Niclas Dürbrook: Die Landesstraßenstrategie ist gescheitert

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 155 – 09.09.2025
Niclas Dürbrook Die Landesstraßenstrategie ist gescheitert Zum heutigen Pressegespräch der Landesregierung zur Sanierung der Landesstraßen und dem veröffentlichten Bericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Seit heute steht endgültig fest: Die aktuelle Landesstraßenstrategie ist gescheitert. Das Ministerium räumt selber ein, dass durch die Kürzungen der Regierungskoalition und die Kostensteigerungen real nur noch zwei Drittel des ursprünglich veranschlagten Budgets für die Sanierung zur Verfügung stehen. Die Folge ist, dass die bisherige Planung vorne und hinten nicht mehr funktioniert. Die zweite Botschaft ist nicht weniger deutlich: Statt umfassender Sanierung ist wieder Flickschusterei angesagt.
Die Pressemitteilung des Ministeriums und der parallel verschickte Bericht für den Landtag zeichnen erstaunlicherweise ein jeweils komplett unterschiedliches Bild. Während der Minister nach wie vor großspurig Erfolge verkündet, liest sich der Bericht wie ein Dokument des Scheiterns. Jährlich müssten demnach doppelt so viele Straßen wie bisher grundlegend saniert werden, um die technische Lebensdauer der Grundsubstanz zu sichern. Immer häufiger bedingen die Schäden dem Bericht zufolge Verkehrsbeschränkungen. Wer mit offenen Augen im Land unterwegs ist, sieht genau das. Kilometerlange Tempobeschränkungen wegen Fahrbahnschäden sind längst die Realität in Schleswig-Holstein. Schwarz- grün ist eine Schlagloch-Koalition.
Wir wissen aus den Ausschussberatungen der letzten Jahre: Schon die 90 Millionen Euro aus 2023 wären nicht ausreichend gewesen, um den Zustand der Landesstraßen dauerhaft zu sichern. Jetzt gibt es die Quittung dafür, dass schwarz-grün die Summe zusammengestrichen und gleichzeitig nicht auf die Kostensteigerungen reagiert hat.
Wer beim Unterhalt der Straßen spart, muss auf den ersten Blick vielleicht weniger Schulden machen, weil sie im Haushaltsplan als Zahl nicht auftauchen. Aber angehäuft werden die Schulden trotzdem, weil der Schaden unabhängig davon entsteht. Die Landesregierung muss auf die unmissverständliche Botschaft des Berichts reagieren und den Haushaltsentwurf anpassen. Es ist kurzsichtig und unverantwortlich weiter von der Substanz der Landesstraßen zu leben.“



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