Ole-Christopher Plambeck: Finanzpolitische Sprechertagung in Kiel

Finanzpolitik | 09.09.2025 | Nr. 236/25
Ole-Christopher Plambeck: Finanzpolitische Sprechertagung in Kiel Die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU- Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbst-Konferenz in Kiel getroffen.
In ihrer Tagung verabschiedete die Konferenz ein Papier mit dem Titel Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa.
Wir fordern „Geschwindigkeit Deutsche Einheit“
Der Vorsitzende der Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU Josef Zellmeier (CSU) erklärt dazu: „Wir brauchen neuen Mut bei der Umsetzung von Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Vorbild muss die Beschleunigung zur deutschen Einheit sein. Wir brauchen eine konsequente Entschlackung der Planungsverfahren. Dafür muss unter anderem das Verbandsklagerecht abgeschafft werden. Für große Projekte sollen Planungsbeschlüsse per Gesetz herbeigeführt werden. Aufwendige Planfeststellungsverfahren müssen ausgesetzt werden. Bei Ersatzinvestitionen muss die Baureife grundsätzlich angenommen. Nur mit Geschwindigkeit bringen wir unser Land voran“.
Europamittel müssen in den Ländern bleiben
Der stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Ole Plambeck als Ausrichter der Herbst-Konferenz in Kiel erklärt zur Kohäsionspolitik der Europäischen Union: „Wir fordern für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 eine Fortsetzung der dezentralen Kohäsionspolitik, die auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit basiert, Mehrwert schafft, Bürokratie abbaut und alle Regionen einbezieht. Wir sehen den Vorschlag der Europäischen Kommission zum MFR 2028-2034 kritisch, da er das Erfolgsrezept der regionalen Verantwortung für die Umsetzung der Strukturfondspolitik negiert und auf die nationale Ebene überträgt. Das ist mit uns nicht zu machen“.
Deutsche Flughäfen müssen gestärkt werden
Der stellv. Vorsitzende der Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU Stefan Thielen (CDU) erklärt:


Seite 1/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de „Wir fordern die Standortkosten zu senken. Die jüngste Erhöhung der Luftverkehrsteuer schwächt den Standort im internationalen Wettbewerb. Wir fordern daher ihre sofortige Rücknahme. Nationale Kerosinsteuer lehnen wir ab. Ein nationaler Alleingang würde lediglich zu einer Verlagerung von Verkehren in Nachbarländer führen, damit Deutschland schaden aber weder ökologisch noch ökonomisch positive Effekte entfalten. Zudem müssen administrative Kosten geprüft werden. Sicherheits- und Flugsicherungsgebühren müssen kritisch überprüft und gezielt gesenkt werden, um Passagiere und Unternehmen zu entlasten, ohne die Qualität zu gefährden. Außerdem muss die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Luftverkehrsabgaben und verlässliche Rahmenbedingungen, um den Luftverkehr als zentralen Wirtschaftsfaktor zu sichern und seine Bedeutung für Beschäftigung, Wertschöpfung, internationale Anbindung und langfristig auch für die fiskalische Einnahmebasis zu stärken.“
Neuaufstellung der Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund
Nach 20 Jahren als Vorsitzender der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher wurde Mike Mohring mit Dank verabschiedet. Über zwei Jahrzehnte hat Mike Mohring die Sprecherkonferenz und damit die deutsche Finanzpolitik maßgeblich geprägt.
Als neuer Vorsitzender wurde Josef Zellmeier (CSU) aus Bayern und als stellv. Vorsitzender Stefan Thielen aus dem Saarland einstimmig gewählt.



Seite 2/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Beschluss der finanzpolitischen Sprechertagung zum Luftverkehr: Beschluss Luftverkehr.pdf
Beschluss der finanzpolitischen Sprechertagung: Beschluss Sprechertagung.pdf



Seite 3/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de