Bernd Buchholz: Ich erwarte von der Innenministerin einen sensiblen Umgang mit den Grundrechten

19.09.2025 | Innen
Bernd Buchholz: Ich erwarte von der Innenministerin einen sensiblen Umgang mit den Grundrechten Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurf eines Sicherheitspaketes erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Die aktuelle Sicherheitslage macht es mit Sicherheit notwendig, dass die Polizei daran angepasste Befugnisse erhält. Allerdings enthält der Gesetzentwurf der Innenministerin zahlreiche Maßnahmen, die massiv in Grundrechte eingreifen. Ich erwarte, dass die Landesregierung hier mit der nötigen Grundrechtssensibilität vorgeht. Sobald uns der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir ihn uns sehr genau dahingehend anschauen.„ 



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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