Reihenfolge der Beratung der 35. Tagung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. September 2025 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 35. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 24. September 2025 3+4 Haushaltsberatung 2026 120 10:00
18 Die Ziele der Minority Safe-Pack Initiative weiterverfolgen – 30 15:00 Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa 32 Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an 30 15:30 Schulen 2 Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher 30 16:00 Staatsverträge 5 Gesetz zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und 30 16:30 Landesverwaltung Donnerstag, 25. September 2025 1 Aktuelle Stunde „Folgen des 10-Punkte-Plans der Bundesministerin 60 10:00 für Wirtschaft und Energie zur Energiewende für Schleswig-Holstein“ 26 Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung – Schleswig- 30 11:00 Holsteins Verkehrsinfrastruktur darf nicht vernachlässigt werden 12 Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren jetzt neu 30 11:30 aufstellen 13 Gute Bildung braucht genügend Lehrkräfte 30 12:00
34 Schulwege sicher gestalten 30 15:00 39 Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen 30 15:30 sozialer Medien 28 Tarifbindung darf nicht gesetzlich erzwungen werden 30 16:00 15 Lernstandserhebungen einführen – Lernlücken erkennen und gezielt 30 16:30 schließen 17+48 Gemeinsame Beratung 30 17:00 a) Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben b) Schriftlicher Bericht über das „Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023- 2027“ Freitag, 26. September 2025 16 Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die 30 10:00 Zukunft sichern 35 Reform des Denkmalschutzgesetzes – Mehr Transparenz, Fairness 30 10:30 und Akzeptanz 19 Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung 30 11:00 modernisieren statt Investitionen abwürgen 27 Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen - Entwicklungen möglich machen 30 11:30 29 Transparenzregister weiterentwickeln - Kommunale Steuern sichtbar 30 12:00 machen 31 Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung von 30 12:30 Ausschüttungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) an das Land 33 Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht 30 13:00 36 Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten 30 13:30 41 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 14:00 in der Zeit vom 01.04.2025 - 30.06.2025 45 Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein 30 14:05


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 6 Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung 7 Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufegesetzes 8 Gesetz über das Ausbildungszentrum für Verwaltung 9 Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald 10 Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften 24+25 Gemeinsame Beratung a) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz b) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 2 Hochschulgesetz 40 Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben 42 Erhöhung der Trassenentgelte stoppen 43 Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein erstellen 44 Bericht zur Evaluierung der Umsetzung des Zuschlags bei Hinausschieben des Ruhestandes nach § 9 a Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein 47 Situation und Perspektiven von Schülerinnen und Schülern mit Neurodivergenzen in Schleswig-Holstein


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

11 Situation der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein 14 Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo 20 „Bau-Turbo nutzen“ – Beschleunigung des Wohnungsbaus auch in Schleswig-Holstein unterstützen 21 Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität 22 Regional statt global: Heimische Eiweißpflanzen als ökonomische Chance nutzen 23 EU-Finanzplanung nicht zulasten der Regionen 30 Regionale Imkerei stärken – Qualität von Honig sichern 37 Klinik-Atlas auf Bundesebene fortsetzen und weiter entwickeln 38 Digitaler Masterplan Kultur 2.0 46 Bericht über die Situation kinderreicher Familien in Schleswig-Holstein