Niclas Dürbrook, Kianusch Stender, Beate Raudies: Heute hätte Schrödter Verantwortung übernehmen können – er entschied sich für das Gegenteil

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 163 – 17.09.2025
Niclas Dürbrook, Kianusch Stender, Beate Raudies: Heute hätte Schrödter Verantwortung übernehmen können – er entschied sich für das Gegenteil Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Innen-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses erklären für die SPD-Landtagsfraktion die Abgeordneten Niclas Dürbrook, Kianusch Stender und Beate Raudies:
„Der Chef der Staatskanzlei hat heute in der 90-minütigen Sitzung wortreich klargestellt, dass die wesentliche Verantwortung für die massiven Pannen der vergangenen Wochen aus seiner Sicht nicht zuletzt bei den Beschäftigten in der Landesverwaltung, Justiz und Polizei liegt. Er ließ sich dabei sogar zu der Äußerung „Fahrradfahren lernt man nicht vom Zuschauen“ hinreißen. Eindrucksvoller hätte er nicht darlegen können, wie berechtigt die Kritik der Beschäftigten an den Äußerungen des Ministers in den letzten Wochen war. Heute wäre die Gelegenheit für den Minister gewesen, Verantwortung zu übernehmen und eine Entschuldigung an die Beschäftigten zu formulieren. Er hat sich für das Gegenteil entschieden.
Im Raum stehen keine Petitessen, sondern verlorene Eilanträge, Verzögerungen bei Durchsuchungen von bis zu einem Tag und nicht erreichbare richterliche Bereitschaftsdienste. Zu alldem konnte der Minister im Detail heute nichts sagen, obwohl er auf Nachfrage bestätigte, mit der Justizministerin in einem engen Austausch zu stehen. Wie ernst die Lage ist, sieht man am Brandbrief von Gerichtspräsidenten und Generalstaatsanwalt an den Chef der Staatskanzlei – ein bisher im Land einmaliger Vorgang.
Wir werden den Vorgängen parlamentarisch weiter nachgehen. Wir hatten bereits im Vorfeld für die kommende Sitzung des Digitalisierungsausschusses die Einladung von Vertretern von Gewerkschaften, Personalvertretungen und Justiz beantragt. Es ist nach der heutigen Sitzung folgerichtig, dass darüber hinaus die Autoren des Brandbriefes und die zuständigen Hausspitzen eingeladen werden.
Im Brandbrief schreiben die Gerichtspräsidenten und der Generalstaatsanwalt laut Presseberichterstattung: „Bei sachgerechter Vorbereitung des Projekts hätte all das vermieden werden können.“ Dem können wir uns nach der heutigen Sitzung vorbehaltslos anschließen.“



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