Birte Glißmann: Wir reagieren auf die veränderte Bedrohungslage und giben unserer Polizei zeitgemäße Befugnisse

Sicherheit | 19.09.2025 | Nr. 242/25
Birte Glißmann: Wir reagieren auf die veränderte Bedrohungslage und geben unserer Polizei zeitgemäße Befugnisse Zur ersten Kabinettsbefassung der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann:
„Schwarz-grün handelt im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin konsequent. Mit der vorgelegten Änderung des Landesverwaltungsgesetzes werden die Vereinbarungen aus dem Sicherheitspaket und die Ankündigung zur Ausweitung des Präventivgewahrsams und der elektronischen Aufenthaltsüberwachung umgesetzt und so unsere Sicherheitsarchitektur weiter gestärkt.“
Mit dem Gesetzespaket der Landesregierung sollen der Polizei weitergehende Befugnisse eingeräumt werden, um insbesondere der steigenden Anzahl an Messerangriffen zu begegnen. Ein zentraler Bestandteil ist der Einsatz modernster Videotechnik. Ziel ist es, Straftaten vorzubeugen, schneller aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. „Die Sicherheit wird von unterschiedlichen Seiten bedroht. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher und angstfrei bewegen können. Mithilfe von Mustererkennungen sollen zukünftig Gefahrensituationen frühzeitig identifiziert werden können. Durch den Einsatz intelligenter Videoüberwachung können Verhaltensmuster, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten, schneller und zuverlässiger erkannt werden. Wichtig dabei ist, dass weiterhin ein Mensch darüber entscheidet, ob zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden, wenn sich auffällige Bewegungsmuster zeigen und dass der Datenschutz gewahrt wird. Zur Verhinderung schwerster Straftaten werden zudem Regelungen zur biometrischen Identifizierung, also Gesichtserkennung eingeführt.“, betont Glißmann.
Eine automatisierte Datenanalyse kann eine wertvolle Unterstützung in der Polizeiarbeit sein und Entlastungen schaffen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, um beispielsweise die Auswertung großer Datenmengen und komplexe Analysen zu vereinfachen sowie Zusammenhänge leichter zu erkennen.
Neben der Umsetzung des Sicherheitspakets sollen auch die Schwelle für die Anordnung des Präventivgewahrsams gesenkt und die Einsatzmöglichkeit der elektronischen Fußfessel noch einmal erweitert werden.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de „Mit all diesen Maßnahmen reagiert schwarz-grün auf die veränderte Bedrohungslage und gibt unserer Polizei zeitgemäße Befugnisse, um unsere Sicherheit zu stärken und damit auch unsere Freiheit zu sichern“, fasst Glißmann abschließend zusammen.



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