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17.09.25 , 13:47 Uhr
CDU

Wiebke Zweig: Wissenschaftsfreiheit stärken – Zivilklausel ist der falsche Weg

Hochschulen | 17.09.2025 | Nr. 238/25
Wiebke Zweig: Wissenschaftsfreiheit stärken – Zivilklausel ist der falsche Weg Zur Forderung des Astas der Uni Kiel zur Einführung einer Zivilklausel an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Wiebke Zweig:
„Wir lehnen eine Zivilklausel an den Hochschulen ab. Forschung und Lehre stehen unter dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz – eine pauschale Einschränkung wäre daher nicht nur verfassungsrechtlich unzulässig, sondern auch schädlich.
Inhaltlich ist eine solche Klausel kaum umsetzbar. Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung verlaufen oft fließend, sodass eine klare Abgrenzung in der Praxis nicht möglich ist.
Darüber hinaus müssen wir die aktuelle sicherheitspolitische Lage ernst nehmen. Europa sieht sich einer realen Bedrohung durch Russland gegenüber. Deutschland muss in der Lage sein, sich zu verteidigen, und dafür braucht es auch eine leistungsfähige Wehrtechnikindustrie und sicherheitspolitische Think Tanks. Schleswig-Holstein ist in diesem Bereich ein bedeutender Standort. Es ist daher im Interesse unseres Landes und auch der CAU selbst, dass unsere Hochschulen auch mit dieser Branche zusammenarbeiten können.
Für uns ist klar: Hochschulen brauchen Freiheit, um Verantwortung zu übernehmen – auch in Bereichen, die für die Sicherheit unseres Landes von zentraler Bedeutung sind“, so Zweig.



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