Bernd Buchholz zu TOP 39A "Die Verantwortung für die Open Source-Umstellung liegt bei der Landesregierung"

24.09.2025 | Digitalisierung
Bernd Buchholz zu TOP 39A "Die Verantwortung für die Open Source-Umstellung liegt bei der Landesregierung" In seiner Rede zu TOP 39A (Die Verantwortung für die Open Source-Umstellung liegt bei der Landesregierung) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Digitale Souveränität zu erzeugen, ist vom Grundsatz her richtig ist, weil es schlau ist, sich nicht abhängig zu machen von großen amerikanischen Konzernen und weil es in der Tat auch die geopolitische Situation erfordert, dass man Unabhängigkeit dabei erreicht. Deshalb haben wir schon zu Jamaika -Zeiten einer Open Source-Strategie zugestimmt und wir finden sie nach wie vor richtig. 
Aber funktionieren muss es. Und umstellen kann man nur dann etwas, wenn man soweit ist, dass man weiß, dass diese Umstellung auch funktionieren wird und insbesondere nicht sicherheitsrelevante Bereiche des Landes lahmlegt. Und genau das ist passiert. Und das passiert auch heute noch. Und deshalb ist es nicht damit getan, das als Kinderkrankheiten abzutun, sondern wir haben es mit einer Umstellung zu tun, die ein Desaster geworden ist, um es ganz deutlich zu sagen.   Und als die Opposition das mal thematisiert hat, hat der zuständige Minister in seiner unnachahmlichen Art und Weise, das gemacht, was er immer macht, das ist nämlich ein bestimmtes Verhaltensmuster, das wir auch aus anderen Themen kennen: Erst wird geleugnet, dass es überhaupt ein Problem gibt. Dann wird das Problem klein geredet, dann werden anschließend andere dafür verantwortlich gemacht, bevor man nach Wochen eingesteht, dass man auch einen kleinen, klitzekleinen eigenen Verantwortungsanteil haben könnte.
Das ist übrigens dieselbe Verhaltensweise wie bei Northvolt. Erst leugnen, dann verniedlichen, dann mit dem Finger auf andere Zeigen, so macht man das. Und so ist es hier auch passiert. Und ehrlich gesagt, noch bis zur Innen - und Rechtsausschusssitzung in der letzten Woche hat der Minister mit kraftvollen Briefen an den Innen - und Rechtsausschuss erklärt, dass doch gar nichts passiert sei. Also da sei ein Problem bei ein paar Kalendereinträge passiert, die waren dann am Ende doch ein bisschen mehr. Und dann hat es Verschiebungen in den Kalendereinträgen gegeben. Und das sei ja alles nicht so schlimm. Den Brief können Sie nachlesen, der ist an den Innen - und Rechtsausschuss vom letzten Dienstag gegangen. Es mussten erst die Oberpräsidenten der Gerichte in einem Brandbrief sagen, dass es permanent und regelmäßigen zu Serverausfällen kommt, dass die Performanceprobleme gigantisch sind und dass Richter über Tage nicht auf ihre Bereitschaftsdienstpostfächer zugreifen können. Bei der Polizei sagt die GdP, dass über Tage hinweg die Einsatzstellen vom digitalen Verkehr abgeschnitten waren. Zwischen dem Ermittlungsrichter und dem Staatsanwalt findet keine Kommunikation statt. An den Amtsgerichten werden WhatsApp-Gruppen eingerichtet, damit man sich wechselseitig unterrichten kann, dass man sich vielleicht was geschickt hat. Das Faxgerät wird wieder in Amtsgerichten reaktiviert, damit man erreichbar ist. Das ist kein Open Source, das ist Dilettantismus.  
Damit Sie nicht gleich ans Rednerpult gehen, Herr Minister, und sagen, das habe sich alles erledigt, das sei doch alles längst vorbei, lese Ihnen mal vor, was am Sonntagabend um 19 Uhr zwischen bestimmten Kollegen von Amtsgerichten hin - und hergereicht worden ist: ‚Sorry für die sonntägliche Störung. Ich wollte nur mitteilen, dass es auch mit Thunderbird arge Probleme im Bereitschaftsdienst gibt. Während Anträge, die gestern Abend übersandt wurden, erst heute im Laufe des Vormittags bei mir erscheinen, kann ich nunmehr nach dem Öffnen und Lesen nicht mehr darauf zugreifen. Sie sind aus dem Posteingang verschwunden. Ist das normal? Ich kann Betreuungssachen so nicht bearbeiten.‘   Da ruft dann im Bereitschaftsdienst eine Amtsrichterin alle möglichen Stellen an und sagt: ‚Haben Sie mir einen Antrag gestellt?‘ Damit sie herausfindet, wer jetzt tatsächlich eine Unterbringungsmaßnahme anordnen muss. Da rufen Staatsanwälte bei Richtern an und fragen: ‚Ist mein Antrag auf Unterbringung, auf Haftbefehl eingegangen?‘ Das ist noch heute der Standard, der leider stattfindet. Und deshalb, liebe Frau Wentzel, wenn Sie gleich reden, halten Sie uns keinen Vortrag über Open Source und wie wichtig das ist. Halten Sie uns einen Vortrag darüber, wie man Verantwortung übernimmt.
Die Ebene der Umstellung ist es das eine, die Ebene der Funktionalitäten ist das zweite. Wenn man als Ministerium vorher nicht mit den Leuten darüber redet, welche Funktionalitäten man alle haben will, dann muss man sich nicht wundern, wenn alle hinterher unzufrieden sind. Das gilt jedenfalls für die Polizei. Dass der Herr Minister den Oberpräsidenten alle Funktionalitäten von Outlook versprochen hat, die dann nicht einzuhalten sind, zeigt das Zweite. Und dass heute die deutsche Steuergewerkschaft sagt, mit diesen Funktionalitäten bomben wir uns zurück in die Steinzeit – das ist auch Teil der Realität. Also stellen Sie sicher, dass die Funktionalitäten auch gewährt werden können. Und das Dritte, und das ist das Allerschlimmste, das ist die Art und Weise, Herr Minister, wie Sie mit den Bediensteten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umgehen. Dass Sie ein Mitbestimmungsverfahren, zu dem Sie aus meiner Sicht rechtlich verpflichtet gewesen wären, nicht angestrebt haben, das kann man hinterher nachprüfen. Aber den Menschen zu sagen, sie sollen sich mal zusammenreißen, sie sollen sich ein bisschen hinsetzen und damit arbeiten und uns im Ausschuss zu sagen, Radfahren lerne man nicht vom Zusehen, sondern Radfahren lerne man nur vom Machen, also so hat man vor 100 Jahren vielleicht Führung ausgeübt. Das ist lange vorbei, Herr Minister. Entschuldigen Sie sich heute für dieses Verhalten bei den Landesbediensteten. Entschuldigen Sie sich für Ihre Art und Weise des Umgangs.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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