Oliver Brandt zum Bundeshaushalt 2026

Presseinformation Nr. 25.224 31.07.2025
Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen Zur Vorstellung des Bundeshaushalts 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Der Haushaltsentwurf zeigt, dass Lars Klingbeil noch nicht in der Realität angekommen ist. Trotz Rekord-Neuverschuldung und zusätzlicher Milliardenlöcher in der Finanzplanung sind keine Anstrengungen für Einsparungen zu erkennen. Im Gegenteil: Trotz der alarmierenden Finanzlage hält der Finanzminister an Wahlgeschenken fest, wie der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie und der Ausweitung der Pendlerpauschale, die vor allem Gutverdiener*innen nützt.
Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Kommunen ist die Ankündigung, die damit verbundenen Steuerausfälle nicht zu kompensieren, ein fatales Signal. Wenn vor Ort Investitionen für Schule oder Kita nicht mehr getätigt werden können, weil Berlin meint, Wahlversprechen einlösen zu müssen, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie. Es ist jetzt dringend an der Zeit für eine Haushaltspolitik, die sich am Machbaren orientiert. Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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