Beate Raudies zu TOP 3+4: Dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. September 2025
Beate Raudies Dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde TOP 3+4: Haushaltsberatung 2026 (Drs. 20/3500, 20/3501)
"Dieser HH ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Auch wenn wir fast alle digital arbeiten – Sie haben den Vergleich verstanden! Zitat aus der Rede der Finanzministerin: „Den noch offenen Handlungsbedarf in Höhe von 43,7 Millionen Euro veranschlagen wir als Globale Minderausgabe, die wir im Vollzug des Jahres 2026 auflösen werden.“ Kokolores! Wie soll das denn funktionieren? Auf die Auflösung der Globalen Minderausgabe für dieses Jahr warte ich noch gespannt… Aber vorher treiben Sie die Menschen auf die Barrikaden, verbreiten Kürzungs-Angst und Schrecken. Und gleichzeitig kündigen die Kollegen Koch und Petersdotter bereits heute an, über die Nachschiebeliste politisch gestalten und auch bei noch so großen finanziellen Engpässen einzelne Akzente setzen und Prioritäten deutlich machen zu wollen. Ist das die Ankündigung, dass Ihre Fraktionen sich diesmal aktiv an den Ausschussberatungen beteiligen werden? Nehmen Sie diese Beratungen überhaupt ernst?
Wir als SPD-Fraktion tun das, und wir werden heute im Laufe des Tages mehrere hundert Fragen zum Haushalt an die Landesregierung übermitteln. Und ich freue mich darauf – wie in jedem Jahr! Durch die Grundgesetzänderung, die im März beschlossen wurde, können Sie für 2026 mehr als 500 Mio. € zusätzlich als Kredite aufnehmen. Darauf sind Sie Ihrer Einbringung kurz eingegangen, Frau Schneider! Genauso wie auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, dessen Mittel uns als Land, vor allem aber den Kommunen zur Verfügung stehen. Der Bund geht mit dem Sondervermögen, der Verschuldung und den damit verbundenen Zinslasten in ein hohes Risiko. Deswegen ist es auch unsere Verpflichtung als Land, die Mittel, die uns zufließen werden, zügig und sinnvoll einzusetzen. Dazu haben Sie sich festgelegt, das Geld zusätzlich zu investieren. Gut so! Denn Ihr Infrastrukturbericht ist um Milliarden Euro unterfinanziert, und die zusätzlichen Ausgaben für den Küstenschutz, die Gesundheitsinfrastruktur und den Hochschulbau konnten Sie in Ihren Bericht noch gar nicht beziffern.
In den Sondervermögen des Landes schlummern 1,6 Milliarden Euro. Dabei habe ich den Kommunalen Investitionsfonds und den Versorgungsfonds gar nicht mitgerechnet. Über eine Milliarde Euro liegt allein im Programm Impuls. Teilweise ist das Geld über die nächsten zehn Jahre fest angelegt und steht damit nicht zur Verfügung. Um es mal auf den Punkt zu

1 bringen: Wir nehmen viele Millionen neue Kredite auf, während wir gleichzeitig Milliarden im Geldspeicher horten. Die drei SV IMPULS, MOIN und Energie- und Wärmewende / Klimaschutz haben im Jahr 2024 mehr als 70 Mio. Euro Zinsen erwirtschaftet. Das Geld ist aber nicht in den Haushalt zurückgeflossen – wo es gebraucht würde. Beispiele? Minister Madsen hätte fast doppelt so viele Kilometer Landesstraßen sanieren können. Ministerin Dr. Stenke hätte vielen Kommunen den rechtzeitigen Bau von Betreuungsangeboten ermöglichen können. Ministerin Touré hätte damit das Defizit der Kitas decken können. Und Ministerin von der Decken hätte noch einen Versorgungssicherungsfonds.
Frau Finanzministerin, ich hätte von Ihnen auch gerne auch ein paar Worte mehr zu den Risiken gehört. Erstens: Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst – Sie haben ihn einkalkuliert mit 2%, wenn er höher ausfällt, haben wir ein Problem. Zweitens: Was machen Sie, wenn Bundesverfassungsgericht und Landesverwaltungsgericht im kommenden Jahr über die Klagen zur amtsangemessenen Alimentation entscheiden und den KlägerInnen Recht geben! Anders als z.B. die FHH, die rund 500 Mio. Euro für dieses Risiko zurückgestellt hat, haben wir keinerlei Vorsorge getroffen… Und der Versorgungsfonds ist auch weg! Drittens: Die Investitionen: Die Infrastrukturplanung ist nicht nur unterfinanziert. Was der wir aber nicht wissen, ist, wann was wo saniert wird – und vor allem, was nicht. Und da ist auch ein langfristiger Planungsprozess keine Ausrede! Die Kommunen werden im Übrigen große Schwierigkeiten haben, ihren Anteil an den Infrastrukturausgaben zu schultern. Von zusätzlichen Ausgaben ganz zu schweigen… Viertens: Der Fachkräftemangel, der mittelfristig sogar die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltungen beeinträchtigen könnte. Allein in der Steuerverwaltung fehlt schon fast ein Viertel des notwendigen Personals. Welche Lösungen hat die Landesregierung dafür – außer KI und Open Source? Was ist mit Aufgabenkritik, mit Neuorganisation, mit Straffung von Verwaltungsprozessen? Stattdessen stößt die Regierung die Beschäftigten wiederholt vor den Kopf – mit dem Eingriff in den Versorgungsfonds, mit unsäglichen Fahrrad-Beispielen beim aktuellen Umstellungsprozess auf OpenXChange."



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