Sybilla Nitsch: Nur Hiobsbotschaften in Sachen Verkehrsinfrastruktur

Presseinformation Kiel, den 25. September 2025

Es gilt das gesprochene Wort


Sybilla Nitsch TOP 26 Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung – Schleswig-Holsteins Verkehrsinfrastruktur darf nicht vernachlässigt werden Drs. 20/3571
„Bitter dabei ist es, dass es nicht um ein oder zwei Projekte geht. Es geht um viel, viel mehr. Es geht um nahezu alles, was die Mobilität und damit auch die Wirtschaftskraft dieses Bundeslandes ausmacht.“
Die Ampel ist am Haushalt, der für dieses Jahr vorgesehen ist gescheitert. Mit der neuen und aktuellen Bundesregierung sollte alles anders werden. Es sollte voran gehen in Deutschland. Die Infrastruktur sollte eine Generalsanierung bekommen. Dafür wurde ein Milliardenschweres Sondervermögen vereinbart. Die Länder sowie Kommunen sollen ebenfalls profitieren. Lange Zeit habe ich und viele andere hier in Schleswig-Holstein fest daran geglaubt, endlich wird unsere Verkehrsinfrastruktur profitieren. Der Haushaltsentwurf zum Verkehrsetat in Berlin sowie Streichlisten von Infrastrukturprojekten haben nicht nur mich eines Besseren belehrt. Bitter dabei ist es, dass es nicht um ein oder zwei Projekte geht. Es geht um viel, viel mehr. Es geht um nahezu alles, was die Mobilität und damit auch die Wirtschaftskraft dieses Bundeslandes ausmacht. Der Verkehrsetat im Bundeshaushalt weist ein 15% geringeres Budget als im Vorjahr aus. Was das für uns in Schleswig-Holstein bedeutet, wird bei der kommenden Aufzählung deutlich, wenn man die Inhalte guckt, die hinten runterfallen. Dabei geht es um die Marschbahn, die Bahnstrecke Wilster-Brunsbüttel, Lübeck-Lüneburg, Bauarbeiten am Bahnhof Elmshorn und um die A20. Große Versprechen wurden dazu im letzten Landtagwahlkampf von einer Partei gemacht. Längst überholt, die Ankündigungen waren nicht haltbar. Uns wurde in einem Gespräch gesagt, wir sollen in der Region keine Angst schüren und Verunsicherung streuen. Das erledigen die Ebenen in Berlin ganz von selbst. Die erneute Schreckensbotschaft über den zweigleisigen Marschbahnausbau, der laut eines Gutachtens auf 2045 verschoben werden soll, hat Nordfriesland fassungslos gemacht.

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Das würde uns zurückwerfen, auch was die Elektrifizierung der Strecke angeht. Nun kommt Hoffnung an den Horizont. Die Leistungsphase 3 wird bisher vom Land vorfinanziert, soweit, so gut. Essentiell ist nun, dass die parlamentarische Befassung im Verkehrs- und Haushaltsausschuss läuft. Und zwar so schnell wie möglich, dh. in den nächsten Monate, noch vor Ende der Haushaltsverhandlungen 2026. Der Parlamentskreis „Marschbahn“, der auf Initiative von Stefan Seidler, Denise Loop und Truels Reichardt in den letzten Tagen entstanden ist, soll den parlamentarischen Druck erhöhen, damit der Ausbau der Marschbahn sichergestellt wird. Der Schulterschluss der Abgeordneten ist hier mehr denn je erforderlich, auch wir stehen heute geschlossen gegen die verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung. Ganz klar ist, alle Vertreter unserer Region müssen mit einer Stimme sprechen, damit der Norden und unsere Verkehrsinfrastruktur nicht abgehängt wird. Die Hiobsbotschaften mehren sich. Das gilt etwa für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr nach Dänemark und Skandinavien. Von Seiten der Bahn kam die Ansage, der Jütlandkorridor für die Strecken von Schleswig-Holstein via Flensburg oder Schleswig nach Århus, wird an die Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung gekoppelt. So weit, so gut. Was bedeutet dies denn tatsächlich? Nichts anderes als eine weitere Planungsunsicherheit beziehungsweise deutliche Verzögerung. Ein neuer Zeitplan soll der Bundesregierung und somit auch uns vorgelegt werden. Dann könnte man 2032 fertig werden. Das ist eine Verzögerung um drei Jahre. Jedenfalls bedeutet das für die Route via Jütland: erstmal alles bleibt wie es ist. Alles ist auf Eis gelegt, solange der Tunnel nicht frei gegeben ist. Die Bahn vertritt dabei die Haltung, man bräuchte bei uns im nördlichen Landesteil nicht investieren, da die Nachfrage zu gering ist. Wo soll denn auch die Nachfrage herkommen, wenn das bestehende Angebot miserabel ist? Das ist paradox. Der vorliegende Antrag macht deutlich, wo wir in Schleswig-Holstein stehen. Wenn es darum gegangen wäre, 1-2 Projekte zu schieben, dann würden wir als SSW-Fraktion zu mindestens es anders sehen. Damit kann man umgehen. Das, was uns hier aus der Hauptstadt vorgelegt wird, ist anders. Das ist ein Einschnitt. Das ist ernst. Dabei geht es nicht um den eigenen Vorteil. Es geht um Gerechtigkeit und das Gesamtbild. Landauf, landab müssen die Menschen einfach wahrnehmen, dass sich die Infrastruktur, so wie angekündigt, verbessert. Alles andere ist brandgefährlich. Gemeinsam können wir es schaffen, dass die Bundesregierung auf dieser so entscheidenden Fahrt, wieder auf die Spur kommt.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/