Lasse Petersdotter zum Haushalt 2026

Presseinformation Nr. 25.240 24.09.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 3 + 4 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026; Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026
Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Wir müssen den Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein verbessern! Sehr geehrte Damen und Herren,
die allgemeine Wirtschaftslage ist bereits seit einigen Jahren eine wirkliche Herausforderung für die Staatshaushalte, so auch in diesem Jahr. Das Ifo-Institut rechnet mit einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von gerade mal +0,2 Prozent für das Jahr 2025 und +1,3 Prozent für das Jahr 2026. Die Gründe für diese Lage sind relativ offensichtlich: U.S.-Zölle, eine schwache globale Nachfrage, hohe Energiepreise und eine fallende Industrieproduktion. Da ist es umso bedauerlicher, dass die letzten beiden Punkte, die hohen Energiepreise und die fallende Industrieproduktion, durch den 10-Punkte-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums und die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher*innen zu reduzieren, weiter angeheizt werden.
Positiver zeichnet sich allerdings die Entwicklung rund um die ursprünglich geplante Ansiedelung von Northvolt ab, denn ein neuer Investor wurde mit Lyten gefunden. Das ist ein wichtiger und guter Schritt voran, aber noch kein Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen. Wir müssen nüchtern und besonnen die weiteren Entwicklungen begleiten. Hierbei sind für mich die Ziele klar: Wir wollen eine Batteriezellproduktion in Heide. Wir sollten kein zusätzliches Risiko für den Landeshaushalt eingehen und Förderung kann nur erwarten, wer auch Verantwortung - auch über die Wandelanleihe - übernimmt. So und in guter gemeinsamer Zusammenarbeit aller Akteure lohnt sich auch ein Neustart! Denn die strategische Bedeutung ist nicht geringer, sondern eher größer geworden.
Wir brauchen mehr strategische Unabhängigkeit. Denn die Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist ernst. Nicht nur bei wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen, sondern auch bei unmittelbaren militärischen Provokationen. Aktuell sammeln sich Teile der russischen Armee in Belarus, um an der Grenze zu Litauen eine Militärübung durchzuführen. Und wie erwartet wird diese Übung von Provokationen und Grenzüberschreitungen Russlands begleitet. Immer ein bisschen mehr. Immer schauen was geht. Kampfjets im Luftraum Estlands und Polens sind kein Zufall und auch kein Versehen. Es ist Strategie. Eine Strategie, die wir aus Georgien im Jahr 2008, aus der Krim im Jahr 2014 und aus der Ukraine im Jahr 2022 bereits gut kennen. Umso wichtiger ist es, nicht naiv, sondern deutlich zu reagieren. Das gilt auch für Dronenüberflüge, wie etwa über dem Flughafen von Kopenhagen in der vorletzten Nacht. Auch wir in Schleswig-Holstein stellen uns für dieses Lagebild neu auf. Wir stellen uns robust auf. Diesen Kurs der neuen Wirklichkeit müssen wir beibehalten, aber wir müssen ihn auch erklären. Wir müssen die Bedenken und auch das Unbehagen, welches viele Menschen in unserer Gesellschaft gerade verspüren, ernst nehmen. Und gleichzeitig entschlossen bleiben, unsere Freiheit, Unabhängigkeit und unsere Demokratie zu verteidigen.
Teil dieser Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie ist auch die IT-Infrastruktur. Die Umstellung der Landesverwaltung auf Open Source ist ein Meilenstein und Leuchtturm für die digitale Souveränität. Ja, die Umstellung erfolgt auch mit Ruckeln, das war zu erwarten. Und wir alle wissen - auch aus dem Privaten - das Probleme mit Technik schnell sehr emotional werden können. Wichtig ist doch nur, daraus dann auch zu lernen. Und das tun wir gerade alle gemeinsam. Und da ist es immer wieder wichtig, sich zu bewusst zu machen, dass Schleswig-Holstein hier mutig voran geht. Es gibt für diesen Prozess keine Blaupause. Aber lassen Sie mich einen Gedanken teilen, der meiner Meinung nach die Notwendigkeit dieses Kurses sehr gut verdeutlicht: Erinnern wir uns an dieses gruselige Treffen von Donald Trump mit den CEOs der großen Tech- Unternehmen in den USA. Ob Google, Apple, Microsoft, OpenAI oder Meta - alle waren sie da, die Zuckerbergs und Gates dieser Welt. Und wie sind sie vor Donald Trump zu Kreuze gekrochen. Das zu sehen, wie diese Multimilliardäre dem U.S.-Präsidenten sinnbildlich die Füße massieren, hat mich erneut an der Integrität ihrer Produkte zweifeln lassen. Denken wir nur an Elon Musk, wie er Starlink in der Ukraine abschalten ließ oder die USA plötzlich GPS-Dienstleistungen von Waffensystemen in der Ukraine abschalteten. Wir sind mit unserer Open Source Strategie auf dem richtigen Weg!
Aber blicken wir nochmal konkret in den Haushaltsentwurf 2026. Insgesamt 17,82 Milliarden Euro bereinigte Ausgaben bei einer Nettokreditaufnahme von 754 Millionen Euro. Keine Notkredite, aber dafür wie im Tilgungsgesetz vorgesehen 50 Millionen Euro Tilgung. Und weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Die dritte Konsolidierungstranche legt den Schwerpunkt auf den weiteren Abbau von Rücklagen. Dazu möchte ich darauf hinweisen, dass der Wert einer Konsolidierung sich nicht daran bemisst, wie sehr sie schmerzt, sondern daran, ob die Kasse stimmt!
In diesem vierten Jahr der Konsolidierung lernen wir aber natürlich auch aus den vergangenen Jahren und machen den Haushalt effizienter. Hierbei möchte ich auch nicht verschweigen, dass die parlamentarischen Verfahren und auch die Fragen und Anregungen aus der Opposition, insbesondere von Kollegin Raudies, Krämer und Dirschauer, auf diesem Weg gelegentlich recht hilfreich waren. Wir reduzieren Rücklagen bei Personal, bei Sabbatjahren und auch bei GAK-Mitteln. Und wir passen teilweise die Ausgabenbedarfe erneut an.
Auch im vierten Jahr der Konsolidierung macht das Sprechen über die Ausgabenseite weniger Spaß als in den Jahren davor. Das Umsetzen neuer Projekte ist weiterhin enorm schwierig und das Setzen von Schwerpunkten eine Herausforderung, wenn der Erhalt des Status Quo an vielen Stellen bereits ein Erfolg ist. Trotzdem ist es wichtig zu betonen, dass wir die Unterrichtsversorgung weiterhin bei über 100 Prozent an allen Schulformen absichern und weitere Lehrkräfte entsprechend des Anstieges der Anzahl der Schüler*innen im Land einstellen werden. Für die Kitas im Land stellt das Land erstmals mehr als 800 Millionen Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie! So viel wie keine Landesregierung in Schleswig-Holstein zuvor! Und auch beim Ganztag gehen wir voran, auch im bundesweiten Vergleich. In Schleswig-Holstein erhalten die Kommunen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag richtigen Rückenwind, denn so schaffen wir es, unser Bildungssystem endlich ein gutes Stück gerechter zu machen. Und auch bei der Sicherheit, etwa durch weitere Stellen für Staatsanwaltschaften und den Katastrophenschutz, geht es voran! Und die Infrastrukturquote liegt bei knapp zehn Prozent.
Das wird aber sicherlich noch mehr werden. Denn das Infrastrukturpaket des Bundes kann zum echten Befreiungsschlag werden. Und wenn ich sage: Die Investitionsquote wird durch die Verschuldungsmöglichkeiten des Bundes noch steigen, zeigt es eines deutlich: Wir wollen den Grundsatz der Zusätzlichkeit beim Infrastrukturpaket einhalten! Und wir können das, denn Schleswig-Holstein ist dank IMPULS und Infrastrukturbericht bereits heute ein investitionsstarkes Bundesland. Trotzdem wird es unsere Aufgabe sein, Schwerpunkte zu setzen und die Mittel klug zu verwenden. Das wichtigste Ziel muss aber sein: Die Menschen in Schleswig-Holstein müssen sehen, dass etwas passiert! Wir müssen den Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein verbessern!
Neben diesen wichtigen Fortschritten gibt es aber auch Risiken. Dazu zählen die geplanten Änderungen bei der Pendlerpauschale und Steuersenkungen für die Gastronomie. Ich kenne die Argumente dafür, aber haushälterisch haut das richtig rein. Und auch das geplante Ausbremsen der Energiewirtschaft durch die Bundeswirtschaftsministerin ist ein Risiko. Denn ohne eine starke Wirtschaft wird es auch mit den Staatseinnahmen schwierig.
Aber es gibt auch zaghafte Chancen aus der Bundesregierung: Etwa durch die aufkeimende Diskussion zur Vermögenssteuer und auch zu einer Reform der Erbschaftssteuer. Wenigstens das Stopfen von Schlupflöchern ist längst überfällig.
Wir werden uns als Koalition, auch wenn wir einiges unterschiedlich betrachten mögen, weiterhin auf das fokussieren, was wir gestalten können. Und hierzu auch weiterhin vertrauensvoll und verantwortungsvoll zusammenarbeiten. In diesem Sinne bedanke ich mich für den Haushaltsentwurf und freue mich auf die parlamentarische Beratung!
Vielen Dank!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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