Martin Habersaat: Ein Neuanfang wäre auch an Tag 101 noch genauso möglich wie nötig

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 149 – 14.08.2025
Martin Habersaat: Ein Neuanfang wäre auch an Tag 101 noch genauso möglich wie nötig Am 7. Mai hat die damalige Bildungsstaatssekretärin Dr. Dorit Stenke das Amt der Landesbildungsministerin von ihrer Vorgängerin Karin Prien übernommen. Zum Amtsantritt haben wir sie gebeten, den Zauber des Neuanfangs für einen Neustart zu nutzen. Stenke und Daniel Günther konnten sich dazu nur an einer Stelle durchringen. Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Als Karin Prien Ende April aus dem Günther-Kabinett verabschiedet wurde, stand ihre Nachfolge nicht fest. Klar war aber: Ihre Nachfolge trat ein schweres Erbe an mit zahlreichen und großen Baustellen in der Bildungspolitik: der kommende Ganztagsrechtsanspruch, der Lehrkräftemangel, schlechte Ergebnisse in Vergleichsstudien, steigende Schulabbruchszahlen, auf Rekordniveau stagnierender Unterrichtsausfall, der Übergang von der Kita in die Grundschule, etc. Die Günther-Regierung entschied sich für ein „Weiter so“ in der Bildungspolitik. Das ist schlecht für Schüler:innen, Lehrkräfte und Studierende:
• Es bleibt beim Abbau von Lehrkräftestellen trotz steigender Schüler:innenzahlen. Vor allem erreicht durch größere Kurse und Klassen im DaZ-Bereich und in der Oberstufe, aber auch durch das Zusammenstreichen des Stundenangebots in den Klassen 5-10 an Gymnasien und vor allem an Gemeinschaftsschulen. • Es bleibt bei der Neuordnung der Hochschulfinanzen zu Lasten der Lehrkräftebildung und zu Lasten der Studierenden, die künftig einen willkürlichen Verwaltungskostenbeitrag von 60 Euro im Semester bezahlen sollen. Beides wird die Zahl der anfangenden Lehramtsstudierenden weiter senken. • Es bleibt beim Hang zu kostengünstigen Show-Ansätzen. Mit einem Handyverbot werden Symptome unterdrückt, wo (mindestens auch) an der Medienkompetenz junger Menschen gearbeitet werden müsste. Mit dem Modell der „Schulassistenz Plus“ soll ab Februar 2026 erforscht werden, wie man die prekäre Lage der zahlreichen Vertretungslehrkräfte (fast jede fünfte Lehrkraft an den Grundschulen ist heute keine fertig ausgebildete Lehrkraft) eines Tages vielleicht verbessern kann. Dabei ist das Problem heute akut. • Es bleibt beim Verschieben von Verantwortung auf andere. Das „Rahmenkonzept Ganztag“ liest sich wie ein Wolkenwunderland-Papier, niemand kann etwas dagegen haben. Erreichen sollen diese hehren Ziele die Schulträger. Ohne erkennbare Unterstützung des Landes und leider auch ohne die Beteiligung von Lehrkräften.
Fazit: Ein Neuanfang wäre auch an Tag 101 noch genauso möglich wie nötig.
Der erste „eigene“ Problemfall war das Chaos um die Finanzierung von Vertretungslehrkräften kurz vor den Sommerferien, wo selbst der neue Staatssekretär von der Heide seiner Vorgängerin Schwächen in Übersicht und Controlling vorwarf. Für solche Pannen gibt es wohl die 100-Tage-Frist.
Natürlich gab es auch einen Lichtblick. Ausgerechnet da, wo die neue Ministerin sich von ihrer Vorgängerin löste. Der Entwurf für die Förderrichtlinie zum Ganztagsbetrieb wurde komplett zurückgezogen. Jetzt soll eine bürokratiearme Lösung her, die anständig mit dem vorhandenen Personal umgeht. Das ist richtig. Es hat aber den Preis, dass die Richtlinie erst im Herbst vorliegt und nicht, wie seit Jahren versprochen, vor den Sommerferien.“ 1 Material: Presseinformation zur Ernennung Dorit Stenkes Antrag „Neustart in der Bildungspolitik“ – Drucksache 20/3178 vom 5. Mai 2025 Rede Martin Habersaats zum Antrag „Neustart in der Bildungspolitik“ Presseinformation zur Rede Dorit Stenke zum Antrag „Neustart in der Bildungspolitik“ Keine Kosten durch Direkteinstieg: GEnt Lehrkräftebildungsgesetz - Unterrichtung 20/268



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