Tobias Koch: TOP 1: Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land entschlossen voran

Energiewende | 25.09.2025 | Nr. 251/25
Tobias Koch: TOP 1: Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land entschlossen voran Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
als CDU in Schleswig-Holstein wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns im Land weiter entschlossen vorantreiben. Das ist notwendig für den Klimaschutz. Das ist für unser Bundesland aber vor allem auch ein entscheidender Wirtschafts- und Standortfaktor.
Zusätzliche Windkraftanlagen sorgen für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuer- einnahmen bei uns in Schleswig-Holstein. Deswegen haben wir ein elementares Eigeninteresse daran, dass dieser Ausbau zügig und im großen Stil weitergeht.
Genau dafür schafft unsere Landesregierung derzeit die notwendigen Voraussetzungen:
Die neuen Regionalpläne Wind befinden sich bereits in der öffentlichen Anhörung. Mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten Ende nächsten Jahres wollen wir die Flächen für Windkraftanlagen bei uns in Schleswig-Holstein um 50 Prozent ausweiten und damit die installierte Leistung sogar um zwei Drittel erhöhen, von derzeit rund 9 GW auf dann 15 GW installierte Leistung im Jahr 2030.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist auf Kurs und diesen eingeschlagenen Weg werden wir auch mit aller Kraft fortsetzen.
Heute diskutieren wir nun den 10-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für die weitere Energiewende und ich will Ihnen deutlich sagen: Beides muss überhaupt kein Widerspruch sein!
Bevor ich darauf inhaltlich eingehe, lassen Sie mich aber zuerst in Richtung der SPD- Fraktion sagen: Der 10-Punkte-Plan gibt wesentlich die Inhalte des Bundes- Koalitionsvertrages wider. Also das, was unsere beiden Parteien CDU und SPD gemeinsam in Berlin miteinander vereinbart haben.
Nun habe ich kein Problem damit, die Bundesregierung zu kritisieren, wenn sie

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Streit zwischen den Regierungspartnern haben wir in den letzten Jahren doch nun wirklich genug erlebt. Im Interesse unserer Demokratie sollten die Koalitionäre in Berlin vielleicht lieber einmal versuchen gut und erfolgreich zusammenzuarbeiten. Dafür ist ein solches Störfeuer, wie wir es hier heute von der SPD-Fraktion erleben - immerhin ja mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden an der Spitze – aber überhaupt nicht hilfreich.
Genau solch reflexartiges Draufschlagen auf den Koalitionspartner zerstört doch das Vertrauen in die Politik und sorgt am Ende nur dafür, dass die politischen Ränder in Deutschland immer stärker werden. Genau das zu verhindern, das ist auch Ihre Verantwortung, Frau Kollegin Midyatli.
Aber zurück zu den Inhalten des 10-Punkte-Papiers zur Energiewende: Die Bundesregierung stellt damit eindeutig klar, dass sie an dem Ziel festhält, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 80 Prozent zu steigern! Das ist doch die entscheidende Botschaft!
Und ob dieser Stromverbrauch von gegenwärtig 500 TWh auf 600, 700 oder 750 TWh ansteigt, darüber entscheidet nicht dieses Papier, sondern darüber entscheiden die wirtschaftliche Entwicklung, die Nachfrage nach Elektroautos und der verstärkte Einsatz von Wärmepumpen zum Ersatz fossiler Heizungssysteme.
Dass nach drei Jahren Rezession in Deutsch-land, einem zwischenzeitlichen Rückgang bei der Nachfrage nach E-Autos und einem von der Ampel vermurksten Heizungsgesetz jetzt die Bedarfsprognose nach unten korrigiert wird – das ist, finde ich, plausibel und realistisch.
Was nämlich nicht passieren darf, ist, dass die Energiewende am tatsächlichen Bedarf und der Nachfrage am Markt vorbeigeplant wird. Die Folge davon wären nämlich immer höhere Kosten, entweder für den Staat in Form von Subventionen, die sich die öffentlichen Haushalte überhaupt nicht mehr leisten können, oder in Form von immer höheren Strompreisen, die die Menschen nicht mehr bezahlen können und die der Industrieproduktion in Deutschland endgültig den garausmachen würden.
Deshalb ist es absolut richtig, gerade auch die Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems ins Zentrum der Energiewende zu rücken. Eine Energiewende um jeden Preis nach dem Motto „koste es, was es wolle“ ist nämlich zum Scheitern verurteilt, da sie Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland zerstört, die Menschen dagegen rebellieren und am Ende radikale Parteien wählen.
Indem die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt wird, wieder Realismus und Pragmatismus einkehren, wird es hoffentlich gelingen, Fehler der letzten Jahre zu


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Meine Damen und Herren, was bedeutet das nun im Einzelnen?
Die fixe Einspeisevergütung für erneuerbare Energien soll zukünftig durch Differenzverträge ersetzt werden. Liegt der Marktpreis unterhalb des vertraglich garantierten Preises, erhält der Erzeuger die Differenz als Zuschuss. Liegt der Marktpreis oberhalb des Garantiepreises, wird der überhöhte Gewinn abgeschöpft.
Alle Erzeuger können also verlässlich mit dem vertraglich garantierten Preis rechnen und planen, aber niemand kann sich zukünftig mehr eine goldene Nase verdienen, die ja am Ende von den Stromkunden bezahlt werden muss. Das ist doch absolut sinnvoll und im Übrigen durch die EU-Strombinnenmarktverordnung ab Mitte 2027 auch verbindlich vorgeschrieben.
Ich wüsste deshalb nicht, was hieran zu kritisieren wäre.
Nächster Punkt: Der Einsatz von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, um bei Dunkelflaute, wenn also die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Genau diese Vorgehensweise war auch bereits Bestandteil im Konzept von Robert Habeck. Nach seinen Vorstellungen sollte die milliardenschwere öffentliche Förderung für neue Gas-kraftwerke bereits im ersten Halbjahr 2025 ausgeschrieben werden, um bis zum Jahr 2030 erste Gaskraftwerke in Betrieb zu nehmen. Das Platzen der Ampel und die Bundestagswahl hat all dies verzögert, weshalb jetzt Eile geboten ist.
Ohne zusätzliche Gaskraftwerke wird die Energiewende nämlich nicht gelingen. Darüber besteht also politischer Konsens.
Wichtig dabei ist, dass diese Gaskraftwerke immer nur dann zum Einsatz kommen, wenn es an erneuerbarer Energie fehlt. Und genau an dieser Stelle besteht doch die große Chance für Schleswig-Holstein.
Da helfen zum einen nämlich die Biogas-anlagen bei uns im Land, weshalb es hervor- ragend ist, dass die EU-Notifizierung zum Biomassepaket letzte Woche abgeschlossen wurde und die Betreiber von Biogasanlagen wieder eine verlässliche Perspektive haben.
Die Antwort lautet aber vor allem: Batteriespeicher! Sie sind der entscheidende Hebel, um die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie zu flexibilisieren. Und auch dafür haben wir doch die ersten guten Beispiele bei uns im Land. Jetzt müssen wir nur noch dazu kommen, die Fülle von vorliegenden Anträgen in tatsächlich realisierte Projekte umzusetzen. Genau diese Kombination von erneuerbarer Energie mit Speichern beinhaltet auch der dritte Punkt im 10-Punkte-Programm.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Hinzu kommt, dass nach dem Plan von Katherina Reiche bei kritischer Netzsituation Investoren zukünftig einen höheren Anteil an den Ausbaukosten zahlen sollen, an günstigen Standorten hingegen ein beschleunigter Anschluss mit reduzierten Kosten erfolgen kann. Indem wir den Netzausbau in Schleswig-Holstein weiter entschlossen vorantreiben und dabei immer mehr Stromspeicher in das Stromnetz integrieren, werden solche kritischen Netzengpässe verhindert.
Genau deshalb sagte ich eingangs, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns in Schleswig-Holstein und der 10-Punkte-Plan überhaupt kein Widerspruch sein müssen, denn gerade mit dem Bau von Batteriespeichern lässt sich beides gut zusammenbringen.
Meine Damen und Herren, was ebenfalls sehr gut helfen würde, um die Produktion und Verbrauch von erneuerbarer Energie bei uns im Land in Einklang zu bringen, ist die Ansiedlung zusätzlicher Industrie in Schleswig-Holstein. Dann wird mit grünem Strom nämlich hier bei uns in Schleswig-Holstein produziert, anstatt den Strom nach Süddeutschland zu transportierten.
Lassen Sie uns deshalb alle gemeinsam weiter an der hoffentlich erfolgreichen Ansiedlung einer Batteriefabrik in der Region Heide arbeiten! Sie war und ist genau das richtige und passende Projekt für unser Bundesland.
Wenn ich aber sehe, dass der mögliche Spitzenkandidat der SPD für die nächste Landtagswahl diese Hoffnung längst aufgegeben hat, dann sorgen Sie Frau Kollegin Midyatli bitte dafür, dass solche Pessimisten in Ihrer Partei nicht die Oberhand gewinnen.
Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir in Schleswig-Holstein riesengroße Chancen. Diese sollten wir weiterhin mit Mut, Entschlossenheit und Tatkraft angehen, denn nur so gelingt die Umstellung zum klimaneutralen Industrieland.
Gleichzeitig sorgt die Schwarz-Rote Bundes-regierung mit dem 10-Punkte-Programm dafür, dass die Energiewende insgesamt bezahlbar bleibt, die Menschen mit hohen Strompreisen nicht überfordert werden und die Industrie in Deutschland weiter eine Zukunft hat.
Damit beides wirklich zusammenpasst, werden wir die Umsetzung des 10-Punkte- Programms auf Bundesebene eng begleiten und dabei die Interessen Schleswig- Holsteins an den erforderlichen Stellen einbringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein und eine bezahlbare Energiewende schließend sich nicht, sondern müssen nur gut miteinander verzahnt werden. Und genau daran arbeitet unsere Landesregierung.



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