Niclas Dürbrook: Grundrechte verlangen Sorgfalt, nicht Schnellschüsse

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 165 – 19.09.2025
Niclas Dürbrook: Grundrechte verlangen Sorgfalt, nicht Schnellschüsse Zur ersten Kabinettsbefassung zum Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für innere Sicherheit, Niclas Dürbrook:
„Die Anforderungen an die öffentliche Sicherheit haben sich in den letzten Jahren spürbar verändert. Gut, dass die Landesregierung nun endlich den lange angekündigten Entwurf für ihr Maßnahmenpaket vorlegt. Einen faden Beigeschmack hinterlässt aber nach wie vor, dass Ministerpräsident Günther unmittelbar vor der Bundestagswahl versucht hat, den Präventivgewahrsam parteipolitisch auszuschlachten. Das war der Sache nicht dienlich.
Wir werden uns die geplanten Bausteine nun sehr genau anschauen. Die Landesregierung verweist in ihrer Begründung auf die gestiegene Zahl von Messerangriffen. Diese Entwicklung ist in der Tat besorgniserregend. Die Regierung muss jedoch belegen, inwiefern die vorgeschlagenen Maßnahmen das Problem tatsächlich wirksam angehen. Andere Bundesländer sind bei Prävention und konsequentem Durchgreifen weiter als Schleswig-Holstein. Hier gibt es nach wie vor Lücken – etwa beim Messerverbot im ÖPNV, das an Busbahnhöfen nicht gilt, weil die Landesregierung die Verantwortung den Kommunen zuschiebt. Auch die Möglichkeit individueller Waffenverbote für auffällige Personen wird bislang zu zögerlich genutzt.
Richtig ist, dass die Landesregierung Palantir eine klare Absage erteilt hat – anders als viele Unions- Innenminister, die diesen Irrweg weiter beschreiten. Jetzt muss Schleswig-Holstein aber aktiv an einer praxistauglichen europäischen Alternative mitarbeiten. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dringend moderne Instrumente zur automatischen Datenanalyse – und zwar jetzt, nicht irgendwann. Ich bin gespannt, wann und in welcher Form das Paket das Parlament erreicht. Klar ist: Mit Blick auf die damit verbundenen Grundrechtseingriffe werden wir auf ein gründliches und transparentes parlamentarisches Verfahren achten. Grundrechte verlangen Sorgfalt – keine Schnellschüsse und erst recht keine Wahlkampf-PR.“



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