Ole-Christopher Plambeck: TOP 3+4: Wir halten Kurs – 2026 wird weiter konsolidiert und investiert

Haushaltsentwurf 2026 | 24.09.2025 | Nr. 246/25
Ole-Christopher Plambeck: TOP 3+4: Wir halten Kurs – 2026 wird weiter konsolidiert und investiert Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrten Damen und Herren,
wir beraten heute den Haushaltsentwurf 2026. Es ist ein Haushalt in ernster Lage mit schwierigen Rahmenbedingungen – wirtschaftliche Stagnation und weltpolitisch geprägt von multiplen Krisen – und gerade deshalb kommt es jetzt auf Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein an.
Schleswig-Holstein zeigt mit diesem Entwurf: Wir handeln solide, wir investieren gezielt, und wir behalten die Zukunft unseres Landes im Blick. 2026 wird weiter konsolidiert und weiter investiert.
Dabei möchte ich die Kritik der Opposition klar zurückweisen. Wir hätten trotz Verschuldungsmöglichkeiten eine zu niedrige Investitionsquote. Ich sage Ihnen: Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns das Grundgesetz nach seiner Anpassung bewusst gibt – und zwar verantwortungsvoll. Denn es wäre fahrlässig, diese Spielräume in einer Zeit multipler Krisen ungenutzt zu lassen. Denn wir sichern unsere Investitionen ab. So fließen die 519 Millionen Euro aus der 0,35-Prozent-Verschuldung komplett in die Investitionen.
Wir investieren fast zehn Prozent des Haushaltes – das ist im Vergleich der Länder eine ordentliche Quote. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz z.B. erreicht gerade Mal knapp über 5 Prozent. Auch Niedersachsen ist weit unter 10 Prozent. Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein ist mit zehn Prozent aus dem laufenden Haushalt die Investitions-Koalition. Auch wenn die Baukosten weiter gestiegen sind, sind unsere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energiewende real und substanziell. Dabei kommen die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes erst noch dazu, sodass wir am Ende weiter mehr als 11 Prozent Investitionsquote erreichen werden. Das ist wirklich gut.
Gleichzeitig aber halten wir an unserem Konsolidierungspfad fest. 200 Millionen Euro Einsparungen wurden ressortübergreifend erbracht. Der Weg der so wichtigen Haushaltskonsolidierung wird weiter konsequent beschritten.
Dabei begrüße ich das Vorgehen der Landesregierung sehr. Denn es ist richtig, die

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Rücklagen zu reduzieren, es ist richtig, dass die Planansätze und Aufgabenbedarfe neu justiert wurden und es ist richtig, dass die Versorgungsausgaben neu bewertet wurden, denn das führt nicht nur zur langfristen Konsolidierung, sondern schärft auch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
In dem Zusammenhang möchte ich eines klarstellen, wenn gesagt wird, wir würden an den falschen Stellen sparen – wie z.B. bei den Lehrerstellen – dann wird verschwiegen, dass wir diese Reduktion bereits 2025 beschlossen haben und gleichzeitig für das kommende Schuljahr 280 neue Stellen schaffen. 246 für allgemeinbildende Schulen, 25 an Förderzentren und 9 für die Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen. Das ist kein Bildungsabbau, das ist verantwortungsvolle Steuerung.
Und zum Versorgungsfonds: Wir „plündern“ nicht, wie die FDP behauptet. Wir entnehmen Mittel, weil es vertretbar ist, denn die künftigen Versorgungsausgaben fallen deutlich geringer aus als prognostiziert. Zudem wird der Betrag von 641 Millionen Euro, der von 1999 bis 2017 von den Beschäftigten erbracht wurde, und um den geht’s in der Diskussion, als der Grundstock des Fonds bestehen bleiben. Genau das ist verantwortungsbewusste Haushaltspolitik und wir gehen in der Sache fair mit unseren Beschäftigen um.
Interessant ist die Kritik der SPD. Sie spricht von einer „Sackgasse“ und behauptet, wir würden keine Schwerpunkte bei der sozialen Infrastruktur setzen. Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall.
Wir investieren 5,68 Milliarden Euro in den kompletten Bildungsbereich, das ist knapp ein Drittel des Gesamthaushaltes – mehr als je zuvor. 801 Millionen Euro fließen allein in die frühkindliche Bildung, mit besseren Mitteln für Kommunen und Träger. Wir sichern 100 Prozent Unterrichtsversorgung. Und wir unterstützen die Hochschulen bei Forschung und Exzellenz.
Zudem investieren wir in Wohnraum: 100 Millionen Euro zusätzlich für soziale Wohnraumförderung. Wir investieren in die Gesundheitsversorgung: von der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter bis hin zur Stärkung der Pflege. Wir investieren in Klimaschutz und Infrastruktur - in Straßen und Radwege mehr als 900 Millionen Euro, dazu kommt der Glasfaserausbau – und vieles mehr.
Insbesondere ist die digitale Transformation ein Erfolg und hier ist die Landesregierung international Vorreiter und mit den Investitionen in diesem Bereich die richtigen Schwerpunkte. Dabei gelingt es, mit 456,9 Millionen Euro gegenüber 2025 (384,3 Millionen Euro) 72,6 Millionen Euro mehr für IT und Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Damit stärkt das Land die zentralen politischen Schwerpunkte der digitalen Souveränität des Landes mittels Open-Source-Lösungen, fördert den Einsatz von künstlicher Intelligenz und ermöglicht die erfolgreiche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, was auch wichtig für unsere Kommunen ist.
Wenn die SPD behauptet, wir würden 400 Millionen Euro weniger investieren als 2025, dann verschweigt sie, dass wir erstmals alle großen Bauvorhaben transparent


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de in IMPULS zusammenführen. Das ist keine Kürzung, sondern eine Bündelung – und macht die Investitionen sichtbarer und damit transparenter und nachvollziehbarer.
Auch die Kritik an der Verwendung von IB.SH-Gewinnen geht ins Leere. Es ist richtig, dass wir die rund 32 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung und in Krankenhäuser investieren. Dieser Haushalt ist kein Ausdruck von Stillstand, sondern von Gestaltung. Wir sparen dort, wo es möglich ist, und wir investieren dort, wo es nötig ist – in Bildung, in Infrastruktur, in Klimaschutz, in Sicherheit.
Die Opposition kritisiert viel, aber sie bieten keine realistischen Alternativen. Wer mehr will, muss auch sagen, woher das Geld kommen soll. Das bleibt die Opposition schuldig.
Wir dagegen zeigen: Schleswig-Holstein bleibt handlungsfähig, Schleswig-Holstein bleibt verlässlich.
Wir halten Kurs – 2026 wird weiter konsolidiert und investiert!
Vielen Dank.



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