Jan Kürschner zum Verzicht von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin

Presseinformation Nr. 25.226 07.08.2025
Wer möchte sich jetzt noch für das Bundesverfassungsgericht aufstellen lassen? Zur heutigen (07.08.2025) Erklärung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, auf ihre Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verzichten, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Der Verzicht auf ihre Kandidatur ist das bittere Ergebnis einer grundlosen Kampagne gegen eine Jura-Professorin und des faktisch gemeinsamen Vorgehens konservativer Kräfte mit rechtsextremen Kreisen. Es ist nicht nur die Unzuverlässigkeit der CDU- Bundestagsfraktion und das Handeln gegen die in der schwarz-roten Koalition getroffene Absprache, die hier zu beklagen ist. Die CDU beschädigt damit die Justiz. Wer möchte sich jetzt noch für das Bundesverfassungsgericht aufstellen lassen?
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