Anne Riecke zu TOP 18 "Die Ziele der Minority Safe-Pack Initiative weiterverfolgen"

24.09.2025 | Minderheiten
Anne Riecke zu TOP 18 "Die Ziele der Minority Safe-Pack Initiative weiterverfolgen" In ihrer Rede zu TOP 18 (Die Ziele der Minority Safe-Pack Initiative weiterverfolgen – Schleswig- Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa) erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Schleswig-Holstein steht fest an der Seite unserer Minderheiten – der dänischen, der friesischen Volksgruppe und der deutschen Sinti und Roma. Dieses Miteinander ist mehr als nur ein Teil unserer Identität; es ist das Herzstück unserer Gemeinschaft. Unsere gelebte Vielfalt ist ein Geschenk, das uns verbindet und stärkt.
Die Minority Safe-Pack Initiative, die 2013 ins Leben gerufen wurde, hat eine Welle der Solidarität ausgelöst. Sie hat mehr als 1,1 Millionen Stimmen für den Schutz unserer Minderheiten mobilisiert und ihnen Gehör verschafft. Diese Initiative ist ein kraftvoller Ausdruck unseres Wunsches nach Gleichheit und Respekt.
Doch kürzlich hat der Europäische Gerichtshof die Klage gegen die EU-Kommission in letzter Instanz abgewiesen, was uns vor eine Herausforderung stellt. Wie der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands feststellte, ist die Entscheidung ein Rückschlag für die Anerkennung und Förderung der Vielfalt in Europa. Doch keinesfalls ist dies als Endpunkt für das Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit zu sehen, was unser gemeinsamer Antrag verdeutlicht. Es ist ein Ansporn, die Ziele dieser Initiative weiterhin leidenschaftlich zu verfolgen.
Der Schutz der Minderheitenrechte ist nicht verhandelbar. Unsere kulturelle Vielfalt ist eine Stärke, die uns von Intoleranz und Nationalismus unterscheidet. Wir dürfen die Debatte nicht aufgeben, denn jeder von uns trägt Verantwortung. Auf europäischer Ebene müssen wir weiterhin Druck machen. Sei es durch die Forderung nach einem EU-Kommissar für Minderheitenangelegenheiten oder die Schaffung eines europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt – idealerweise hier in Schleswig-Holstein.
National müssen wir auch Fortschritte erzielen. Wir begrüßen die Initiative, den Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern und sind gespannt auf die kommenden Beratungen im Bundesrat. Minderheitenpolitik ist Sicherheitspolitik für unsere offene Gesellschaft. Wo Vorurteile wachsen, schrumpft die Freiheit. Deshalb ist es unerlässlich, Vorfälle gegen Sinti und Roma klar zu benennen und mit Dialog und Rechtsstaatlichkeit zu begegnen. Formate, die den Austausch fördern, sind wichtig. Bei den Stadtteilfrühstücken im Djido Kher in Kiel sehen wir, wie Begegnungen Brücken bauen. 
Die Verantwortung für Minderheitenpolitik endet nicht mit einem Gerichtsurteil. Sie beginnt dort, wo wir mit Überzeugung handeln – in Bildung, Kultur und Förderung. Schleswig-Holstein kann und muss ein Vorreiter für ein harmonisches Zusammenleben von Mehrheits- und Minderheitengesellschaft sein. Lasst uns gemeinsam mutig vorangehen und für eine Zukunft kämpfen, in der jeder Mensch, unabhängig von Herkunft oder Identität, in Würde und Respekt leben kann.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


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