Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde"

25.09.2025 | Energie
Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde" In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde „Folgen des 10-Punkte-Plans der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zur Energiewende für Schleswig-Holstein“) erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Es ist doch offenkundig, dass es in der deutschen Energiepolitik erheblichen Korrekturbedarf gibt – vor allem mit Blick auf die Kosteneffizienz und auch auf die mittelfristige Versorgungssicherheit. Die Deindustrialisierung unseres Landes droht nicht, sie findet längst statt. Die hohen Energiekosten sind da nicht das einzige Problem, aber eben doch ein ganz entscheidendes. Der Abbau von Industriearbeitsplätzen ist eine große Gefahr für den Wohlstand unseres Landes. Die Energiewende hat in den letzten 20 Jahren sehr viel Geld gekostet und für den Klimaschutz zu wenig gebracht. 
Ich sage ganz deutlich: Der Ausbau von Erneuerbaren Energien ist richtig, aber er muss mit Sinn und Verstand erfolgen und ist eben auch kein Selbstzweck. Viele Menschen verdienen damit – gerade auch in Schleswig-Holstein – ihr Geld und das ist gut so. Aber die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn es in der Energiepolitik mehr Realismus, mehr Pragmatismus und Marktwirtschaft statt Planwirtschaft geben wird.
Korrekturen in der Energiepolitik sind also überfällig. Der 10-Punkte-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums geht deshalb auch weitestgehend in die richtige Richtung. Ich kann mich nur darüber wundern, dass die Landesregierung dies nicht erkennen will. Sie sollte die Reformankündigungen der Bundesregierung konstruktiv begleiten. Das wäre auch im Sinne Schleswig-Holsteins. Übrigens auch beim Thema Heizungsgesetz, gegen das der Ministerpräsident doch Wahlkampf gemacht hatte. Die sehr reflexhafte und deutliche Kritik seitens der Landesregierung und insbesondere der Grünen an den Plänen der Bundeswirtschaftsministerin rührt sicherlich auch daher, dass sie mit ihrem Plan auch den Finger in die Wunde der schwarz- grünen Energiepolitik in Schleswig- Holstein legt. Was ist denn Ihre Vorstellung? Dass eine CDU- Wirtschaftsministerin die Fehler von Herrn Habeck einfach wiederholt?
Wenn ich mir die Punkte von Ministerin Reiche anschaue, finde ich davon viele grundsätzlich richtig:
mehr Realismus marktwirtschaftliche Lösungen synchronisieren des Ausbaus der Erneuerbaren und der Netze Technologieoffenheit Flexibilität und Digitalisierung des Stromsystems voranbringen Förderregime überprüfen, Subventionen systematisch senken Forschung vorantreiben, Innovationen fördern Wasserstoff-Hochlauf pragmatisch fördern, überkomplexe Vorgaben abbauen CCS etablieren
Da sind mehrere Punkte dabei, bei denen ich grundsätzlich einen Haken dahinter machen würde. Beim Thema CCS würde ich allerdings zwischen der Lagerung unter dem Meer und dem Festland ganz klar differenzieren. Das Thema ist nicht populär, aber ich kann nicht erkennen, wie Klimaneutralität ohne die Speicherung von C02 in den nächsten Jahrzehnten realistisch sein sollte. Was ich ebenfalls kritisch sehe: Die Ministerin will an der bundeseinheitlichen Strompreiszone festhalten. Das ist aus schleswig-holsteinischer Sicht der falsche Weg. Es bräuchte bundeseinheitliche Netzentgelte und regional differenzierte Strompreiszonen und nicht – wie jetzt – genau andersherum, weil Norddeutschland darunter in unfairer Form benachteiligt wird. Beim Wasserstoff gibt es aktuell zu viele regulatorische Hemmnisse, da gibt es sehr großen Handlungsbedarf.
Die hohen Stromkosten in Deutschland sind unsozial und gefährden unseren Wirtschaftsstandort. Die hohen Kosten für das EEG und den Netzausbau sind ein massives Problem. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deshalb selbstverständlich mit dem Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten sinnvoll synchronisiert werden. Es kann nicht sein, dass durch den aktuell in Schleswig-Holstein geplanten Ausbau von erneuerbaren Energien demnächst wieder im ganz großen Stil Anlagen abgeschaltet werden müssen, die dann aber dennoch Subventionen erhalten, so dass der Strom quasi doppelt bezahlt werden muss – einmal der gelieferte Strom und einmal der nicht gelieferte Strom. In den letzten Jahren wurden die Stromnetze bereits massiv ausgebaut und auch digitalisiert. Da ist sehr viel gute Arbeit geleistet worden, so dass deutlich weniger Anlagen regelmäßig abgeschaltet werden mussten. Da sollte es keine Rückschritte in frühere Zeiten geben.
Das Thema Grundlastfähigkeit wird mir bei energiepolitischen Diskussionen zu oft außer Acht gelassen. Wir haben bei Weitem nicht die Netze, Speicher und Energieträger wie Wasserstoff, um auf grundlastfähige Kraftwerke zu verzichten, die den Strom auch zuverlässig liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Die physikalischen Gesetze lassen sich nicht außer Kraft setzen. Wenn man die klimafreundlichen Kernkraftwerke in Deutschland nicht mehr will und auch die klimaschädlichen Kohlekraftwerke nicht mehr, dann braucht man eben Gaskraftwerke. Ich wundere mich da über die heftige Kritik der Grünen an Ministerin Reiche. Als Robert Habeck die gleichen Pläne verfolgt hat, war das aus grüner Sicht pragmatisch. Wenn eine CDU-Ministerin dies macht, dann ist das für die Grünen ideologisch. Das ist sehr durchschaubar und überhaupt nicht glaubwürdig. Ich finde es auch bemerkenswert, dass einige Grüne nun die neue Ministerin als ‚Gas-Kathi‘ verhöhnen. Man wird neue Gaskraftwerke brauchen, wenn man die Kohlekraft tatsächlich abschalten will. Ich sehe zwar noch nicht, wer diese vielen neuen Gaskraftwerke in relativ kurzer Zeit bauen will und wer dies tun soll, denn es ist ja auch nicht wirklich klar, wie deren Geschäftsmodell am Ende aussehen soll.
Es braucht in der energiepolitischen Debatte mehr Differenzierung: Man kann für den Ausbau von erneuerbaren Energien sein, aber gegen ineffiziente Subventionspolitik. Man muss dringend daran arbeiten, dass die Strompreise nicht immer weiter steigen, sondern eher gesenkt werden. Und das ist bei den massiven Infrastrukturkosten beim Ausbau der Netze natürlich schwierig. Der Wortbruch der Bundesregierung bei der Senkung der Stromsteuer für alle war da leider auch ein verheerendes Signal. Es braucht regional differenzierte Strompreiszonen und endlich mehr Fairness bei den Netzentgelten. Es braucht marktwirtschaftliche und keine planwirtschaftlichen Lösungen. Es braucht deutlich mehr Kosteneffizienz, denn die Kosten für das EEG sind auch eine zunehmende Belastung für den Bundeshaushalt.
Schauen wir auch auf die Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung: Schleswig-Holstein verfehlt aktuell seine Klimaziele und die Landesregierung kann nicht ansatzweise überzeugend erklären, wie sie Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen will – ohne dass es dabei zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen würde. Während Schwarz-Grün privaten Bauherren, von denen es aktuell eh viel zu wenige gibt, Auflagen zur Installation von PV-Anlagen macht, bekommt sie dies auf den landeseigenen Gebäuden seit Jahren nicht hin, obwohl die Landesregierung sogar eine gesetzliche Vorbildfunktion hat.
Mit den Plänen zum Ausbau der Windenergie gefährdet die Landesregierung die benötigte Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Akzeptanz der Windenergie ist in Schleswig-Holstein regional ja durchaus unterschiedlich ausgeprägt: In Nordfriesland schaut man da ganz anders drauf als zum Beispiel im Herzogtum Lauenburg. Das hat aus meiner Sicht historische Gründe und natürlich auch mit dem unterschiedlichen Landschaftsbild zu tun. Aber ich halte es für falsch, was Sie derzeit planen und der Widerstand dagegen wird zunehmend größer. Die deutlich verkürzte Anhörungsfrist ist für viele Gemeinden und Anwohner ein Affront. Die Abschaffung der Höhenbegrenzungen und die teilweise auch verringerten Abstände zu Wohnsiedlungen sind falsch. Nicht wenige Orte sollen de facto von Anlagen umzingelt werden. Wenn Sie diese Pläne nicht umfangreich korrigieren, wird die Akzeptanz in vielen Orten verloren gehen. Das sollten Sie nicht zulassen! Und ich finde auch, dass die Standortgemeinden und die Anwohner stärker profitieren sollten! Auch das wäre ein Beitrag für mehr Akzeptanz vor Ort.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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