Kai Dolgner: Rekorddefizit der Kommunen und die Innenministerin lebt in ihrer eigenen Blase

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 144 – 30.07.2025
Kai Dolgner: Rekorddefizit der Kommunen und die Innenministerin lebt in ihrer eigenen Blase Zum Finanzreport der Kommunen 2025 der Bertelsmann-Stiftung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner:
„Der Bericht zeigt, dass die Finanzlage der schleswig-holsteinischen Kommunen dramatisch ist – und das nicht erst seit gestern. Während die schleswig-holsteinischen Kommunen das größte Defizit ihrer Geschichte verzeichnen, verschickt das Innenministerium immer noch Briefe, die den Eindruck erwecken, die Kommunalministerin lebe in einer Parallelwelt. Im Haushaltsgenehmigungsschreiben an die Stadt Rendsburg wird behauptet, die Kommunen könnten auf eine erfreuliche Haushaltsentwicklung zurückblicken, und dass sie im Jahr 2023 Jahresüberschüsse erwirtschaftet hätten. Ihre angespannte finanzielle Lage sei zwar auf die zwischenzeitlich hohe Inflation zurückzuführen, doch man könne zukünftig wieder mit steigenden Einnahmen rechnen – schließlich sei es nur erforderlich, Aufwendungen und Erträge in Einklang zu bringen. Wenn es denn so einfach wäre, muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie erst auf verfassungswidrige Notkredite zurückgreifen musste und jetzt die Lockerung der Schuldenbremse als Erfolg feiert.
Aber mit den Kommunen kann man es ja machen: Salbungsvolle Worte abseits jeglicher Realität gepaart mit Kreditkürzungen, die die Kommunen dringend brauchen, um die vielfältigen Aufgaben, die sie übertragen bekommen haben, überhaupt noch zu erfüllen.
Wenn wir als Opposition einen Vorschlag machen, wie die Kommunen wenigstens ihre Schulgebäude finanzieren können, wird dieser von der schwarz-grünen Mehrheit ohne Alternative einfach abgelehnt. Von der Kommunalministerin gibt’s dazu nichts als Schweigen. Frau Sütterlin-Waack, Sie tragen die Verantwortung für die Kommunen und sollten sich endlich um diese kümmern!“



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