. In Anbetracht der vorliegenden Zahlen ist es für mich so schwer nachzuvollziehen, wie das Thema so völlig aus der öffentlichen Debatte verschwinden konnte und es besorgt mich zutiefst. Und die fehlende öffentliche Debatte sorgt direkt für einen ambitionierten Rückwärtsgang in der Klimapolitik, den wir zeitnah auch direkt spüren werden. Lars Klingbeil nimmt munter Geld aus dem Klimafonds und steckt es in die Subventionierung von klimaschädlichem Gas. Katharina Reiche arbeitet daran, dass Erneuerbare hingegen wieder teurer und dafür Netzausbaukosten auf Erneuerbare verlagert werden, während fossile Energien verschont bleiben. Da freuen sich vor allem die vielen Menschen mit Solaranlagen auf den Dächern über noch mehr Aufwand und Kosten. Das alles wird dafür sorgen, dass es hier noch heißer und trockener wird. Ich bin dankbar, dass wir in Schleswig-Holstein diesen Rückwärtsgang nicht mitmachen. Im Gegenteil: Wir arbeiten nicht nur daran, die Klimakrise einzudämmen, wir arbeiten auch daran, und das nicht erst seit gestern, uns mit ihren Folgen auseinanderzusetzen und die Bevölkerung so gut es geht vor ihr zu schützen. Deswegen unterstütze ich den Antrag der SPD inhaltlich, aber habe das Gefühl, dass viele dieser Punkte bereits passieren oder zumindest schon beauftragt wurden und sich in Arbeit befinden. Viele davon schildern wir in unserem Alternativantrag. Im Großen betrifft das die 2022 von uns beauftragte Klimaanpassungsstrategie. Die Klimaanpassungsstrategie soll genau diese vielen ressortübergreifenden Themen, den Umgang mit Dürre in der Kommune, mit Wassermanagement auf dem Land, mit Küstenschutz und Anpassung an den erhöhten Meeresspiegel und mit den gesundheitlichen Folgen von Hitze auseinandersetzen. Auf jeden Fall werden in dieser Strategie die Entsiegelung und Begrünung von Flächen, die Haltung von Wasser in der Fläche, die Schaffung von Grünflächen und kühlender Begrünung durch Bäume und die Entwicklung der Kommunen in Richtung Schwammstädte berücksichtigt. Bei der Einrichtung eines neuen Jahrestags bin ich wiederum etwas skeptisch, ich bekomme inzwischen den Eindruck, wirklich jedes Thema hat einen Jahrestag hat. Der Auftrag zur Strategie liegt schon etwas länger vor, aber es ist nach dem Landtagsbeschluss auch einiges passiert. Der Bund hat lange am Klimaanpassungsgesetz gearbeitet, das ebenfalls Vorgaben für Kreise und Kommunen macht. Das wurde Ende letzten Jahres abgeschlossen. Nun gibt es Vorgaben, die erstellt werden müssen, um die Landesanpassungsstrategie nach Bundesvorgaben zu erstellen. Dazu zählt die Entwicklung einer Klimarisikenanalyse, die vom Bund vorgegeben wird. Sobald diese da ist, wird auch die Anpassungsstrategie finalisiert. Und ganz abseits dessen ist die Erarbeitung von Klimaanpassungsstrategien im EWKG verpflichtend, und mit Geldern hinterlegt, vorgegeben worden. Aber ich freue mich, wenn wir diese Anträge in den Ausschuss überweisen und dann darüber diskutieren können, was bereits berücksichtigt ist und ob wir noch neue Maßnahmen aufnehmen sollten. Vielen Dank! ***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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