Tobias Koch: TOP 3+4:

Haushaltsentwurf 2026 | 24.09.2025 | Nr. 245/25
Tobias Koch: TOP 3+4: Die Lage für den Landeshaushalt ist ausgesprochen ernst Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
seit drei Jahren befindet sich Deutschland in einer Stagnation und Rezession, wodurch die Steuereinnahmen des Landeshaushaltes weit hinter den früheren Erwartungen zurückbleiben.
Vor diesem Hintergrund noch von einer herausfordernden Haushalts-lage zu sprechen, wird der aktuellen Situation meines Erachtens nicht mehr wirklich gerecht. Man muss glaube ich feststellen: Die Lage für den Landeshaushalt ist ausgesprochen ernst.
Dennoch gelingt es Schwarz-Grün absolut geräuschlos den Entwurf für den Haushalt 2026 vorzulegen. Das zeichnet diese Koalition wirklich aus!
Mein besonderer Dank gilt Finanzministerin Silke Schneider, die mit ihrer unaufgeregten, sachlichen Herangehensweise diese ernste Lage mit Bravour meistert.
Meine Damen und Herren, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 18 Milliarden Euro beläuft sich die Lücke im Landeshaushalt auf rund 1,1 Milliarden Euro. Und das trotz sofortiger Haushaltssperre im Jahr 2023 sowie trotz erster und zweiter Einspartranche in den Jahren 2024 und 2025.
Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 wird nun die dritte Einspartranche in Folge realisiert. Erneut 200 Millionen Euro. In der Summe somit Einsparungen von über 500 Millionen Euro in diesen drei Jahren und dennoch besteht nach wie vor eine Haushaltslücke von über 1 Milliarde Euro, weil gleichzeitig im nächsten Jahr die Steuersenkungen des Bundes und stark steigende Ausgaben z.B. für die Eingliederungshilfe neue Lücken aufreißen.
Meine Damen und Herren, wir schließen diese Haushaltlücke durch eine Kreditaufnahme von 800 Millionen Euro und durch eine Entnahme aus dem Versorgungsfonds über 300 Millionen Euro.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Lassen Sie mich einige Sätze dazu sagen:
Die Kreditaufnahme setzt sich zusammen aus der konjunkturell bedingten Kreditaufnahme über 290 Millionen Euro – womit die schwache Wirtschaftsentwicklung zum Teil ausgeglichen wird, so wie es der Mechanismus der Schuldenbremse vorsieht.
Hinzu kommt die vollständige Ausnutzung der neuen Verschuldungsmöglichkeit im Grundgesetz von 0,35 Prozent des BIP. Wir nehmen diese Kredite einzig und allein in Anspruch, um weiterhin 10 Prozent des Landeshaushaltes zu investieren. In der Krise jetzt die öffentlichen Investitionen zusammenzustreichen wäre nämlich die absolut falsche Antwort und würde die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich negativ beeinflussen.
Den vollständigen Einsatz dieser Kreditauf-nahme für Investitionen können Sie im Einzelplan 16, also dem Einzelplan für das Sondervermögen IMPULS, transparent nachvollziehen:
Der dort ausgewiesene Zuschussbedarf von 585 Millionen Euro ist deutlich höher als die Kreditaufnahme über 0,35 Prozent des BIP in Höhe von 519 Millionen Euro – die somit vollständig in die Finanzierung der IMPULS-Investitionen fließt.
Zu diesen Investitionen kommen mit der Nachschiebeliste dann noch die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes hinzu. Am Ende dürfte die Investitionsquote des Haushaltes 2026 damit bei über 11 Prozent liegen. Und auch wenn eine Zusätzlichkeit dieser Investitionen von Seiten des Bundes gar nicht vorgeschrieben ist, so wird doch sehr gut deutlich, dass wir mit der Nachschiebeliste zusätzliche Investitionen auf den Weg bringen, die es ansonsten im Rahmen des normalen Haushaltes nicht gegeben hätte.
Aus Sicht der CDU-Fraktion wollen wir dabei eine ganz klare Priorität auf die Verkehrs- infrastruktur legen:
Das Sondervermögen des Bundes ist schließlich Teil der sicherheitspolitischen Zeitenwende. Die neue Zielvorgabe der NATO lautet 5 Prozent für Verteidigung und Sicherheit zu investieren, davon 3,5 Prozent für den Kernbereich der Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur.
Dazu wollen und werden wir in Schleswig-Holstein unseren Beitrag leisten, indem wir mit den Mitteln des Sondervermögens des Bundes unsere Landesstraßen sanieren, Schienenwege ausbauen sowie unsere Hafenanlagen ertüchtigen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zur Frage, wie wir die Lücke von 1,1 Milliarden Euro im Haushalt schließen. Die Kreditaufnahme über 800 Millionen Euro habe ich Ihnen gerade erläutert.
Selbst nach dieser Kreditaufnahme und der zuvor realisierten dritten Einspartranche verbleibt dann aber immer noch eine Lücke von 300 Millionen Euro, die nur durch den


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Rückgriff auf die letzten Reserven des Landes, nämlich den Versorgungsfonds, geschlossen werden kann.
Und genau das zeigt den Ernst der Lage, denn der Rückgriff auf den Versorgungsfonds kann immer nur das allerletzte Mittel zum Haushaltsausgleich sein – aber genau dieser Fall tritt nun ein und lässt sich nicht länger vermeiden, so wie wir das in 2025 noch geschafft hatten.
Andererseits muss man sagen: Der Versorgungsfonds wurde genau für diesen Zweck eingerichtet, nämlich um den Landeshaushalt bei hohen Pensionsausgaben zu entlasten. Die Entnahme von 300 Millionen Euro wird deshalb zweckgebunden im Einzelplan 11 dafür eingesetzt, die insgesamt über 1,7 Milliarden Euro an Versorgungsaufwendungen für unsere Landesbeschäftigten im kommenden Jahr zu finanzieren. Sie werden also genau für den Zweck genutzt, für den sie immer gedacht waren.
Und dabei wird auch nur auf den Teil des Ver-sorgungsfonds zugegriffen, der in den letzten Jahren vom Land selbst eingezahlt worden ist. Nicht hingegen auf die Anteile, die die Landesbeschäftigten durch Abzüge an ihren Tariferhöhungen selbst eingebracht haben. Für diesen Teil des Versorgungsfonds bleibt es unverändert bei den bisherigen Modalitäten.
Meine Damen und Herren, zu den schwierigen Entscheidungen in diesem Haushalt gehört auch der Abbau von 407 Lehrerstellen, den ich hier deshalb ganz offen ansprechen will. In den Jahren 2017 bis 2024 haben wir massiv in die Bildung in unserem Land investiert und in diesen Jahren tausende von neuen Lehrer-stellen geschaffen – weil wir es uns in diesen Jahren leisten konnten und Bildung sicherlich einer der besten Verwendungszwecke ist, in die man zusätzliche Haushaltsmittel überhaupt investieren kann und sollte.
Nur leider stehen diese Haushaltsmittel jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb haben wir reagiert und bei Klassengrößen, Kontingentstundentafel und Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe Abstriche vorgenommen. Es ist deshalb falsch, den einfachen, aber auch populistischen Zusammenhang herzustellen „Weniger Lehrer für mehr Schüler“.
Der Anstieg der Schülerzahlen ist natürlich in die Berechnung des Lehrkräftebedarfs eingeflossen. Die vorgenommenen strukturellen Veränderungen führen aber dennoch dazu, dass wir trotz steigender Schülerzahlen mit weniger Lehrkräften auskommen. Diese Maßnahmen muss man nicht gut finden, wir bewegen uns damit aber nach wie vor im bundesweiten Durchschnitt, weshalb die Veränderungen inhaltlich vertretbar und vor dem Hintergrund der Haushaltsrestriktionen leider unvermeidbar sind. Solche schwierigen Entscheidungen treffen zu müssen, gehört zur Regierungsverantwortung mit dazu. Und genau diese Verantwortung nehmen wir als Schwarz-Grüne Koalition auch wahr.
Meine Damen und Herren, neben diesen Schattenseiten gibt es aber auch etwas Licht im Haushalt. Zwei Punkte will ich dazu nennen:


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Wenn die Kollegin Krämer oder auch die Kollegin Raudies die Entdeckung dieser Mittel aber für sich in Anspruch nehmen, dann muss ich sie leider enttäuschen. Der Antrag der Landesregierung macht deutlich, dass der größte Teil dieses Geldes in die Erstattung der Zinslasten bei der Sozialen Wohnraumförderung fließt.
Diese Zinslasten sind der Preis für die jeweils um 100 Millionen Euro aufgestockte Darlehenssumme in den Jahren 2024, 25 und 26. Und genau das hatte die Landesregierung schon längst mit der Investitionsbank verhandelt, bevor die beiden Kolleginnen überhaupt auf diese Idee gekommen sind.
Aber immerhin um etwas mehr als 10 Millionen Euro kann mit Hilfe des Förderfonds das Zweckvermögen Wohnraumförderung aufgestockt und dadurch die Kürzung im Landeshaushalt kompensiert werden – was angesichts der Haushaltslage durchaus hilfreich ist.
Wichtig ist mir noch zu betonen, dass es sich bei den Überschüssen der IB um keine Schatzkiste handelt, die neue Begehrlichkeiten wecken darf.Die Bedarfe für Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen sind derartig groß, dass wir sämtliche Überschüsse der IBSH ausschließlich für diese beiden Zwecke verwenden werden.
Zweiter positiver Punkt an diesem Haushaltsentwurf ist die Tatsache, dass auch Schulden zurückgezahlt werden: Die Tilgung des Corona-Notkredites erfolgt im kommenden Jahr in Höhe von 50 Millionen Euro, nachdem in diesem und im letzten Jahr bereits jeweils 30 Millionen Euro getilgt wurden. Zusammengenommen werden damit bereits über 100 Millionen Euro des Corona-Notkredites regulär zurückgezahlt.
Während SPD und FDP dafür gesorgt haben, dass diese Tilgungen im Bundeshaushalt erst im Jahr 2028 beginnen, um sich dadurch während ihrer eigenen Regierungszeit auf Bundeseben Luft im Haushalt zu verschaffen, nehmen wir mit Schwarz-Grün diese Rückzahlung des Corona-Notkredites ernst und setzen sie Jahr für Jahr um.
Meine Damen und Herren, mit diesen Licht- und Schattseiten stellt der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf das Grundgerüst für den Landeshaushalt 2026 dar.
Was aber noch folgt ist die Kür, genauer gesagt die Nachschiebeliste. Bei allem Ernst der finanziellen Lage ist es unser Anspruch als Koalition auch zukünftig politisch zu gestalten.
Das Schlimmste für die Demokratie wäre es nämlich, wenn der Eindruck entstehen würde, die Politik sei nicht mehr handlungsfähig.
Davon kann aber überhaupt keine Rede sein, denn auch bei noch so großen finanziellen Engpässen gibt es immer Möglichkeiten, einzelne Akzente zu setzen und


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Ich freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen zum Haushaltsentwurf 2026 in sehr ernsten Zeiten, die wir aber als Koalition im guten Miteinander meistern werden, so wie uns das bislang immer gelungen ist.
Herzlichen Dank!



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