Birte Pauls: Opposition wirkt: Nationale Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz aufnehmen!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 159 – 16.09.2025
Birte Pauls Opposition wirkt: Nationale Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz aufnehmen! Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung zu einer „Entschließung des Bundesrates – Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen“ erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Schleswig-Holstein verdankt seine kulturelle Vielfalt und lebendige Tradition maßgeblich seinen Minderheiten. Die dänische Minderheit, die Sinti und Roma, die friesische Volksgruppe sowie die niederdeutsch sprechende Gemeinschaft prägen unser Land auf einzigartige Weise. In Europa wird Schleswig-Holstein als Vorbild erfolgreicher Minderheitenpolitik anerkannt.
Die Aufnahme der Rechte nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz würde das Bewusstsein für unsere kulturelle Vielfalt schärfen und damit die Identität sowie das Selbstbewusstsein unserer Minderheiten weiter stärken. Zudem wäre es ein kraftvolles Signal des Respekts und der Wertschätzung für ihr kulturelles Erbe und ihre Traditionen.
Es ist ein positives Zeichen, dass die Landesregierung nun, über zwei Jahre nachdem wir als Opposition im Landtag die Initiative zur angestrebten Grundgesetzänderung ergriffen haben, einen Antrag über den Bundesrat vorantreiben möchte. Das unterstreicht vor allem: Opposition wirkt. Für die SPD ist die Minderheitenpolitik eine Herzensangelegenheit. Daher werden wir jede politische Initiative unterstützen, die darauf abzielt, die Rechte von Minderheiten zu stärken.“



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