Birte Pauls: Aufkleber gegen Hitze – Günther-Regierung hat die Zeichen der Zeit mal wieder nicht erkannt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 150 – 14.08.2025
Birte Pauls:
Aufkleber gegen Hitze – Günther-Regierung hat die Zeichen der Zeit mal wieder nicht erkannt Zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/3471) zum Sachstand Landesaktionsplan Hitzeschutz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landesfraktion, Birte Pauls:
„Es ist wieder sehr heiß in Schleswig-Holstein und genau an solchen Tagen ist der Hitzeschutz ein wichtiger Gesundheitsschutz. Angesichts der immer häufigeren Hitzewellen und steigenden Temperaturen auch in Schleswig-Holstein haben wir als SPD das Thema vor zwei Jahren mit unserem Antrag in den Landtag gebracht. Wir haben konkrete Punkte für einen Hitzeaktionsplan in Schleswig- Holstein vorgeschlagen, die die besonders gefährdeten Gruppen – darunter Kinder, ältere Menschen, Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern in den Blick nahmen. Dazu gehören selbstverständlich auch diejenigen Personen, die diese versorgen. Sie alle benötigen jetzt unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Unser Antrag wurde abgelehnt und ein Landesaktionsplan Hitzeschutz „light“ vor einem Jahr beschlossen. Aber dieser Landesaktionsplan ist bisher nicht in Sicht.
Nach einem Jahr haben wir mit einer kleinen Anfrage nachgefragt, was aus dem Beschluss des Landtages geworden ist. Ich habe nach der Antwort das Gefühl, dass die Günther-Regierung die Beschlüsse des Landtages und den koalitionstragenden Fraktionen, die unsere Anträge ja gerne weichspülen, nicht ernst nimmt. Wer meint, mit der Überarbeitung eines Internetauftrittes, den man erst mal finden muss, oder der Entwicklung von Hitzewarnaufklebern den Gefahren von Hitze begegnen zu können, hat die Zeichen der Zeit mal wieder nicht erkannt oder fühlt sich für die Menschen im Land nicht verantwortlich. Ein Aktionsplan ist das aus unserer jedenfalls Sicht nicht.
Stärkere und verbindliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind angesichts der Auswirkungen des Klimawandels unerlässlich. Die Verantwortung darf nicht allein an die Träger von Einrichtungen abgeschoben werden. Andere Bundesländer auch hier im etwas kühleren Norden haben Hitzeaktionspläne erarbeitet, darunter auch unser Nachbar Hamburg. Schleswig-Holstein kann sich hieran gern ein Beispiel nehmen.
Auch im aktuellen Haushaltsentwurf ist der Hitzeschutz nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Hitzeschutz ist für uns ein Teil von Gesundheitsprävention und wird angesichts von zuletzt 3000 hitzebedingten Sterbefällen deutschlandweit immer wichtiger. Aber das Thema Gesundheitsprävention scheint kein Schwerpunkt der Landesregierung zu sein.“
Material:
Aktueller Sachstand zur Erarbeitung eines „Landesaktionsplans Hitzeschutz“: Kleine Anfrage Landesaktionsplan Hitzeschutz – Drucksache 20/3471


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