Lasse Petersdotter zum 10-Punkte-Plan zur Energiewende

Presseinformation Nr. 25.246 25.09.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 1 – Aktuelle Stunde: Folgen des 10-Punkte-Plans der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zur Energiewende in Schleswig-Holstein
Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Schleswig-Holstein ist ein Windkraftland! Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben einen Energiewende-Monitoring-Bericht! Und um es noch umständlicher zu machen: Dieser kennt explorative Szenarien und normative Szenarien. Explorative Szenarien sind erstmal einfach eine Annahme, wie es werden könnte, und normative Szenarien sind, wie es sein sollte. Sollte im Sinne von: Klimaziele werden eingehalten. Und wer das gerade für eher optional hält: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verbindlichkeit der Klimaziele sehr deutlich herausgearbeitet. Und doch hat man das begründete Gefühl, dass sich die Bundeswirtschaftsministerin eher am unteren Ende der explorativen Szenarien bewegt.
Oder klarer ausgedrückt: Die Ampel-Regierung ging von einem Strombedarf von 750 TWh im Jahr 2030 aus. Frau Reiche rechnet eher mit 600 TWh im Jahr 2030. Mich hat diese Annahme wirklich überrascht. In den Debatten der vergangenen Jahre hatte doch niemand die Position, wie hätten zu viel Strom. Oder wir hätten zu viele Netze. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vertritt jetzt diese Position und passt ihre Maßnahmen daran an.
Konkret gesagt: Dieser Strategiewechsel ist eine Entscheidung gegen das Einhalten der Klimaziele bei Wärme und Verkehr und eine Entscheidung gegen den Hochlauf der Wasserstofftechnologie.
Der 10-Punkte-Plan von Katherina Reiche hat nur noch einen eher homöopathischen Bezug zum Energiewende-Monitoring-Bericht. Der Bericht sollte vermutlich den Anschein einer wissenschaftlichen Herleitung bringen, das gelingt aber natürlich nicht, wenn der Bericht eher zum Schluss kommt, dass die Energiewende ganz gut laufe, die daraus abgeleiteten Maßnahmen aber eine massive Kehrtwende gegen die erneuerbaren Energien darstellen. Der 10-Punkte-Plan der Ministerin entspricht im Kern dem Koalitionsvertrag. An diese Tatsache möchte ich gerne auch die SPD-Fraktion hier im Haus erinnern, die immerhin diese Debatte hier heute angemeldet hat.
Aber wie sind die Auswirkungen der Annahmen und des Planes auf Schleswig- Holstein? Kurz gesagt: schlecht. Denn die Annahme, dass es einen geringeren Strombedarf geben wird, bedeutet nicht nur, dass die Bundesregierung nicht mit einer Transformation der Industrie, sondern dass sie nicht mal mit einer Erholung der Industrie rechnet! Der aktuell geringere Strombedarf ist immerhin auch darin begründet, dass die Industrie nicht gut läuft! Außerdem war das Lied der vergangenen Jahre doch, dass wir um jeden Preis die Strommenge erhöhen müssen. Sogar auf die geringe Stromerzeugung der letzten Atomkraftwerke konnte man vor ein paar Monaten noch unmöglich verzichten! Angst vor Blackouts wurde geschürt! Und das Argument war, dass die Strompreise mit einer größeren Strommenge sinken würden. Klingt logisch, aber nur wenn man den Strommarkt und das Merit Order Prinzip nicht verstanden hat.
Aber auch darüber hinaus wird der Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Strompreise nicht senken, sondern eher erhöhen. Etwa indem all die Pläne um Flexibilisierungen und Kapazitätsmärkte über die Netzentgelte finanziert werden sollen. Nur Erdgas wird stärker subventioniert und das auch noch aus Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds. Welch Zynismus.
Dazu passt auch die geplante Abkehr und Aufweichung von grünem Wasserstoff. Zunächst wird die Definition aufgeweicht, um auch fossilen Wasserstoff grün anzumalen. Und dann wird auch noch das Hochlauf der Wasserstofftechnologie in Deutschland ausgebremst. Das hat direkte Auswirkungen auf Schleswig-Holstein und ist erneut unglaubwürdig: Noch vor wenigen Monaten war der Plan, alles Mögliche über Wasserstoff zu regeln. Man wollte damit doch das Land beheizen, was ist daraus eigentlich geworden?
Der Fokus der Strategie liegt wieder auf fossilen Energien. So wird Deutschland auch in der Energie- und Wirtschaftspolitik den Anschluss endgültig verlieren. Und natürlich noch die Kürzungen bei Offshore Windenergie. Beim Eröffnungsempfang der diesjährigen Husum Wind ging es mehrfach um die 120.000 Beschäftigten in der Windbranche deutschlandweit. Wir dürfen nicht vergessen, dass es vor der sogenannten Altmaier-Delle deutlich mehr waren. Eine Reiche-Delle können wir uns nicht erlauben.
Die Windbranche braucht Zuversicht und Planungssicherheit. Es wäre die Aufgabe einer Wirtschafts- und Energieministerin, dies zu liefern. Für Schleswig-Holstein ist das entscheidend. Denn Schleswig-Holstein ist ein Windkraftland!
Vielen Dank!
***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de