Kianusch Stender und Marc Timmer: Das Missmanagement bei der Software-Umstellung in der Justiz kostet Vertrauen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 158 – 12.09.2025
Kianusch Stender und Marc Timmer Das Missmanagement bei der Software-Umstellung in der Justiz kostet Vertrauen Zu den bekannt gewordenen Mängeln bei der Software-Umstellung von Microsoft auf Open-Source erklären der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender, sowie der justizpolitische Sprecher, Marc Timmer:
„Der Weg hin zu Open Source basierten Anwendungen in der Verwaltung ist grundsätzlich richtig. Statt einer wohlüberlegten Softwareumstellung erleben wir derzeit aber Chaos in den Landesbehörden. Digitalisierungsminister Schrödter hat offensichtlich die Komplexität eines solchen Verfahrens völlig unterschätzt. Die Mängel haben mittlerweile laut Medienberichten dazu geführt, dass selbst Staatsanwaltschaften und Polizei teilweise nicht mehr per E-Mail erreichbar waren und sogar ihre Faxgeräte entstauben mussten. Aufgrund von Software-Reparaturen ist der richterliche Bereitschaftsdienst nur eingeschränkt erreichbar.
Ein derartiger Rückschritt in der digitalen Kommunikation zeugt nicht nur von hoher Unprofessionalität, sondern stellt eine konkrete Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar. Besonders mit Blick auf unsere sicherheitsrelevanten Behörden wäre ein hohes Maß an Sorgfalt geboten gewesen. Der zuständige Digitalisierungsminister muss nun sofortige Maßnahmen in die Wege leiten, um die Probleme zu beheben. Vor dem Hintergrund des bislang bekannt gewordenen Umfangs der Pannen haben wir einen Berichtsantrag zur nächsten Sitzung des Digitalisierungsausschusses angemeldet.“



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