Kianusch Stender zum Dringlichkeitsantrag: Herr Minister, das war nix!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 24. September 2025
Kianusch Stender Herr Minister, das war nix! Dringlichkeitsantrag: Die Verantwortung für die Open Source-Umstellung liegt bei der Landesregierung (Drs. 20/3611)
"Letzte Woche im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss musste ich an meine Lieblings- Dozentin aus der Unizeit denken. Als wir nämlich damals über die Grundlagen von Führung gesprochen haben, haben wir auch die verschiedenen Führungsstile behandelt. Und ich war immer angetan von „Servant Leadership“. Dahinter verbirgt sich nämlich ein recht moderner Führungsansatz: Gute Führungskräfte verstehen sich als Dienstleister für ihr Team – sie räumen Hürden aus dem Weg, stellen Werkzeuge bereit und stärken ihr Team, statt es von oben herab zu belehren.
So, und dann denke ich an Ihren Satz von vergangenem Mittwoch: „Fahrradfahren lernt man auch nicht vom Zuschauen“. Und damit meinten Sie, die Beschäftigten müssen sich nur ordentlich anstrengen, dann klappt das schon mit der Umstellung.
Wenn man „Servant Leadership“ also auf den vorliegenden Fall überträgt, kann man feststellen: Gute Führung ist nicht, den Mitarbeitenden zu erklären, dass sie gefälligst Radfahren lernen sollen, sondern ihnen ein funktionierendes Fahrrad zur Verfügung zu stellen.
Herr Minister, Sie haben die Landesbediensteten 0 mitgenommen. Die Arbeitnehmer*innenvertretung beklagt, dass sie nicht eingebunden wird. Erfahrungen und Hinweise von den echten Praktikern wurden an vielen Stellen ignoriert – und jetzt tritt ein Problem nach dem anderen auf, das vorher durch eine vernünftige Beteiligung hätte verhindert werden können. Natürlich schafft das Frust.
Im Ausschuss haben Sie uns erklärt, dass es eine Mängelliste im SHIP gibt. Und die habe ich mir mal angesehen. Es war so eine lange Liste, ich hab gar nicht die Zeit gehabt, durchzuzählen, wie viele Mängel erfasst wurden. Aber es waren sicherlich über 100. Was ich aber nachgezählt habe, ist die Anzahl der Mängel, die mittlerweile behoben wurden: vier! Das ist nichts anderes als eine Umsetzung mit der Brechstange, und das passt überhaupt nicht zu den Ausführungen im Ausschuss, dass alles funktioniert und die Beschäftigten einfach nur nicht die richtigen Programme installiert haben.



1 Wir müssen uns doch fragen: Warum diese Hast? Warum dieses Durchdrücken um jeden Preis? – Ein Blick in die eigenen FAQ des Landes im SHIP gibt die Antwort. Dort heißt es unter Punkt 9: „Bis wann kann ich MS Office nutzen? Die Lizenz für MS Office läuft bis Oktober 2025“. Das bedeutet: Sie haben nicht aus planerischer Weitsicht gehandelt, sondern aus schlichter Not. Das ist ein handwerklicher Fehler, den nur Sie zu verantworten haben und der am Ende diesen Prozess gefährdet.
Die Präsident*innen der Gerichte und der Generalstaatsanwalt haben Ihnen in einem Brandbrief schwerwiegende Probleme geschildert. Da geht es nicht nur um „Lastspitzen“ oder „Wartungsfenster“, wie Sie es in Ihrem Schreiben an den Ausschuss am 16.9. beschrieben haben. Bereitschaftsdienste nicht erreichbar, Eil-Anträge gehen verloren, Verzögerungen von bis zu einem Tag bei Durchsuchungen. Dies sind keine Nebensächlichkeiten, sondern das gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates.
Herr Minister, ich bitte Sie darum, dass Sie in Ihren Ausführungen gleich einmal bitte ein paar Dinge klarstellen. Im Ausschuss sagten Sie, die vielen Vorwürfe seien falsch oder Sie hätten bislang keine Kenntnis davon. Können Sie nun mehr Klarheit in die Angelegenheit bringen als letzte Woche? Ist etwas dran an diesen Vorwürfen? Und in welchem Ausmaß wurden nun vertrauliche Mailinhalte an die falschen Adressat*innen übermittelt? Wenn Sie das weiterhin nicht sagen können, dann braucht es – da bin ich mit dem Kollegen Garg einig – eine Bestandsaufnahme und einen Umstellungsstopp, bis diese Themen gelöst sind. Solche Ausfälle können wir uns nicht leisten.
Was ich Ihnen aber zugutehalten möchte, ist Ihr Entschuldigungsbrief. Ich an Ihrer Stelle hätte den zwar selber geschrieben und nicht von der Pressestelle schreiben lassen. Umso besser, dass Sie jetzt die Gelegenheit haben, diese Entschuldigung hier am Pult in Ihren eigenen Worten zu wiederholen. Die Beschäftigten hätten das verdient.
Dem Alternativantrag hätten wir gerne zugestimmt, aber weil Sie da in der Begründung schon wieder die Hauptverantwortung den Beschäftigten zuschieben, werden wir das nicht tun.
Wir fordern Sie auf: Stellen Sie wenigstens die Probleme ab, dann können Sie an dieser Stelle noch irgendwie Schadensbegrenzung betreiben."



2