Christopher Vogt: Die verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung muss umgehend gestoppt werden

18.09.2025 | Verkehr
Christopher Vogt: Die verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung muss umgehend gestoppt werden Zu der von der Bundesregierung beschlossenen Finanzplanung und der Streichung der bis 2029 baureifen Straßenbauprojekte erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Was ist nur mit dieser Regierung los? Die Bundesregierung befindet sich mit CDU- Bundesverkehrsminister Schnieder auf einer finanz- und verkehrspolitischen Irrfahrt, die umgehend gestoppt werden muss. Schleswig-Holstein musste in den letzten Jahrzehnten ja schon so manche verkehrspolitische Zumutung aus Berlin ertragen, aber das Verschieben und Streichen von gleich mehreren wichtigen Projekten ist eine neue Dimension, die völlig inakzeptabel ist. Die schwarz-rote Rekordverschuldung wird offenbar vor allem zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt und eben nicht für die Infrastruktur, obwohl dafür extra die Verfassung entsprechend geändert wurde.
Unser Land braucht jetzt endlich eine Aufbruchstimmung und keine schwarz-roten Chaostage. Mit dieser Bundesregierung häufen sich die schlechten Nachrichten für Schleswig-Holstein in schier unvorstellbarem Ausmaß: Wichtige Bahnprojekte wie die Marschbahn werden um zig Jahre verschoben, attraktive Fernverkehrsverbindungen bei der Bahn gestrichen und jetzt fehlt auch noch die Finanzierung wichtiger Straßenbauprojekte wie der A20, A21, A25 und B5. Man könnte fast denken, die Grünen hätten bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht, aber die A20 soll tatsächlich von CDU-Kanzler Merz gecancelt werden.
Ich bin etwas überrascht, dass die Landesregierung von der fehlenden Finanzierung des A20- Weiterbaus völlig überrascht sein will. Auf dieses Problem wurde schließlich bereits in den vergangenen Wochen mehrfach hingewiesen, unter anderem in einem Brandbrief von Bad Segebergs Bürgermeister Toni Köppen. Der Landtag wird auch in der kommenden Woche über unseren entsprechenden Antrag (Drucksache 20/3571) debattieren. Verkehrsminister Madsen hatte jedoch bisher darauf hingewiesen, dass er die Finanzierung des A20-Weiterbaus nicht gefährdet sehe. So kann man sich täuschen. Hat die CDU-geführte Landesregierung etwa keinen Draht ins CDU-Bundesverkehrsministerium oder ins Kanzleramt? Wir erwarten jetzt von Ministerpräsident Günther und Verkehrsminister Madsen, dass sie ihre Parteifreunde Merz und Schnieder sehr schnell davon überzeugen, ihre verkehrspolitischen Fehlentscheidungen allesamt zu korrigieren. Ansonsten müssten die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins zwar die schwarz-roten Rekordschulden für die Infrastruktur mittragen, würden davon aber nicht profitieren. Das dürfen die Landesregierung und die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten nicht zulassen.“



Christopher Vogt Vorsitzender


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