Niclas Dürbrook: Es wurde Zeit für den Entwurf

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 142 – 28.07.2025
Niclas Dürbrook Es wurde Zeit für den Entwurf Anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes mit Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion für die Innere Sicherheit, Niclas Dürbrook:
"Das Landesverfassungsschutzgesetz stammt in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren – eine grundlegende Reform ist daher längst überfällig. Es ist gut, dass die Koalition sich nach vielen Monaten endlich auf einen Entwurf verständigt hat. Die offenen Konflikte zwischen CDU und Grünen, etwa beim Schutz des öffentlichen Dienstes vor Verfassungsfeinden, waren schwer zu übersehen.
Angesichts des engen Zeitplans bis zum Ende der Wahlperiode war die erste Kabinettsbefassung jetzt überfällig. Wir hatten bereits nach dem Stand der Beratungen gefragt – denn für eine seriöse parlamentarische Debatte braucht es Zeit.
Als Opposition werden wir den Gesetzentwurf nun gründlich prüfen – auch mit Blick auf mögliche Änderungen bis zur endgültigen Kabinettsbefassung. Unsere Zustimmung zu erweiterten Eingriffsbefugnissen ist keineswegs selbstverständlich. Klar ist aber auch: Unsere Sicherheitsbehörden brauchen eine rechtlich und technisch zeitgemäße Grundlage – wir werden dafür sorgen, dass dabei Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien nicht unter die Räder geraten."



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