Birte Pauls zu TOP 18: Jeder siebte Europäer gehört einer autochthonen Minderheit an

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. September 2025
Birte Pauls Jeder siebte Europäer gehört einer autochthonen Minderheit an TOP 18: Die Ziele der Minority Safe-Pack Initiative weiterverfolgen – Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa (Drs. 20/3441neu)
"Fast zeitgleich mit unserer Debatte hier kommt das Team Grenzland bestehend aus 30 Radfahrinnen und Radfahrer plus Begleitpersonal in Brüssel vor dem Europäischen Parlament an. Sie sind am Sonnabend in Padborg auf ihren Rennrädern gestartet und haben den Weg in 5 Etappen absolviert. Es sind Mitglieder der deutschen und dänischen Minderheit, aber auch der Mehrheitsbevölkerung aus unterschiedlichen Altersgruppen dabei.
Warum machen sie das? Weil sie das Grenzland und die gute Gemeinschaft der Minderheiten feiern. Gleichzeitig wollen sie aber auch auf die Situation der Minderheiten aufmerksam machen. Und das ist wohl spätestens seit dem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Juni 2025 zur Ablehnung der Minority Safe Pack Initiative auch notwendig.
Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des EUGH, aber bitter ist es allemal für die mehr als 50 Millionen Menschen, die in der EU einer Minderheit angehören. Jeder siebte Europäer gehört einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Über 1 Million Menschen haben die MSPI unterschrieben, es war die bislang größte europäische Bürgerinitiative.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Europäische Kommission gestärkt durch die Bürgerinitiative ihrer Verantwortung gegenüber den europäischen Minderheiten gerecht wird. Wir werden hier dranbleiben und weiterhin auf allen Ebenen und bei allen Gelegenheiten politisch fordern, die Rechte und den Schutz der Minderheiten in Europa zu stärken und unterstützen deshalb den Antrag des SSW selbstverständlich.

Bereits im März 2018 hat der Landtag auf Initiative des SSW und der SPD einstimmig eine Bundesratsinitiative beschlossen, die die Aufnahme der nationalen Minderheiten in das Grundgesetz zum Ziel hatte. Nach eingehenden Beratungen und Anhörungen in den Fachausschüssen hat die Landesregierung zusammen mit den Ländern Sachsen und Brandenburg einen Antrag auf



1 Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag ist seit dem 11.10.2019 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt und nicht abschließend entschieden. Schleswig-Holstein verdankt seine kulturelle Vielfalt und lebendige Tradition maßgeblich seinen Minderheiten.
Die dänische Minderheit, die Sinti und Roma, die friesische Volksgruppe sowie die niederdeutsch sprechende Gemeinschaft und die gute Verbundenheit mit der deutschen Minderheit in Dänemark prägen unser Land auf einzigartige Weise. In Europa wird Schleswig-Holstein als Vorbild erfolgreicher Minderheitenpolitik anerkannt. Auf Bundesebene kommen die Sorben hinzu.
Die Aufnahme der Rechte nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz würde das Bewusstsein für unsere kulturelle Vielfalt schärfen und damit die Identität sowie das Selbstbewusstsein unserer Minderheiten weiter stärken. Zudem wäre es ein kraftvolles Signal des Respekts und der Wertschätzung für ihr kulturelles Erbe und ihre Traditionen.
Und es wäre ein klares Zeichen gegen rechts. In diesen unruhigen, unsicheren Zeiten und mit einem zunehmenden Rechtsruck auch hier bei uns in Deutschland ist es umso wichtiger, Minderheiten einen gesetzlichen Schutz zu geben. Deshalb werten wir es als ein positives Zeichen, dass die Landesregierung nun, über zwei Jahre nachdem wir im Landtag erneut die Initiative zur angestrebten Grundgesetzänderung ergriffen haben, den Antrag im Bundesrat vorantreiben möchte. Das unterstreicht vor allem: Opposition wirkt. Und ich hoffe sehr, dass die Landesregierung diese erneute Initiative im Bundesrat dieses Mal auch gut vorbereitet hat und sie endlich zum Erfolg bringt!
Kritisch sehen wir allerdings, dass die Landesregierung gleichzeitig, laut vorliegendem Gesetzentwurf zur Entlastung von Bürokratie in der Verwaltung plant, die Minderheitenberichte aus den Kreis- und Gemeindeordnungen wieder zu streichen, und dass ohne die Minderheiten einzubeziehen. Das passt irgendwie überhaupt nicht zusammen.
Für die SPD ist die Minderheitenpolitik eine Herzensangelegenheit. Daher werden wir jede politische Initiative unterstützen, die darauf abzielt, die Rechte von Minderheiten zu stärken. Denn Schleswig-Holstein ohne Minderheiten wäre wie Küste ohne Wasser!"



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