Nelly Waldeck zur Open Source-Umstellung in der Landesverwaltung

Presseinformation Nr. 25.245 24.09.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 39A - Die Verantwortung für die Open Source-Umstellung liegt bei der Landesregierung
Dazu sagt die digitalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Umstellung auf Open Source-Software konstruktiv begleiten Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
wir sprechen nicht erst seit dieser Legislaturperiode von Open Source. Eine kleine Recherche dazu führt direkt in ein Ausschussprotokoll des Finanzausschusses aus dem Jahr 2001. Dort wirbt der damalige Grünen-Abgeordnete Karl Martin Hentschel gemeinsam mit Monika Heinold intensiv für ein Pilotprojekt zur Einführung von Open Source-Systemen in der Landesverwaltung.
Open Source bedeute nicht nur Unabhängigkeit von großen Software-Konzernen, es sei innovativ und weltweit im Vormarsch, was er mit vielen „PC-Zeitschriften“ die darüber berichteten, belegte. Ein Pilotprojekt zur Einführung könne ein richtiger Imagegewinn für das Land sein und nebenbei erhebliche Kosten einsparen.
Am Ende wurde abgestimmt und die Grünen verloren die Abstimmung gegen CDU, SPD und FDP. Der SSW, das fand ich besonders bemerkenswert, meldete sich zwar zu Wort, hatte aber damals kein Stimmrecht.
Heute ist vieles anders und einiges doch ähnlich. Ähnlich sind die guten Argumente für die Einführung von Open Source-Systemen in der Landesverwaltung, anders ist, dass der SSW nun in allen Ausschüssen mitstimmen kann, und dass erfreulicherweise inzwischen eine klare Mehrheit zu der Umstellung auf Open Source-Systeme steht. Das ist eine richtig gute Entwicklung!
Wir brauchen nur die Nachrichten anzuschalten, um festzustellen, dass Cyberangriffe zunehmen und auch die internationalen Konflikte zeigen, wie verletzlich unsere digitale Infrastruktur und die Abhängigkeit von einzelnen großen Konzernen sein können. Beide Entwicklungen sind gute Gründe dafür, warum wir mehr Eigenständigkeit in der IT brauchen. Open Source bedeutet: Wir verstehen, was unsere Systeme tun, wir können sie selbst weiterentwickeln und wir behalten die Kontrolle über unsere Daten.
Es ist keine Überraschung, dass ein so umfassender Wandel nicht reibungslos verläuft. Wir reden hier von einem Prozess, der Arbeitsweisen und -strukturen in der gesamten Verwaltung neu denkt. So ein Prozess muss eng begleitet werden. So ein Prozess braucht Zeit. Und natürlich kommt es bei einem so großen Umstellungsprozess auch zu Fehlern. Wichtig ist, dass diese Fehler zügig und umfassend bearbeitet und gelöst werden, damit sie nicht noch einmal auftreten und man aus ihnen lernt.
Deswegen müssen die Nachbesserungshinweise und Weiterentwicklungen an den Softwarelösungen auch zügig und regelmäßig abgearbeitet werden. Das unterstütze ich ausdrücklich und nehme die Hinweise der Verbände dazu zur Kenntnis.
Die FDP hat diese Probleme heute in ihrem Antrag hervorgehoben. Es gibt Kritik aus den Behörden, es gibt den Wunsch nach einer engeren Begleitung der Umstellung und nach mehr Unterstützungsangeboten. Vieles davon ist aber auch bereits vorhanden: Es gibt Schulungsangebote, es gibt Feedbackrunden, es gibt technische Weiterentwicklungen, die fortlaufend eingearbeitet werden.
Aber: Wenn die Umstellung an so vielen Ecken für Schwierigkeiten sorgt, dann scheint das nicht genug zu sein. Das nehmen wir ernst. Die Angebote sollten intensiviert und besser beworben werden. Feedback und Nachfragemöglichkeiten müssen weiter verbessert werden. Dafür muss der Austausch mit den Personalräten gesucht und müssen die bestehenden Probleme behoben werden. Genau deshalb fordern wir in unserem Antrag, diese Prozesse auszubauen und verbindlicher zu machen.
Was wir aber dabei nicht aus dem Blick verlieren sollten: Wir sind die ersten, die diesen Weg gehen. Wir hätten ihn noch früher, vor 25 Jahren, mit anderer Entscheidung im Finanzausschuss gehen können, aber auch jetzt sind wir weit vorne mit dieser Entwicklung.
Das bedeutet auch, dass wir nicht von anderen Prozessen lernen können. Deswegen freue ich mich, wenn wir die Umstellung auf Open Source-Software intensiv und vor allem konstruktiv begleiten, wenn wir Beteiligte der Umstellung in den Ausschuss einladen und Hinweise für Verbesserung dort aufnehmen.
Aus Fehlern müssen wir lernen und gemeinsam daran arbeiten, dass diese Umstellung so flüssig wie möglich läuft, damit der Prozess am Ende auch funktioniert.
Dieser Weg ist vielleicht zu Anfang etwas holprig – die Aussicht am Ende des Weges lohnt sich aber.
Vielen Dank!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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