Oliver Brandt zum Haushalt 2026

Presseinformation Nr. 25.241 24.09.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 3 + 4 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026; Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Wir investieren weiter gezielt – in Schulen, Klimaanpassung und Digitalisierung Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten den Landeshaushalt 2026 in einem Umfeld, das uns vor stetig wachsende Herausforderungen stellt. Steigende Zahlen bei Schüler*innen, weiter voranschreitende Klimaerwärmung und zunehmende Bedrohungen unserer Sicherheit und Infrastruktur – das sind nur drei große Themen, die exemplarisch für die komplexe Lage stehen, in der wir uns befinden, und die unser entschlossenes Handeln erfordern.
Dazu haben Entscheidungen auf Bundesebene erheblichen Einfluss auf unseren Haushalt. Ein milliardenschweres Infrastrukturpaket und veränderte Regeln für die Schuldenbremse schaffen neue Spielräume. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Einnahmen aus Steuern und Pflichtausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen immer weiter auseinander.
Das liegt zum einen an der stagnierenden Wirtschaft. Ob die von der Bundesregierung versprochene Konjunkturbelebung wirklich eintritt, ist offen. Bislang ist davon jedenfalls noch nichts zu spüren. Es bleibt zu hoffen, dass der sogenannte Wachstumsbooster mit Unternehmenssteuererleichterungen für den angekündigten Aufschwung sorgt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Absenkung der Gastro-Mehrwertsteuer werden jedenfalls nicht dazu beitragen.
Der wissenschaftliche Berater des Bundesfinanzministers, Volkswirt Jens Südekum, brachte es vor zwei Wochen im Handelsblatt auf den Punkt, als er schrieb, dass es fahrlässig und unseriös wäre, sich bei der Staatsfinanzierung auf den Eintritt des erstrebten Wirtschaftswachstums zu verlassen. Dabei gibt es Möglichkeiten, die Staatsfinanzen zu verbessern und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit zu sorgen: In Frankreich wird gerade über eine Vermögensteuer diskutiert, die gerade mal 1.800 Superreiche treffen würde, aber das Haushaltsloch halbieren könnte. Bei uns würde die Streichung von Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer dafür sorgen, dass Multi-Millionen-Erben endlich prozentual genauso viel zahlen wie Erben von kleineren Vermögen. Und das Ehegatten-Splitting ist ein Anachronismus aus den 50er Jahren, das abgeschafft gehört.
Da hier allerdings keine Bewegung in Sicht ist, müssen wir unsere Hausaufgaben machen: richtig priorisieren, solide konsolidieren und in die Zukunft investieren.
Also: Wir halten an unseren Prioritäten fest und investieren weiterhin gezielt – in Schulen, Kitas, Infrastruktur, Klimaanpassung und Digitalisierung. Die zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit der Schuldenbremse wird für die Verbesserung unserer Infrastruktur über das Programm IMPULS genutzt.
Und wir nutzen die Infrastrukturmittel des Bundes wirklich zusätzlich und ersetzen keine Investitionen aus dem regulären Haushalt, auch ohne gesetzliche Vorgabe.
Wir konsolidieren konsequent. Dazu gehören die Fortsetzung der in den Vorjahren beschlossenen Maßnahmen, die realistische Anpassung von Haushaltstiteln dort, wo es noch Luft gibt, sowie die Auflösung von nicht mehr benötigten Rücklagen. So wird die Sabbatjahr-Rücklage des Bildungsministeriums fast halbiert.
Allerdings ist Rücklage nicht gleich Rücklage. Zahlreiche Rücklagen sind dazu da, um mehrjährige Maßnahmen abzusichern, wie bei den Förderprogrammen EFRE (53), GRW (24), GVFG (40). Die größte Rücklage ist die für „Baumaßnahmen UKSH“ in Höhe von 178 Millionen Euro. Der Eindruck, dass die Landesregierung mit ihren Rücklagen Geld hortet und zurückhält, ist schlicht nicht richtig, da damit Projekte abgesichert werden, die bereits zugesagt und in Planung sind.
Ein kontroverser Punkt ist die Entnahme aus dem Versorgungsfonds. Daher sage ich es ganz deutlich: Mit diesen 300 Millionen Euro wird keinem Versorgungsempfänger und keiner Versorgungsempfängerin etwas weggenommen. Die Neuberechnung der Versorgungsausgaben hat gezeigt, dass die Lasten künftig weniger steigen. Daher ist diese Anpassung vertretbar. Unabhängig davon ist die Versorgung unserer pensionierten Beamt*innen gesetzlich garantiert.
Ich fasse zusammen: Wir stehen für einen ehrlichen Haushalt, der konsequent Schwerpunkte setzt. Wir sparen dort, wo es vertretbar ist; wir investieren dort, wo jeder Euro Zukunft schafft; und wir sprechen an, wo Härten unvermeidlich sind – weil Haushaltspolitik kein Wunschkonzert ist, gerade in schwierigen Zeiten wie diesen.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss.
Vielen Dank!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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