Christopher Vogt zu TOP 26 "Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung"

25.09.2025 | Verkehr
Christopher Vogt zu TOP 26 "Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung" In seiner Rede zu TOP 26 (Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung – Schleswig-Holsteins Verkehrsinfrastruktur darf nicht vernachlässigt werden) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Was bisher von der schwarz-roten Bundesregierung zur Verkehrsinfrastruktur in Schleswig- Holstein erklärt wurde, ist eine echte Horror-Show. Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, dass sich alle anderen Fraktionen – also auch die Koalitionsfraktionen – unserem Antrag angeschlossen haben. Das ist ein wichtiges Signal, denn es geht hier um sehr viel für unser Bundesland und wir dürfen es gemeinsam nicht zulassen, dass der Norden abgehängt wird. 
Die verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung muss gestoppt werden. Der vorliegende Antrag wurde übrigens bereits von uns eingereicht, als das ganze Ausmaß der Katastrophe noch gar nicht bekannt war. Dass eine ganze Reihe von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen gestrichen werden sollen, wussten wir beim Formulieren des Antrags noch gar nicht, macht diesen Antrag aber umso wichtiger. Wir sind in der Verkehrspolitik ja wirklich schon Kummer gewohnt, aber das ist wirklich eine ganz andere Dimension, der wir uns entschlossen entgegenstellen müssen. Denn der Aufholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur ist in Schleswig-Holstein auch einfach besonders groß. Das Bahnnetz in Schleswig-Holstein ist völlig veraltet und an verschiedenen Stellen auch unzureichend. Und auch bei den Autobahnen und Bundesstraßen gibt es erheblichen Handlungsbedarf.
Unsere größeren Städte dürfen bei den ICE- und IC-Verbindungen nicht schlechter gestellt werden. Wichtige Bahnprojekte wie die Marschbahn, die vierte Bahnsteigkante in Elmshorn sowie die Elektrifizierung der Strecken Wilster-Brunsbüttel und Lübeck-Lüneburg dürfen nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Das ist völlig inakzeptabel. Diese Projekte müssen schneller umgesetzt werden und nicht langsamer. Die Planung muss beschleunigt werden – durch mehr Planer und ein reformiertes Planungsrecht. Es mangelt nicht an Vorschlägen, sondern an der Umsetzung. Mein Eindruck ist, dass man in Berlin bei der Priorisierung auf Analysen schaut, bei denen allein auf die Fahrgastzahlen geschaut wird. Es gibt in Deutschland natürlich sehr viel größere Ballungsgebiete als bei uns. Aber es gibt bundesweit eben keine weitere Sondersituation wie bei der Insel Sylt, die eben fast nur über die Bahn erreicht werden kann, wenn man mal die Fähre und das Flugzeug außer Acht lässt. Diese Sondersituation muss endlich auch in Berlin erkannt und entsprechend berücksichtigt werden. Erst vor wenigen Tagen ist auf Sylt wegen der maroden Infrastruktur wieder das Chaos ausgebrochen. Das muss dringend abgestellt werden und darf nicht 20 Jahre so weitergehen. Das Land ist während der Jamaika-Zeit bei der Planung sogar in Vorleistung gegangen. Das muss belohnt und nicht bestraft werden.
Ich kann auch überhaupt nicht nachvollziehen und akzeptieren, dass man das Grundgesetz ändert, um 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Infrastruktur aufzunehmen und dann angeblich kein Geld mehr hat für wichtige Autobahnprojekte. Das ist wirklich völlig verrückt! Genau dafür sollen diese ganzen Schulden doch gemacht werden! Das Geld darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern und für die Mütterrente verwendet werden, sondern muss in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert werden. Bundesverkehrsminister Schnieder und Bundesfinanzminister Klingbeil haben sich bei diesem Thema offenbar völlig verhakt und der Kanzler scheint derzeit etwas hilflos nach Lösungen zu suchen
Mir ist mittlerweile völlig egal, ob im Etat des Bundesverkehrsministers bis 2029 nun fünf, zehn oder 15 Milliarden Euro fehlen. Ich erwarte, dass das benötigte Geld für Schleswig-Holstein bereitgestellt wird. Der Bund muss mit dem vielen Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen mehr Projekte finanzieren und nicht weniger. Sie müssen allesamt schneller realisiert werden und nicht langsamer. Die A20 ist das wichtigste Verkehrsprojekt für unser Bundesland und muss nach der Farce der jahrzehntelangen Planung schnellstmöglich realisiert werden. Wenn Baurecht vorliegt, muss sofort gebaut werden. Alles andere wäre keinem Menschen mehr zu erklären. Vor allem die Menschen in Bad Segeberg, aber auch in vielen anderen Orten der Region warten wie die Wirtschaft, die Bundeswehr und die Westküste händeringend auf diese Verbindung, die in unserem Verkehrsnetz schlichtweg fehlt. Es gibt schon länger Zweifel an der ausreichenden Finanzierung des A20-Weiterbaus durch den Bund. Bad Segebergs Bürgermeister Toni Köppen hat deshalb erst vor wenigen Wochen einen Brandbrief geschrieben. Verkehrsminister Madsen hatte jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass er diese Sorge nicht habe. So kann man sich täuschen, Herr Madsen! Bei den weiteren Gesprächen mit dem BUND wünsche ich Ihnen Erfolg! Und wie gesagt: Nichts gegen Bierzelte, aber der Ministerpräsident und der Verkehrsminister müssen jetzt alle Hebel in Bewegung setzen und in Berlin dafür sorgen, dass nicht nur der A20-Weiterbau irgendwie doch noch finanziert wird, sondern dass alle Projekte in Schleswig-Holstein schnellstmöglich umgesetzt werden.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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