Niclas Dürbrook zu TOP 26: Nicht vertrösten, sondern umsetzen: A20, A21 und Marschbahn jetzt bauen!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. September 2025
Niclas Dürbrook Nicht vertrösten, sondern umsetzen: A20, A21 und Marschbahn jetzt bauen! TOP 26: Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung – Schleswig-Holsteins Verkehrsinfrastruktur darf nicht vernachlässigt werden (Drs. 20/3571(neu))
"Wir beraten heute über einen Antrag, den wir gemeinsam einbringen – und das ist notwendig. Denn die Diskussionen der letzten Wochen haben in Schleswig-Holstein für massive Verunsicherung gesorgt.
Es geht nicht um Nebensächlichkeiten. Es geht um zentrale Projekte in unserem Land: die Marschbahn als einzige alltagstaugliche Verbindung nach Sylt, die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken, den Ausbau des Bahnhofs Elmshorn – und genauso um Straßenprojekte wie den Weiterbau der A20, den Ausbau der A21 Richtung Kiel und die A25 bei Geesthacht.
Über das, was vergangene Woche passiert ist, konnte ich nicht lachen. Der Bundesverkehrsminister verschickt Streichlisten an ausgewählte CDU-Abgeordnete, die den Eindruck erwecken, als stünden alle Fernstraßenprojekte final auf der Kippe. Daraus wird dann eine Kampagne gebastelt: Schuld soll die SPD sein, genauer gesagt Lars Klingbeil. Das ist nicht nur sachlich falsch, das ist verantwortungslose Panikmache – und dilettantisch obendrein. Wer so handelt, verspielt Vertrauen.
Ich will den parteipolitischen Aspekt nicht überstrapazieren, aber um das klar zu sagen: Nur dank der SPD und dank Lars Klingbeil ist die Situation nicht noch viel dramatischer. Ohne das Sondervermögen Infrastruktur, das wir gegen den massiven Widerstand der Union durchgesetzt haben, gäbe es heute überhaupt keine Spielräume mehr. Dagegen hat die Union – auch hier in Schleswig-Holstein, mit Daniel Günther an der Spitze – wochenlang Wahlkampf gemacht. Und jetzt soll ausgerechnet derjenige, der das Geld organisiert hat, schuld an der Misere sein? Das ist absurd.
Ja, es fehlt Geld im Bundeshaushalt – nicht nur im Verkehrsbereich. Deshalb wird man priorisieren müssen. Aber dafür braucht es klare Kriterien und eine ehrliche Debatte. Genau das ist die Aufgabe des Verkehrsministers. Stattdessen lässt er Gutachten kursieren, die die Marschbahn auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben – und behauptet, das sei Sachzwang. Nein, das ist eine politische Entscheidung.



1 Und wenn es in Berlin ein „Herbst der Reformen“ werden soll, dann reicht es nicht, Löcher in die Luft zu reden. Dann muss man auch sagen, wie die Finanzierungslücken geschlossen werden. Einer der drei Koalitionspartner macht dazu Vorschläge. Zwei verweigern bislang die Debatte. Und ich sage das ganz bewusst in Richtung eines CDU-Landesverbandes, der mit zwei Kabinettsmitgliedern bärenstark in Berlin vertreten ist – und mit einem Ministerpräsidenten in Kiel, dessen Aufgabe es ist, in Berlin für Schleswig-Holstein einzustehen. Jetzt muss geliefert werden.
Wir haben lange genug erlebt, dass Schleswig-Holstein bei der Infrastruktur hintenüberfällt. Mal aus eigener Verantwortung, mal weil andere lauter waren. Damit muss Schluss sein. Die Menschen erwarten zu Recht, dass unser Land nicht nachrangig behandelt wird. Wir brauchen die Marschbahn. Wir brauchen den Ausbau in Elmshorn. Wir brauchen die Elektrifizierung der Strecken. Und wir brauchen endlich Klarheit beim Ausbau der A21, bei der A25 und vor allem bei der unendlichen Geschichte der A20.
Ich finde es ein klares Zeichen, dass wir das, was in Berlin passiert ist, heute gemeinsam als „Irrfahrt“ bezeichnen. Und ich bin insbesondere der CDU für diese Deutlichkeit dankbar. Denn bekanntlich gilt: Die schwersten Wahrheiten sind die, die man den eigenen Freunden sagen muss.

Zum Schluss habe ich zwei Wünsche: Nach Berlin – beendet diese Spielchen und Schuldzuweisungen. Wer Aufbruch verspricht, muss Aufbruch liefern.
Und nach Kiel – wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der in Berlin nicht mit Schlagzeilen aus Kleinkriegen auffällt, sondern mit vollem Einsatz für die Interessen Schleswig-Holsteins kämpft. Wenn Sie dabei unsere Unterstützung wollen, haben Sie sie jederzeit.
Herzlichen Dank."



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