Serpil Midyatli zu TOP 3+4: Dem Verfassungsbruch folgt ein Bildungsabbau

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. September 2025
Serpil Midyatli Dem Verfassungsbruch folgt ein Bildungsabbau TOP 3+4: Haushaltsberatung 2026 (Drs. 20/3500, 20/3501)
"Heute vor zwei Wochen war es so weit: Rund 25.000 Kinder in Schleswig-Holstein hatten ihren ersten Schultag. Sie standen mit ihrer bunten Schultüte auf dem Schulhof. Leuchtende Augen. Das erste Mal wurde die Federtasche aufgemacht, um ein Namensschild zu schreiben und vielleicht sogar schon die ersten Buchstaben zu üben. In rund 25.000 Familien wurde dieser Tag gefeiert. Die Eltern waren unheimlich stolz auf ihre „Kleinen“. Ein Tag, der nur einmal kommt. Was für ein Schritt. Diese Neugier in den Blicken. Die Vorfreude. Das ist ein Moment, der kommt nur einmal. Unvergessliche Erinnerungen. Das ist ein Geschenk. Auch für das Land Schleswig-Holstein. Denn diese Kinder verkörpern unsere Zukunft. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen wir große Verantwortung für sie. Damit aus ihrer Neugier Begeisterung wird. Damit aus ihrer Vorfreude Motivation erwächst. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Die Neugier darf nicht zu Frust werden, weil es durch die Fenster im Klassenraum zieht und der Putz von der Decke bröckelt. Die Vorfreude darf nicht enttäuscht werden, weil Unterricht gleich in der zweiten Woche ausfällt. Diese Lust aufs Lernen darf nicht zu Frust werden, weil ein Kind allein zurücklassen wird, weil es eigentlich mehr Förderung bräuchte. Doch genau dies wird passieren, wenn die Günther-Regierung ihre Politik so fortsetzt.
Herr Günther, Sie haben Lerngruppen vergrößert, Unterrichtsstunden reduziert, die Unterrichtversorgung gesenkt und die Stellen von Lehrkräften abgebaut. Sie kürzen bei der Bildung. Das ist die Realität in diesem Land. Das ist die Realität, auf die nicht nur die rund 25.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler treffen, sondern alle über 370.000 Schülerinnen und Schüler. Was die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern schon in diesem Schuljahr an Mehrbelastung und weniger Unterricht spüren, wird 2026 noch dramatischer werden. Weil diese Landesregierung ihren Kurs fortsetzt. Und diesen Kurs, diesen Bildungsabbau, wollen Sie fortsetzen: Mit einem weiteren Stellenabbau im nächsten Schuljahr. Und das bei mehr Schülerinnen und Schülern an den Schulen. Diesen Irrsinn machen wir nicht mit. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Vergleichsstudien und Lernstandserhebungen zeigen eigentlich: Es bräuchte eine Landesregierung, die für mehr Unterricht und Lehrkräfte sorgt.


1 Herr Günther, das ist heute die wichtigste Botschaft der SPD für Sie: Stoppen Sie diesen Bildungsabbau! Kehren Sie um! Bildung muss die Priorität einer Landesregierung sein! Wir wollen, dass die 25.000 jungen Menschen nicht nur einen unvergesslichen ersten Schultag haben, sondern auch erfolgreich einen Schulabschluss machen.
Ich zitiere: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Dieser Satz des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy ist nicht neu. Er ist allgemein bekannt und wird von der Günther-Regierung doch missachtet. Sie entscheiden sich für den Bildungsabbau. Kita- Gebühren, Stellenabbau in den Schulen, Gebühren für Studierende. Diese Politik hat für Schleswig-Holstein einen hohen Preis. Sie kostet uns die Zukunft. Vom Verfassungsbruch mit Vollgas in den Bildungsabbau – das ist der haushaltspolitische Kurs dieser Landesregierung. Sie haben die Verfassung gebrochen. Und bis heute warten die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zumindest auf Ihre Entschuldigung. Sie haben keine Lösung für die finanzielle Lage des Landes oder die historisch-dramatische Situation der Kommunen. Und Ihnen fehlt der Mut, wirkliche Lösungen anzugehen. Und deshalb werde ich nicht müde, Sie darauf hinzuweisen: Jedes Jahr wächst der Reichtum an der Spitze. Selbst im Corona-Krisenjahr 2021 ist die Zahl der Einkommensmillionäre wieder gestiegen. Ganze 1.184 Menschen in Schleswig- Holstein haben mehr als eine Million Euro Einkommen gehabt! Da sind die Vermögen noch gar nicht mitgerechnet. Während andere Menschen mühsam über die Runden kommen.
Wachen Sie auf! Wir müssen die Vermögendsten in diesem Land endlich mehr in die Verantwortung nehmen. Denn niemand versteht doch, dass die Reichsten still reicher werden – während Kinder im Klassenzimmer ohne Lehrkräfte dastehen.
Die Lage im Bund ist auch nicht leichter. Aber die neue Bundesregierung ist dennoch angetreten, die Wirtschaft zu stärken und neue Impulse zu setzen. Dafür wurden bereits zu Beginn in einem historischen Beschluss die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt. Jetzt ist auch Schleswig-Holstein gefragt, dieses Geld klug einzusetzen. Wir als SPD-Fraktion haben bereits im Juni unsere Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt. Unseren Schleswig-Holstein-Pakt. Das Angebot steht weiterhin. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ernste Sorgen und Verlustängste. Es ist unser Ziel, Mut und Zuversicht zu vermitteln. Es geht darum, den Aufbruch zu schaffen. Es geht darum, den Sanierungsstau zu beenden. Wir wollen, dass die Bagger rollen.
Der Schwung aus Berlin muss jetzt in Schleswig-Holstein umgesetzt und flankiert werden. Der Günther-Regierung aber fehlt jede Idee für die Zukunft dieses Landes. Und Sie nutzen noch nicht einmal den Schwung aus Berlin für eine Mitfahrgelegenheit. Nur ein konkretes Beispiel: Wir wollen bauen, bauen, bauen. Der Bund stellt mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit.
Was tun Sie? Sie kürzen. Sie streichen über 10 Millionen Euro für den Wohnungsbau und nennen das „Konsolidierungsbeitrag“. Obwohl viel zu wenige Wohnungen gebaut werden. Obwohl in den nächsten Jahren rund 18.000 aus der Sozialbindung fallen. Selbst nach Ihren Planungen wird nicht einmal die Hälfte davon

2 kompensiert. Schon jetzt verfehlen Sie Ihre eigenen Ziele. Und wir reden hier über die soziale Frage unserer Zeit. Ich finde, das ist verantwortungslos. Und damit nicht genug: Der Bund erhöht auch die Mittel für die Städtebauförderung.
Was tun Sie? Die Günther-Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung und überlässt die Finanzierung allein den Kommunen. Den Kommunen, deren Haushaltslage auf einem historischen Tiefpunkt ist.
Sie bleiben auch im zweiten Jahr bei der Kürzung der Landesmittel und stiften mit Ihrem Hin und Her bei der Förderrichtlinie noch zusätzliche Unruhe und gefährden im Zweifel noch wichtige Projekte. Mit Verlaub, so geht es nicht. Wir wollen endlich eine Bauoffensive in diesem Land!
Und ein Wort zur Batteriefabrik an der Westküste. Natürlich gibt es bei solchen Ansiedlungen Risiken und natürlich ist das ein Megaprojekt auch für eine Landesregierung. Aber was die ganzen Verfahren, Akteneinblicke, Beratungen im Ausschuss, hier im Landtag, Ihr Umgang mit der Region gezeigt haben: Diese Landesregierung ist ganz offenbar mit einem solchen Projekt heillos überfordert. Und statt endlich aus Fehlern zu lernen müssen wir nun gemeinsam mit der FDP schon wieder vor das Landesverfassungs-gericht ziehen, um die Abgeordnetenrechte einzufordern. Das ist nicht nur schlechter Stil. Das ist Versagen der Günther-Regierung. Ich kann die Liste der Beispiele für schlechtes Regieren mühelos fortsetzen: Bei der Justiz: Reformen ohne Plan. Beschäftigte werden in Unsicherheit belassen. Bei der Polizei: Sie kündigen Sicherheitspakete an, halten aber frühere Versprechen nicht: Marode Schießanlagen und sanierungsbedürfte Polizeistationen prägen Ihre Bilanz. So geht die Günther-Regierung mit den eigenen Beschäftigten um. Während sich die Regierung mehr Staatssekretäre und viel Eigenwerbung gönnt, plündern Sie den Versorgungsfonds der Beamtinnen und Beamten und verstolpern den Umstieg auf OpenXChange. Erst beschimpfen, dann entschuldigen. Das ist offenbar Ihre ganz eigene Interpretation von einer Fachkräfte- Offensive.
Leider wird aber auch bei diesem Haushalt wieder einmal klar: Das Soziale fehlt.
• Die größte Rentenwelle der Ärztinnen und Ärzte steht vor der Tür. Es ist unsere Aufgabe, die medizinische Versorgung im Land zu erhalten. Sie haben jedoch keine Lösungen dafür. Im Gegenteil: Im Gesundheitshaushalt wird seit Jahren gespart. Dieses Jahr sieht es nicht anders aus. Dabei ist unsere Gesundheit ein hohes Gut.
• Sie werden sich auf die Schulter klopfen, dass die Ausgaben für die Kitas steigen. Wie jedes Jahr. Aber auch dieses Jahr stecken wieder Tarifabschlüsse dahinter. Und dann: Sie kürzen bei der Fort- und Weiterbildung und beim Ausbau und Sie lösen eben nicht die Probleme in der Praxis.



3 Herr Ministerpräsident, seit die Kitas mit Ihrem Gesetz arbeiten, häufen sich die Probleme. Bei den Kommunen kommen zusätzliche Kosten an. Kita-Beiträge wie Verpflegungskosten werden erhöht. Es wird an Qualität gespart. Und dieser Haushalt bleibt jede Antwort schuldig. Ihr neues Kita-Gesetz ist schon jetzt in der Praxis krachend durchgefallen. Aus Ihrem Praxis-Check wurde ein Praxis-Schreck! Dieser Landesregierung fehlt das Soziale. Das hat Bürgerinnen und Bürger zu Recht in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Straße getrieben.
Deshalb kann ich schon heute ankündigen: Die SPD wird Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ob Kita, Schule, Wohnungsbau oder Gesundheit. Wir werden auch weiterhin konkrete Vorschläge machen. Weil wir wissen: der Sozialstaat und der Zusammenhalt in unserem Land sind eine echte Errungenschaft. Weil uns dieses Land am Herzen liegt.
Und deshalb: Stoppen Sie den Bildungsabbau. Nutzen Sie die Impulse aus dem Berlin für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung im eigenen Land nach. Ich finde, Politik hat gerade in dieser Zeit eine ganz wichtige Aufgabe: Wir müssen Mut machen. Wir sollten Zuversicht geben. Das wird die SPD-Fraktion zeigen. Wir wollen die 25.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler nicht enttäuschen. Unsere Schultüte sieht anders aus: mehr Lehrkräfte, mehr Unterricht, mehr Förderung. Denn diese 25.000 Kinder sind nicht nur die Zukunft ihrer Familien – sie sind die Zukunft unseres Landes. Und die darf man nicht kaputtsparen."



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