Christopher Vogt: Weitere Systemausfälle müssen unbedingt verhindert werden

19.09.2025 | Digitalisierung
Christopher Vogt: Weitere Systemausfälle müssen unbedingt verhindert werden Zu einem heute von der FDP-Fraktion eingereichten Dringlichkeitsantrag zur Verantwortung der Landesregierung bei der Open Source-Umstellung erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Wenn zwei sicherheitsrelevante Bereiche wie die Justiz und die Polizei derart massive Kritik am Digitalisierungsminister äußern, dann passiert dies nicht ohne triftigen Grund. Es ist sicherlich ein hehres Ziel, sich unabhängig von ausländischen Anbietern machen zu wollen, aber nicht, wenn der Preis dafür unzumutbare Zustände in unseren Sicherheitsbehörden sind. Die mangelnde Vorbereitung des Migrationsprozesses ist offenkundig und es gibt auch erhebliche Kritik an der Qualität der neuen Systeme. Die Arbeitsprozesse in der Landesverwaltung müssen effizienter und nicht noch komplizierter werden. 
In der vergangenen Ausschusssitzung hat sich der Digitalisierungsminister uneinsichtig gezeigt und mit dem Finger auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung gezeigt. Minister Schrödter will sein sehr ambitioniertes Ziel offenbar um jeden Preis durchboxen und vergisst dabei, die Beteiligten auf Augenhöhe mit einzubeziehen. Wir reden hier nicht von einzelnen Betroffenen, die sich über das eine oder andere Problemchen beschweren. Es geht um Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die tagelang nicht erreichbar waren, Faxgeräte reaktiviert und Chatgruppen gegründet haben, um wenigstens ein wenig interne Kommunikation betreiben zu können. Wir wollen Herrn Schrödter jetzt im Plenum die Gelegenheit geben, sich verantwortungsvoller und konstruktiver zu präsentieren als in der Ausschusssitzung. Er muss jetzt dafür sorgen, dass der Prozess neu aufgestellt wird und dass die Qualitätsprobleme abgestellt und weitere Systemausfälle verhindert werden.“
Anlage: Dringlichkeitsantrag „Die Verantwortung für die Open Source-Umstellung liegt bei der Landesregierung“ Christopher Vogt Vorsitzender


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