Themen der Plenarsitzung im September

Nr. 75 / 23. September 2025


Themen der Plenarsitzung: Haushaltsberatungen, Folgen des 10- Punkte-Plans der Bundeswirtschaftsministerin zur Energiewende, Schutz nationaler Minderheiten, Verkehrsinfrastruktur in Schleswig- Holstein, Denkmalschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien.

Zu seiner 35. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 24. September, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2026 (1. Lesung), eine Aktuelle Stunde zu den Folgen des 10-Punkte-Plans der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zur Energiewende für Schleswig-Holstein, ein Antrag zur Weiterverfolgung der Ziele der Minority Safe-Pack Initiative, ein Antrag mit dem Ziel, dass die Verkehrsinfrastruktur des Landes nicht vernachlässigt werden darf, ein Antrag zur Reform des Denkmalschutzgesetzes sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.


Mittwoch, 24. September, 10 bis 18 Uhr

TOP 3+4 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026), Gesetzentwurf der Landesregierung – 2
Finanzministerium (Drs. 20/3500), Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026, Gesetzentwurf der Landesregierung – Finanzministerium (Drs. 20/3501), geplanter Aufruf 10 Uhr, geplante Redezeit 120 Minuten
Die Landesregierung legt dem Landtag ihren Entwurf für den Haushalt 2026 vor. Das Parlament debattiert das Zahlenwerk in Erster Lesung. Nach dem Willen des schwarz- grünen Kabinetts soll Schleswig-Holstein im kommenden Jahr 17,81 Milliarden Euro ausgeben. Dem stehen Einnahmen von 16,89 Milliarden Euro gegenüber. Die Finanzie- rungslücke von 920 Millionen will die Regierung durch Rücklagen in Höhe von 168 Milli- onen Euro sowie 754 Millionen Euro neue Schulden schließen. Die Schuldenaufnahme in dieser Höhe ist möglich, weil der Bund Anfang des Jahres die Schuldenbremse im Grundgesetz auch für die Länder entschärft hat. Trotz der Neuverschuldung werde der Konsolidierungspfad „konsequent umgesetzt“, betont das Finanzministerium. Wie in den beiden Vorjahren sollen 200 Millionen Euro strukturell eingespart werden. So wird weniger Geld für die Versorgung von Flüchtlingen und die Wohnraumförderung eingeplant. Rücklagen, etwa für Personal und Kitas, wer- den aufgelöst, und es wird beim Straßenbau, bei Lehrern und bei den Hochschulen ge- kürzt. Die finanzielle Gesamtlage „bleibt herausfordernd“, heißt es aus dem Finanzministeri- um. Die Landesregierung verweist auf die aktuelle Wirtschaftsschwäche, die sich auf die Steuereinnahmen auswirkt, auf wachsende Sozialausgaben und auf Gesetzesände- rungen auf Bundesebene, die sich auch auf den Landeshaushalt auswirken, etwa die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die höhere Pendlerpauschale. Schleswig-Holstein hat insgesamt Schulden von rund 32 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Haushaltslage werde in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Sicherheit und weitere Schwerpunkte investiert, hebt die Landesregierung hervor. Ins- gesamt seien Investitionen von 1,76 Milliarden Euro geplant, die Investitionsquote be- trägt damit 9,9 Prozent. So stünden im Infrastrukturprogramm IMPULS rund 900 Millio- nen Euro zur Verfügung – 300 Millionen mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen gut 100 Millionen Euro für das Landesstraßenprogramm und den Bau von Radwegen. In die Bildung fließen insgesamt 2,21 Milliarden Euro. Dies umfasst ein Plus bei der Kita-Finanzierung von 43,4 Millionen Euro auf insgesamt 801 Millionen. Damit stehe für die frühkindliche Bildung „so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor“. An den Schulen soll die Unterrichtsversorgung „bei mindestens 100 Prozent in allen Schularten“ gehal- ten werden. Die „digitale Transformation“, etwa der Umstieg des Landes auf Open- Source-Software, wird mit 457 Millionen Euro gefördert. Rund 400 Millionen Euro sind für die Soziale Wohnraumförderung eingeplant und 26,4 Millionen für Energiewende und Klimaschutz. Es bleibe eine Finanzierungslücke von 43,7 Millionen Euro, die durch globale Minderausgaben gedeckt werden soll. 5,94 Milliarden Euro will das Land für Personal ausgeben. 54.746 Stellen sind einge- plant, 268 weniger als im Jahr zuvor. So stehen in den Schulen 406 Lehrerstellen weni- ger zur Verfügung. Das Minus betrifft insbesondere die Berufsschulen und die DaZ- Klassen (Deutsch als Zweitsprache). 19 Extra-Stellen gibt es dagegen für die geplante 3
„Task Force Zivile Verteidigung“, 25 neue Planstellen bekommen die Staatsanwalt- schaften, und es werden 17 neue Ausbildungsplätze in der Verwaltung eingerichtet. „Die finanziellen Herausforderungen bleiben hoch“, so der CDU-Haushaltspolitiker Michel Deckmann in einer ersten Reaktion, aber „dennoch hält das Land die Ziele auf dem Konsolidierungspfad ein und setzt klare politische Schwerpunkte“. Sein Grünen- Kollege Oliver Brandt sieht den aktuellen Etat „wie in den Vorjahren unter der Überschrift ‘Investieren und konsolidieren‘“. „Die Landesregierung regiert nach wie vor auf viel zu großem Fuß“, urteilte Annabell Krämer (FDP): „Statt sinnvoll in die Zukunft zu investieren, werden die finanziellen Spielräume verprasst.“ Für Serpil Midyatli (SPD) setzt Schwarz-Grün die „falschen Prioritäten“ – so werde weniger für die Infrastruktur ausgegeben als noch im Vorjahr. Christian Dirschauer (SSW) bezeichnete das Zahlenwerk als „in weiten Teilen eine Mogelpackung“. Was als Konsolidierung verkauft werde, sei „in Wahrheit ein Sammelsurium aus Rücklagenplünderung, Bundesmitteln und Hoffnung auf Besserung“.


TOP 18 Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen – Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/3441), geplanter Aufruf 15 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der SSW pocht weiterhin darauf, dass sich die Europäische Union stärker für die Rech- te nationaler Minderheiten einsetzen soll – trotz eines anders lautenden Urteils des Eu- ropäischen Gerichtshofs (EuGH). Konkret geht es um die Volksinitiative „Minority Safe- Pack Initiative“ (MSPI). Die von der „Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen“ (FUEV) im Jahr 2013 in Flensburg angestoßene Kampagne fordert europaweit verbindliche Minderheiten- rechte, etwa in den Bereichen Bildung, Kultur und politische Teilhabe. 1,12 Millionen Unterzeichnende in der ganzen EU wie auch Landtag und Landesregierung haben das Vorhaben unterstützt. Die EU-Kommission hat sich jedoch mehrfach, zuletzt 2021, für nicht zuständig erklärt und es abgelehnt, den Forderungen nachzukommen. Die EU habe „keine allgemeine Gesetzeskompetenz“ in diesem Bereich, hieß es aus Brüssel. Dagegen haben die Initiatoren vor dem EuGH geklagt – vergeblich. Anfang Juni wiesen die Luxemburger Richter die Einwände ab und bestätigten die Rechtsauffassung der EU-Kommission. Dies nehme man „mit großer Enttäuschung zur Kenntnis“, heißt es im Antrag des SSW. Dennoch sollen die Ziele der Initiative nach Willen des SSW weiterverfolgt werden. Die Partei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe ruft die Landesregierung auf, sich weiterhin für Minderheitenrechte in ganz Europa stark zu machen. Die EU-Kommission wird erneut aufgerufen, einen ihrer 27 Kommissare mit dem Thema Minderheiten zu betrauen. Dies war eine Kernforderung der MSPI. Ein weiterer Punkt: Die EU soll ein europäisches Zentrum für Sprachenvielfalt schaffen. Der 4
Landtag hatte bereits 2023 Schleswig-Holstein als Standort ins Spiel gebracht. Außerdem regt der SSW an, den Schutz der Minderheiten ins Grundgesetz aufzunehmen. Dies hatte auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Juli gefordert.


TOP 32 Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an Schulen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3590), geplanter Aufruf 15.30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Gründe für die zunehmende Wichtigkeit von Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gibt es: die Klimakrise mit ihren symptomatischen Extremwetterereignissen wie Hoch- wasser oder Dürre und allen drohenden Konsequenzen. Oder die veränderte Bedro- hungslage in Europa durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Uk- raine. Erst vor wenigen Tagen erklangen bundesweit Sirenen und Warn-Apps, um das Warn- system zu testen und weiter verbessern zu können. Und erst im vergangenen Juni- Plenum debattierte das Parlament darüber, ob das Land in Sachen Zivil- und Katastro- phenschutz genug mache. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hatte damals betont, dass die Regierung den Zehn-Punkte-Plan kontinuierlich weiterentwickele, wel- cher bereits im August 2021 von der damaligen Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP beschlossen worden war, um die Menschen besser vor Naturgewalten zu schüt- zen. Jener Plan sieht unter anderem eine bessere Information der Bevölkerung vor – und in diese Richtung bewegt sich auch ein aktueller Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen. Sie fordern einen „Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an Schulen“, um unter anderem „die psychische Resilienz von Schülerinnen und Schü- lern“ zu stärken. Es wird von der Landesregierung hierzu die Prüfung eines Konzepts zur Zusammenarbeit von Schulen mit Hilfsorganisationen und Einrichtungen vor Ort verlangt, mitsamt ergänzender Materialien zum Themenkomplex Selbstschutzkompe- tenz und Verankerung des Katastrophenschutzes in Fachanforderungen wie etwa in Geographie. „Ein Aktionstag zum Katastrophenschutz sowie eine entsprechende schulische Bildung können einen wichtigen Beitrag leisten, Handlungssicherheit zu fördern und die psychische Resilienz von Schülerinnen und Schülern zu stärken“, heißt es in dem Antrag. Durch die Vermittlung grundlegender Kompetenzen zum angemessenen Handeln im Katastrophenfall könnten Schülerinnen und Schüler auf den Ernstfall vorbereitet und mit dem notwendigen Basiswissen ausgestattet werden. 5
TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/3137), Ausschussüberweisung am 23. Mai 2025, Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 20/3409), geplanter Aufruf 16 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 5 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung, Gesetzentwurf der Landesregierung - Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (Drs. 20/3514), geplanter Aufruf 16.30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Donnerstag, 25. September, 10 bis 18 Uhr

TOP 1 Aktuelle Stunde „Folgen des 10-Punkte-Plans der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zur Energiewende für Schleswig-Holstein“, geplanter Aufruf 10 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Weniger Förderung für Erneuerbare Energien, strengere Vorgaben für den Netzausbau, neue Gaskraftwerke: Mit ihrem Mitte September vorgelegten Zehn-Punkte-Plan zur Energiepolitik will Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) Versorgungssi- cherheit garantieren und Preise deckeln. Im Windland Schleswig-Holstein stößt die Mi- nisterin jedoch auf Widerspruch. Auf Antrag der Sozialdemokraten berät der Landtag das Thema in einer Aktuellen Stunde. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli be- fürchtet „eine Rolle rückwärts in der Energiewende“. Dies wäre „schädlich für unser Land“, so Midyatli.
Grundlage der Berliner Pläne ist ein Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln und des Beratungsunternehmens BET. Demzufolge steigt der Strombedarf in Deutschland langsamer als bislang angenommen. Vor diesem Hintergrund schlägt Rei- che zehn „Schlüsselmaßnahmen“ vor. „Wir brauchen jetzt eine ehrliche Bestandsauf- nahme“, so die Ministerin: „Die Energiewende kann nur durch mehr Pragmatismus und Realismus gelingen.“ Energiepolitische Entscheidungen dürften keine Fehlinvestitionen oder Überregulierung erzeugen, sondern müssten auf Markt, Technologievielfalt und Innovation setzen. „So schaffen wir die Basis für eine Energiewende, die nicht nur kli- maneutral macht, sondern auch krisenfest, wirtschaftlich tragfähig und für alle verläss- lich bleibt.“ Es geht laut dem Papier um eine „ehrliche Bedarfsermittlung und Planungs- 6
realismus“. Das „Förderregime“ der Energiewende soll überprüft und Subventionen „systematisch“ gesenkt werden.
Konkret bedeutet das: Die bisherige fixe Einspeisevergütung für neue Wind- und So- laranlagen soll abgeschafft werden. Die Windkraft auf See soll weniger stark ausgebaut werden. Zudem müsse der Zubau von Anlagen und Speichern besser räumlich gesteu- ert werden – auch um den Netzausbau bedarfsgerecht zu gestalten. Da weniger Strom benötigt werde, müssten die Netze insgesamt weniger stark ausgebaut werden. Bislang gilt bei der Erweiterung großer Stromnetze ein Vorrang für Erdkabel. Die Nutzung von Freileitungen aber würde zu erheblichen Einsparungen führen, heißt es im Papier des Ministeriums.
Reiche strebt zudem an, dass Privathaushalte keine Förderung mehr für neue, kleine Solaranlagen auf dem Dach bekommen sollen, weil sich diese Investitionen für die Ver- braucher ohnehin finanziell auszahlten. Die Solar-Förderung soll auf große Photovolta- ik-Freiflächen konzentriert werden. Vorantreiben will Reiche den Einbau digitaler Strom- zähler, sogenannter Smart Meter. Sie ermöglichen die Übermittlung aktueller Ver- brauchsdaten.
Eine große Rolle, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollen neue, wasser- stofffähige Gaskraftwerke spielen. Sie sollen als Reserve einspringen, wenn der Strom- bedarf durch Erneuerbare Energien nicht zu decken ist – in „Dunkelflauten“, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Geplant ist eine staatliche Förderung in Milliarden- höhe. Bis Ende des Jahres sollten erste Ausschreibungen starten. Die umstrittene CCS- Technologie („Carbon Capture and Storage“) will die Ministerin als „Klimaschutztechno- logie etablieren“. Dabei wird Kohlendioxid aus Kraftwerken in tiefen Gesteinsschichten verpresst. Insgesamt soll die Vorgabe des Bundes, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu gestalten, eingehalten werden.
Neben der Nord-SPD kritisierten auch die Grünen und der SSW die Reiche-Pläne. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte bei einem öffentlichen Auftritt in Husum an, dem Vorhaben „einen Riegel vorzuschieben“. Aus Sicht der FDP- Landtagsfraktion geht der Zehn-Punkte-Plan dagegen in die richtige Richtung. „Es ist doch offenkundig, dass es bei der Energiewende erheblichen Korrekturbedarf in Sachen Kosteneffizienz und mittelfristiger Versorgungssicherheit gibt“, so der Vorsitzende Christopher Vogt. 7
TOP 26 Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung – Schleswig-Holsteins Verkehrsinfrastruktur darf nicht vernachlässigt werden, Antrag der Fraktion von FDP, CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und SSW (Drs. 20/3571(neu)), geplanter Aufruf 11 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Ein von allen Fraktionen getragener Antrag fordert von der Landesregierung die schnel- le Umsetzung wichtiger Bauprojekte im Land. Mit Sorge nehme man wahr, dass die Bundesregierung mehrere Vorhaben in Schleswig-Holstein stark verzögern will, heißt es von Seiten der Antragstellenden. Betroffen sind demnach unter anderem die Elektrifizie- rung der Marschbahn zur Insel Sylt und die Elektrifizierung der Strecken Wilster– Brunsbüttel und Lübeck–Lüneburg sowie der Bau eines zusätzlichen Bahnsteigs in Elmshorn. Diese Projekte müssten dringend realisiert werden, so der Antrag. Die Landesregierung habe frühzeitig Planung und Finanzierung angestoßen. Diese Vorarbeiten zeigten Verlässlichkeit und Weitsicht und dürften nicht ins Leere laufen, sondern müssen konsequent weitergeführt und umgesetzt werden. Die Bundesregie- rung müsse ihre Pläne überarbeiten, heißt es. Die Projekte sollen demnach nicht ver- schoben, sondern wie ursprünglich geplant zeitnah umgesetzt werden. Gleichzeitig wird die Landesregierung und besonders der Ministerpräsident aufgefordert, sich auf Bun- desebene klar für die Interessen Schleswig-Holsteins einzusetzen.
Die Bundesregierung müsse zudem auch die Finanzierung sicherstellen, dies gelte besonders für den Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg. Hier liege das Baurecht bereits vor, das Projekt dürfe nicht wegen fehlender Gelder ins Stocken geraten. Ein fortlaufender Streit um den Naturschutz hatte den Ausbau der A 20 zuvor jahrelang verzögert.


TOP 12 Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren jetzt neu aufstellen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3278), geplanter Aufruf 11.30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Bereits im Jahr 2020 hatte die damalige Landesregierung auf Initiative der SPD- Fraktion einen Bericht zur Besoldung von Schulleitungen in Förderzentren vorgelegt. Darin hieß es: „Die Besoldung der Funktionsstelleninhaberinnen und -inhaber der För- derzentren ist an die Schülerzahl mit sonderpädagogischem Förderbedarf gekoppelt.“ Eine Arbeitsgruppe sollte Vorschläge erarbeiten. Nach Angaben des Bildungsministeri- ums hat diese Gruppe 2023 „einen Vorschlag zur Besoldungsstruktur der Schulleitun- gen der Förderzentren erarbeitet, dessen Möglichkeit zur Umsetzung derzeit im MBWFK rechtlich geprüft werde.“ Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung nun per Antrag auf, die Besoldung anzu- passen. Nach über fünf Jahren müsse die Umsetzung mit Beginn des Schuljahres 8
2025/2026 erfolgen, heißt es im Antrag. Ziel sei es, eine faire und zeitgemäße Rege- lung zu schaffen. Bereits im Dezember 2023 hatte ein Bericht zur Inklusion festgestellt: „Eine Besol- dungsgrundlage auf Basis der Gesamtzahl Schülerinnen und Schüler im Einzugsbe- reich eines Förderzentrums scheint eine gute Möglichkeit, den präventiven bzw. inklusi- ven Gedanken weiter zu stärken.“ Doch noch im April 2025 hat das Bildungsministerium festgestellt: „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“ und „die Prüfung wird fortge- setzt.“ Nach fünf Jahren müsse nun endlich ein Ergebnis vorliegen, fordert die SPD- Fraktion in ihrem Antrag.


TOP 13 Gute Bildung braucht genügend Lehrkräfte, Antrag der Fraktionen von SPD und SSW (Drs. 20/3418(neu)), geplanter Aufruf 12 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
SPD, SSW und FDP haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Lehrkräf- tebildung in Schleswig-Holstein deutlich zu stärken. Konkret verlangen die Oppositions- fraktionen, dass Hochschulen bei der Finanzierung nicht benachteiligt werden, Studien- abbrüche systematisch analysiert und reduziert, die bestehenden Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung besser kontrolliert und das Lehramtsstudium im Land durch eine Werbeoffensive attraktiver gemacht werden. Zur Begründung heißt es im Antrag, dass der Lehrkräftemangel schon heute spürbar sei: Im Durchschnitt sei mehr als jede zehnte unterrichtende Person keine grundständig ausgebildete Lehrkraft, an Grundschulen sogar jede sechste. Zudem steige der Unter- richtsausfall, während viele Lehrkräfte altersbedingt bald ausscheiden werden. Gleich- zeitig sei die Zahl der Lehramtsstudierenden im Land zuletzt stark gesunken. Das Thema ist seit Langem ein Streitpunkt im Landtag. So kritisieren die Oppositionsfraktionen regelmäßig Kürzungen bei Lehrerstellen, einen steigenden Unterrichtsausfall, immer mehr Vertretungskräfte sowie eine seit der Corona-Pandemie deutlich gesunkene Zahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern. Eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ergab zuletzt, dass im Bachelor-Lehramt rund 30 Prozent der Studierenden ihr Studium vorzeitig abbrechen.


TOP 34 Schulwege sicher gestalten, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3593), geplanter Aufruf 15 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Mit einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und Grüne, die Sicherheit von Schulwe- gen im Land zu verbessern. Vorgesehen ist, das von der Stadt Kiel entwickelte digitale Tool zur Erstellung von Schulwegplänen landesweit verfügbar zu machen. Außerdem soll der Schulwegerlass überarbeitet, die unteren Verkehrsbehörden über neue Mög- lichkeiten der Straßenverkehrsordnung informiert und farbliche Markierungen an Kreis- 9
straßen erleichtert werden. Auch der Runde Tisch „Schulwegsicherheit“ soll von der Landesregierung weiter begleitet werden. Das Thema beschäftigt den Landtag schon seit Längerem: Erst im Juni befasste sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen „Kinder schützen – Schulstraßen für Schles- wig-Holstein“, das mehr als 2.600 Unterstützerinnen und Unterstützer fand. Bereits 2022 hatte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo 30 im unmittelbaren Umfeld von Schulen erleichtert.
In der Begründung des Antrags heben die Koalitionsfraktionen hervor, dass sichere Schulwege ein zentraler Baustein für die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen seien. Wer zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller zur Schule komme, lerne, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen – und gewinne zugleich an Bewegungsfreiheit, Gesundheit, Selbstvertrauen und Teilhabe.


TOP 39 Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3600), geplanter Aufruf 15.30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Koalitionsfraktionen sehen in der Nutzung sozialer Medien eine wachsende psychi- sche Belastung für Kinder und Jugendliche. Im Antrag ist die Rede von zunehmender Einsamkeit und sozialer Isolation sowie einer steigenden Zahl psychischer Erkrankun- gen – insbesondere im Zusammenhang mit Plattformen wie Instagram, Tiktok oder X. Neben Chancen von Sozialen Medien wie Bildung oder weltweiter Vernetzung sehen die Fraktionen erhebliche Risiken: Cybermobbing, Hass und Hetze, Gewaltinhalte, Des- information und ein ständiger sozialer Vergleich. Der Landtag soll deshalb eine Anhö- rung in mehreren Ausschüssen einleiten. Dort sollen der aktuelle Stand der Forschung ausgewertet, internationale Erfahrungen einbezogen und mögliche gesetzliche Be- schränkungen für Minderjährige diskutiert werden. Die Nutzung digitaler Geräte und sozialer Medien beschäftigt das Landesparlament schon länger. So gilt seit Beginn des neuen Schuljahres an Schulen in Schleswig- Holstein ein Verbot privater Handynutzung für Schülerinnen und Schüler bis einschließ- lich Klasse 9. Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich zudem für eine bundesweite Altersgrenze von 16 Jahren bei der Nutzung Sozialer Medien aus, was für kontroverse Reaktionen im Land sorgte. Und bereits in früheren Debatten hatte das Parlament be- tont, dass Medienbildung von klein auf gestärkt werden müsse, um junge Menschen im verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Angeboten zu unterstützen.
Zur Begründung ihres Antrags verweisen CDU und Grüne zudem auf wissenschaftliche Studien, die einen Zusammenhang zwischen intensiver Social-Media-Nutzung und psychischen Problemen wie Depressionen, Angststörungen oder Schlafstörungen feststellen. Auch international wächst der Druck: Australien hat bereits eine 10
Altersgrenze von 16 Jahren eingeführt. In Deutschland sind Social-Media- Einschränkungen politisch umstritten, auf EU-Ebene will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüfen lassen, ob vergleichbare Vorgaben eingeführt werden sollten.


TOP 28 Tarifbindung darf nicht gesetzlich erzwungen werden, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3573), geplanter Aufruf 16 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 15 Lernstandserhebungen einführen – Lernlücken erkennen und gezielt schließen, Antrag der Fraktionen von FDP und SPD (Drs. 20/3434(neu)), geplanter Aufruf 16.30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 17+48 Gemeinsame Beratung, a) Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben, Antrag der Fraktionen von FDP und SSW (Drs. 20/3440(neu)), b) Schriftlicher Bericht über das „Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023- 2027“, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/2726), Landtagsbeschluss vom 13. Dezember 2024, Bericht der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (Drs. 20/3554), geplanter Aufruf 17 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Freitag, 26. September, 10 bis 14.35 Uhr

TOP 16 Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern, Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW (20/3438(neu)), geplanter Aufruf 10 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
In den kommenden Jahren werden zahlreiche Ärztinnen und Ärzte in Schleswig- Holstein in den Ruhestand gehen. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW fordert von der Landesregierung ein Förderprogramm zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im Land. Schwerpunkte sollen demnach die Gründung Medizini- scher Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft und die Erweiterung be- reits bestehender MVZ sein. Zudem müsse von der Landesregierung zusammen mit den medizinischen Fakultäten und anderen an der Versorgung beteiligten Akteuren ein Konzept zur Deckung des Be- darfs an Ärztinnen und Ärzten besonders in der Allgemeinmedizin sowie der Kinder- und Jugendmedizin entwickelt werden. Laut Antrag sei dabei unter anderem auch zu beantworten, wie bei der Lösung des Problems Telemedizin, Digitalisierung und die De- 11
legation ärztlicher Leistungen helfen könne und wie man attraktive Arbeitsmodelle für Ärztinnen und Ärzte schaffen könne. „Rund ein Drittel der Hausärztinnen und Hausärzte wird in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen“, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Die Suche nach Nach- folgenden sei oft schwierig, weshalb es intensivere Anstrengungen brauche, um die Versorgung langfristig zu sichern. Midyatli betonte: „Wir müssen bereits heute die richti- gen Weichen stellen und die medizinische Versorgung in der Fläche stärken, um Ver- sorgungslücken vorzubeugen.“
Die Menschen in Schleswig-Holstein spürten bereits die Folgen der abnehmenden Zahl neu niedergelassener Hausärztinnen und Hausärzte, betonte der Vorstandsvorsitzende der Ärztegenossenschaft Nord, Svante Gehring. Besonders ländliche Regionen litten unter Versorgungsengpässen. Angesichts der sich verschärfenden Personalsituation seien neue Versorgungskonzepte dringend nötig. „Derzeit sind über 80 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte in Selbstständigkeit niedergelassen“, erklärte Svante. Die jüngere Generation bevorzuge jedoch eine Anstellung – dafür müssten passende Rahmenbedingungen geschaffen werden.


TOP 35 Reform des Denkmalschutzgesetzes – Mehr Transparenz, Fairness und Akzeptanz, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3596), geplanter Aufruf 10.30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die FDP will das Denkmalschutzgesetz in Schleswig-Holstein grundlegend reformieren. Nach dem Willen der Liberalen sollen Eigentümer künftig stärker in Entscheidungen einbezogen werden und bessere Möglichkeiten haben, Einspruch oder Klage einzule- gen. Auch bei Auflagen oder Genehmigungen sollen ihre Rechte gestärkt werden. Zu- dem fordert die FDP mehr Transparenz bei Entscheidungen der Denkmalschutzbehör- den und eine stärkere Nutzung von öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen Eigentü- mern und Behörden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll die Landesregierung bis Mitte 2026 vorlegen. Ein solcher Vorstoß dürfte erneut zu intensiven Diskussionen führen – denn in den ver- gangenen Jahren haben unterschiedliche Regierungskoalitionen beim Denkmalschutz gegensätzliche Wege eingeschlagen: 2011 lockerten CDU und FDP das Gesetz und ernteten dafür massive Kritik von Opposition und Fachleuten, die vor einem „Denkmal- schutzabbaugesetz“ sprachen. Drei Jahre später verschärfte eine SPD-geführte Koaliti- on die Regeln wieder, indem Gebäude auch ohne vorherige Anhörung der Eigentümer in die Denkmalliste aufgenommen werden konnten – was wiederum CDU, FDP und Ei- gentümerverbände als übergriffig kritisierten. Mit ihrem Antrag greift die FDP eine lange Reihe kontroverser Debatten um das richtige Maß im Denkmalschutz auf. 12
TOP 19 Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung modernisieren statt Investitionen abwürgen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3447), geplanter Aufruf 11 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Über eine Neuregelung der Städtebauförderung wird seit Monaten zwischen Land und Kommunen diskutiert. Die SPD, aber auch die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne, fordern nun Nachbesserungen von der Landesregierung. Es geht um die erste grundle- gende Neufassung seit 2015, die zum Jahresbeginn 2026 in Kraft treten soll. „Die vor- gesehenen Änderungen gefährden nicht nur die Planungssicherheit der laufenden städ- tebaulichen Gesamtmaßnahmen im Land, sie stellen insbesondere finanzschwache Kommunen auch vor kaum zu stemmende finanzielle Herausforderungen“, heißt es im Antrag der SPD. Schwarz-Grün begrüßt den Regierungskurs im Grundsatz, sieht aber „noch vereinzelt Änderungsbedarfe“.
Die Landesregierung plant, die Förderhöchstdauer auf zehn Jahre zu beschränken. Die Förderquote soll bei bestimmten Projekten von 100 auf 50 Prozent gesenkt werden, und die Höchstbeiträge sollen gedeckelt werden. Kommunalvertreter fürchten um laufende Bauvorhaben und pochen auf langfristige Planungssicherheit. Kommunen und SPD monieren zudem, dass der Landesanteil an den Städtebaumitteln als Vorwegabzug aus dem Kommunalen Finanzausgleich (FAG) entnommen wird. Das bedeutet: Etwa ein Prozent der FAG-Masse von jährlich rund 2,2 Milliarden Euro geht nicht an die Kreise, Städte und Gemeinden, sondern wird für die Städtebauförderung reserviert.
Im laufenden Jahr stehen für die Entwicklung und Sanierung von Innenstädten, Stadt- quartieren und Ortskernen mach Angaben des Innenministeriums rund 70,6 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann der Bau von Jugendzentren, Bibliotheken, Kinderta- gesstätten und Sportstätten gefördert werden. Außerdem können sie für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen eingesetzt werden. Mit den Fördermitteln soll auch Leer- ständen in den Innenstädten entgegengewirkt werden. Aktuell laufen im Lande mehr als 100 Gesamtmaßnahmen.
Bund, Länder und Gemeinden finanzieren die Summe in der Regel zu je einem Drittel. Die Bundeskoalition aus Union und SPD hat angekündigt, ihren Beitrag bis 2029 zu verdoppeln. Die SPD ruft die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf, einen „spürbaren Beitrag“ zu leisten und den eigenen Anteil nicht mehr aus dem FAG abzuzweigen. 13
TOP 27 Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen - Entwicklungen möglich machen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3572), geplanter Aufruf 11.30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 29 Transparenzregister weiterentwickeln - Kommunale Steuern sichtbar machen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3578), geplanter Aufruf 12 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Im Zuge der Grundsteuerreform hat das Land ein Transparenzregister geschaffen, in dem die neu festgesetzten Hebesätze und deren Auswirkung auf die kommunalen Haushalte dargestellt wurde – einsehbar für die ehrenamtliche Kommunalpolitik und darüber hinaus für alle Bürger. Die Idee: Über das Register konnte überprüft werden, ob die Reform, wie vorgesehen, aufkommensneutral erfolgt und nicht zu einer verdeckten Steuererhöhung führt. Dieser Schritt hat sich nach Auffassung der FDP bewährt und sollte ausgeweitet werden. Die Liberalen schlagen vor, weitere kommunalen Steuern und Hebesätze in einem Transparenzregister darzustellen. Genannt werden die Hundesteuer, die Gewerbesteu- er, die Zweitwohnungssteuer und die Bettensteuer. Es bestehe in der Bevölkerung „ein erhebliches Interesse an der Entwicklung und der Vergleichbarkeit kommunaler Steu- ern“, betont die FDP.

TOP 31 Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung von Ausschüttungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) an das Land, Antrag der Landesregierung – Finanzministerium (Drs. 20/3580), geplanter Aufruf 12.30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 33 Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3591), geplanter Aufruf 13 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 36 Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3597), geplanter Aufruf 13.30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 41 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.04.2025 - 30.06.2025, Bericht des Petitionsausschusses (Drs. 20/3565), geplanter Aufruf 14 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten 14
TOP 45 Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein, Bericht der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (Drs. 20/3261), geplanter Aufruf 14:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig- Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 15
Reihenfolge der Beratung der 35. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 24. September 2025 3+4 Haushaltsberatung 2026 120 10:00
18 Die Ziele der Minority Safe-Pack Initiative weiterverfolgen – Schles- 30 15:00 wig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa 32 Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an Schu- 30 15:30 len 2 Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher 30 16:00 Staatsverträge 5 Gesetz zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesver- 30 16:30 waltung Donnerstag, 25. September 2025 1 Aktuelle Stunde „Folgen des 10-Punkte-Plans der Bundesministerin 60 10:00 für Wirtschaft und Energie zur Energiewende für Schleswig-Holstein“ 26 Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung – Schleswig- 30 11:00 Holsteins Verkehrsinfrastruktur darf nicht vernachlässigt werden 12 Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren jetzt neu 30 11:30 aufstellen 13 Gute Bildung braucht genügend Lehrkräfte 30 12:00
34 Schulwege sicher gestalten 30 15:00 39 Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen 30 15:30 sozialer Medien 28 Tarifbindung darf nicht gesetzlich erzwungen werden 30 16:00 15 Lernstandserhebungen einführen – Lernlücken erkennen und gezielt 30 16:30 schließen 17+48 Gemeinsame Beratung 30 17:00 a) Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben b) Schriftlicher Bericht über das „Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023- 2027“ Freitag, 26. September 2025 16 Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die 30 10:00 Zukunft sichern 35 Reform des Denkmalschutzgesetzes – Mehr Transparenz, Fairness 30 10:30 und Akzeptanz 19 Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung modernisie- 30 11:00 ren statt Investitionen abwürgen 27 Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen - Entwicklungen möglich machen 30 11:30 29 Transparenzregister weiterentwickeln - Kommunale Steuern sichtbar ma- 30 12:00 chen 31 Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung von Ausschüt- 30 12:30 tungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) an das Land 33 Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht 30 13:00 36 Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten 30 13:30 41 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 14:00 in der Zeit vom 01.04.2025 - 30.06.2025 16
45 Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein 30 14:05


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 6 Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung 7 Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufegesetzes 8 Gesetz über das Ausbildungszentrum für Verwaltung 9 Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald 10 Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften 24+25 Gemeinsame Beratung a) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz b) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 2 Hochschulgesetz 40 Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben 42 Erhöhung der Trassenentgelte stoppen 43 Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein erstellen 44 Bericht zur Evaluierung der Umsetzung des Zuschlags bei Hinausschieben des Ruhestandes nach § 9 a Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein 47 Situation und Perspektiven von Schülerinnen und Schülern mit Neurodivergenzen in Schleswig-Holstein


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

11 Situation der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein 14 Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo 20 „Bau-Turbo nutzen“ – Beschleunigung des Wohnungsbaus auch in Schleswig-Holstein unterstützen 21 Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität 22 Regional statt global: Heimische Eiweißpflanzen als ökonomische Chance nutzen 23 EU-Finanzplanung nicht zulasten der Regionen 30 Regionale Imkerei stärken – Qualität von Honig sichern 37 Klinik-Atlas auf Bundesebene fortsetzen und weiter entwickeln 38 Digitaler Masterplan Kultur 2.0 46 Bericht über die Situation kinderreicher Familien in Schleswig-Holstein