Hauke Hansen: Land klagt gegen Einschränkungen bei der Versorgung von Frühchen

Gesundheitspolitik | 12.08.2025 | Nr. 232/25
Hauke Hansen: Land klagt gegen Einschränkungen bei der Versorgung von Frühchen Zur heute angekündigten Klage der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen:
"Die Entscheidung der Landesregierung zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Regelungen des G-BA begrüße ich ausdrücklich. Die gemeinsame Klage der Länder Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richtet sich neben der Vorschriften des G-BA zu Mindestmengen auch gegen Vorschriften zur Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik sowie die zu Grunde liegenden bundesgesetzlichen Vorschriften.
Insbesondere die Regelung des G-BA zu den Mindestmengen bei der Versorgung von besonders kleinen Frühchen kann zu Versorgungsengpässen in Schleswig- Holstein führen. Aktuell gibt es fünf Kliniken, die Frühchen unter 1250 Gramm Geburtsgewicht versorgen dürfen. Diese befinden sich in Flensburg, Heide, Itzehoe, Kiel und Lübeck.
Die in der Vergangenheit erfolgte Erhöhung der Mindestfallzahlen pro Klinik von 14 auf 25 erfüllen lediglich zwei dieser fünf Standorte. Für einige Risikoschwangere würden sich bei Reduzierung der Standorte von 5 auf 2 teils erheblich größere Entfernungen zwischen dem Wohnsitz und der Klinik ergeben. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein hat die Erreichbarkeit für Eltern und Angehörige eine andere Bedeutung als in Metropolregionen wie Hamburg oder München. Gerade Risikoschwangere verbringen teilweise mehrere Wochen in Kliniken.
Dass die Klage gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Sachsen- Anhalt eingebracht worden ist zeigt, dass entsprechende Probleme auch in anderen Flächenländern vorhanden sind. Diese nicht zumutbaren Entfernungen gelten jedoch nicht nur für Eltern oder Angehörige. Es ist nicht zu erwarten, dass die hochspezialisierten Fachkräfte, die bislang in Flensburg, Itzehoe oder Heide gearbeitet haben, künftig nach Kiel oder Lübeck pendeln werden. Das haben uns nicht zuletzt auch die Verantwortlichen an der Westküste bei einem Termin im Westküstenklinikum Ende Mai gespiegelt. Eine Herabstufung von Kliniken auf ein niedrigeres Level wird gravierende Folgen für die Versorgung von Frühchen in weiten Teilen des Landes haben“, so Hansen.

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