Serpil Midyatli: Ein besorgniserregendes Signal für unsere Demokratie

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 146 – 07.08.2025
Serpil Midyatli: Ein besorgniserregendes Signal für unsere Demokratie Zur Ankündigung von Frau Brosius-Gersdorf, nicht mehr für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung zu stehen erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli:
„Frau Brosius-Gersdorf hat sich entschieden, nicht mehr für das Amt der Bundesverfassungsrichterin zu kandidieren. Diesen Schritt bedaure ich zutiefst, habe jedoch Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung. Sie ist eine äußerst kompetente und hervorragend qualifizierte Juristin, die dem Bundesverfassungsgericht durch ihre umfassende Erfahrung und ihr klares Bekenntnis zu Grund- und Freiheitsrechten einen wertvollen Beitrag hätte leisten können. Ihre demokratische Haltung hat auch mich persönlich überzeugt.
Das Bundesverfassungsgericht ist eine der höchsten Institutionen unseres Staates, die die Rechtsstaatlichkeit wahrt und unsere Demokratie schützt.
Frau Brosius-Gersdorf war in den vergangenen Wochen einer beispiellosen öffentlichen Kampagne und Anfeindungen gegen ihre Person ausgesetzt. All das hatte nichts mehr mit einer sachlich geführten Auseinandersetzung zu tun.
Von diesem erschütternden Vorgang geht ein äußerst besorgniserregendes Signal für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen aus.
Dass letztendlich keine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf im Bundestag zustande kam, ist auf die fehlende Unterstützung aus der CDU/CSU-Fraktion zurückzuführen.
Die SPD muss erwarten können, dass ihr Koalitionspartner sich an Absprachen hält. Ein solcher Vorfall darf sich in Zukunft nicht wiederholen!“



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