Nelly Waldeck zur Verkehrspolitik der Bundesregierung

Presseinformation Nr. 25.247 25.09.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 26 – Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung – Schleswig-Holsteins Verkehrsinfrastruktur darf nicht vernachlässigt werden
Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Die Menschen brauchen einen funktionierenden Alltagsverkehr Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
was wir gerade verkehrspolitisch erleben, ist schon ein außerordentlicher Vorgang. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Eines kann ich auf jeden Fall sagen: Dass ich Volker Wissing als Verkehrsminister noch einmal vermissen würde, habe ich wirklich nicht für möglich gehalten.
Los ging es, als erste Informationen aus einem neuen Gutachten zur Etappierung des Deutschlandtaktes öffentlich wurden. Nach diesem ist der zweigleisige Ausbau der Marschbahn ebenso wie der Ausbau des dritten und vierten Gleises zwischen Pinneberg und Elmshorn in der deutschlandweiten Priorität nicht besonders weit oben. Die Konsequenz: Die Projekte verzögern sich weiter.
Natürlich ist für ein deutschlandweit stabiles Schienennetz nicht völlig zentral, ob Pendler*innen vom Festland nach Sylt kommen. Selbst unser absoluter Schienenengpass Elmshorn ist deutschlandweit nicht besonders bedeutend. Wenn, wie nun geplant, die ICE-Verbindungen nach Kiel gekappt werden, verliert die Strecke für die DB nochmal deutlich an Relevanz. Und das ist sogar so geplant: Die Einstellung der ICE-Linien nach Kiel wird damit begründet, dass auf der Strecke so ein Engpass besteht, dass bei mehr als drei Verbindungen die Stunde einfach zu viele Verspätungen ausgelöst werden. Was ist das für eine Politik, einen Engpass dadurch beseitigen zu wollen, dass man die Region dahinter einfach abhängt!
Aber wenn der Bund nur die zentralen Verkehrsachsen berücksichtigt und den regional wichtigen Verkehr nicht, dann ist doch völlig klar, dass kein Mensch für die Alltagswege auf die Schiene umsteigt. Genau diese Alltagsstrecken machen aber den größten Anteil am CO2 im Verkehr aus, weil eben kein*e Pendler*in mehr einsieht, mit der Bahn zur Arbeit zu fahren. Wir brauchen endlich einen Fokus auf einen funktionierenden Alltagsverkehr!
Wir müssen uns scheinbar daran gewöhnen, dass der Bund diesen nicht leistet. Und das nicht einmal, wenn gemeinsame Absichtserklärungen unterzeichnet werden, das Land in Planungsvorleistung geht und die Projekte zeitlich mit anderen Projekten koppelt. Projekte brauchen langfristige Planungssicherheit, alles andere verschwendet Ressourcen und kostet Fachkräfte.
Wir diskutieren hier inzwischen schon länger darüber und ich will es an dieser Stelle auch wieder betonen: Wenn der Bund sich nicht um unsere regionalen Strecken kümmert, dann soll er sie hergeben und wir kümmern uns selbst. Gerade weil wir merken, dass der DB-Konzern mit allen laufenden Projekten überlastet ist, wäre das ein guter Weg für beide Seiten.
Der Grund für die Verschiebung ist aber sicherlich nur zum kleinen Teil der personelle Engpass. Natürlich geht es hauptsächlich um Geld. Und das brauchen wir in hohem Maße, wenn wir unsere Schieneninfrastruktur nach 20 Jahren völliger Vernachlässigung wieder in Stand bringen wollen. Doch genau diese Kohle fehlt gerade. Und das ist kein Zufall: Der Klima- und Transformationsfonds wurde genau für solche Klimaschutzprojekte eingerichtet. Stattdessen wird er jetzt zur Lieblingstrickkiste der Bundesregierung. Gaspreise senken? Transformationsfonds! Digitalisierung der Bahn? Transformationsfonds! Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz? Transformationsfonds! Mal sehen, vielleicht bauen wir in naher Zukunft mit dem Geld noch neue Flughäfen.
Nein mal ernsthaft, wie man den Zweck eines Klimaschutzfonds so maximal verdrehen kann, finde ich wirklich skandalös. Aber das ist nicht alles. Eine der wichtigsten Maßnahmen für den Ausbau der Schiene der letzten Legislaturperiode war die Erhöhung der LKW-Maut und die anteilige Verwendung für die Schiene. Das haben wir hier im Landtag noch gemeinsam einstimmig unterstützt. Nun soll auch diese Änderung wieder zurückgeschraubt und das Geld von der Schiene abgezogen und in die Straße investiert werden. Das BMV bereitet diesen Prozess bereits fleißig vor. Damit sinken die finanziellen Mittel der Schiene nochmal um solide 30 – 40 Milliarden Euro.
In einigen Jahren fassen sich dann wieder alle an die Stirn und fragen sich, wie die Schiene so runtergewirtschaftet werden konnte.
Apropos runtergewirtschaftet, zuletzt richte ich noch einen Blick auf die Straße. Wer baut, muss auch erhalten können. Aber diese passend zu den Haushaltsverhandlungen veröffentlichte Realisierungsliste macht eines sehr deutlich: 4000 Brücken sind dringend sanierungsbedürftig und aktuell nicht ausfinanziert. Und was macht das BMV im Haushaltsentwurf? Der Straßenneubau wird nochmal deutlich aufgestockt, die Sanierung nicht so sehr. Es ist, als wäre die Carolabrücke nicht einmal ein Jahr im Gedächtnis geblieben. Ich hoffe wirklich, dass es noch eine Einsicht gibt, dass Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Infrastruktur absolute Priorität haben. Alles andere wäre fahrlässig und wenn wir uns die Carolabrücke ansehen, sogar gefährlich.
Vielen Dank! ***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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