Uta Wentzel: TOP 18: Minority SafePack Initiative - Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa

Minderheiten | 24.09.2025 | Nr. 247/25
Uta Wentzel: TOP 18: Minority SafePack Initiative - Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
in einer Welt, in der sich wieder die Macht des Stärkeren versucht, durchzusetzen, ist es um so wichtiger, dass wir unsere vulnerablen Gruppen schützen.
Der europäische Leitgedanke „in Vielfalt geeint“ und unser pluralistisches und demokratisches Miteinander wird von Außen und Innen bedroht. Es geht um unsere gemeinsamen Werte in unserem weltoffenen Europa, um Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Solidarität.
Diese gemeinsamen Werte sind das Fundament Europas, das so viel mehr ist als wirtschaftliche Interessen und ein gemeinsamer Markt. Europa ist das gemeinsame Versprechen für unsere Freiheit und unsere Werte einzustehen und einander zu unterstützen.
Aber: Solidarität ist keine Einbahnstraße, wer die Vorteile möchte, aber nicht bereit ist, seinen Beitrag zu leisten und die Werte Europas mit Leben zu füllen, hat das Prinzip Europas nicht verstanden.
Wir stehen ein – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, aber auch gegen die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit. Denn auch dort machen wir uns Sorgen über die Entwicklungen weltweit.
Wer gegen diese gemeinsamen Werte und Rechte verstößt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren, so auch der Verfasser des unsäglichen antisemitistischen Plakates in meiner Heimatstadt Flensburg. Vielen Dank an dieser Stelle für die klaren Worte unserer Landtagspräsidenten und auch vieler hier Anwesenden, die sich geäußert haben.
In Europa leben mehr als 50 Millionen Menschen, die einer Minderheit angehören. Die Minority SafePack Initiative hatte 2018 über eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas gesammelt, mit dem Ziel die Sicherheit und den rechtlichen Schutz von

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de nationalen Minderheiten europaweit zu stärken.
Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung des Bürgerkomitees und des Präsidiums der FUEN im Juni 2025 abgewiesen, was wir sehr bedauern.
Wir alle stehen weiter geschlossen hinter den Zielen der Minority SafePack Initiative. Den Schutz der Minderheiten haben wir in Schleswig-Holstein in die Landesverfassung geschrieben. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, diese auch im Grundgesetz zu verankern. Dies haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Landesregierung und insbesondere unser Minderheitenbeauftrager Johannes Callsen übernimmt hier Verantwortung und setzt sich unermüdlich für die Rechte der Minderheiten auch auf europäischer und Bundesebene ein. Auch unser Ministerpräsident Daniel Günther hat sich bei der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen für die Verankerung der Minderheiten in der neuen EU- Kommission eingesetzt.
Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa.
Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren mehrfach in vielen Bereichen bewiesen, dass es Vorbild sein kann: verlässlich, pragmatisch, innovationsfreudig und mit einem vernünftigen politischen Umgang miteinander.
Die Landesregierung hat in der Minderheitenpolitik Vieles auf den Weg gebracht – wie es unter anderem der aktuelle Minderheitenbericht deutlich zeigt.
Hier im echten Norden gibt es die Bereitschaft und die Erfahrung, Verantwortung für die Rechte der Minderheiten und ihre Sprachen europaweit zu übernehmen. Darum bekräftige ich heute: Schleswig-Holstein bietet weiter an, Standort für eine EU- Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt zu werden. Wir bieten ein exzellentes Umfeld. Wir sind führend in der Forschung im Bereich der Minderheiten und in der Friedens- und Konfliktforschung. Die Grenzregion bietet Strukturen, die Zusammenarbeit erleichtern – zwischen Forschung, Bildungseinrichtungen, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft, und das grenzüberschreitend.
Wir bieten ein Umfeld, in dem europäische Institutionen gut arbeiten können, wie es das European Center for Minority Issues (ECMI) und die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) bereits zeigen.
Wir wollen Schleswig-Holsteins Rolle als europäische Vorzeigeregion für Minderheitenpolitik weiter ausbauen.
Wir bleiben dran und werden gehört. Und sind überzeugt, dass ein gutes Miteinander und eine Minderheitenpolitik auf Augenhöhe unseren Frieden in Europa sichern.
Gerade heute, wo verschiedene Kräfte versuchen, unser friedliches und pluralistisches Miteinander zu stören, ist es um so wichtiger, dass wir uns für unsere


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Aus unserem Parlament schicken wir daher ein klares Signal über alle Parteigrenzen hinweg- wir stehen fest an Eurer Seite, auch in stürmischen Zeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit



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