Niclas Dürbrook zu TOP 34: Bei der Schulwegsicherheit sollte der Landtag keine Selbstverständlichkeiten beschließen müssen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. September 2025
Niclas Dürbrook Bei der Schulwegsicherheit sollte der Landtag keine Selbstverständlichkeiten beschließen müssen TOP 34: Schulwege sicher gestalten (Drs 20/3593)
"Wir reden heute über einen Antrag, der für mich etwas befremdet hat. Nicht wegen des Themas – sichere Schulwege sind extrem wichtig. Sondern, weil wir uns im Landtag damit befassen sollen, Dinge zu beschließen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Und die Koalition versuchte sich heute in den Redebeiträgen an einem Spagat: Man möchte betonen nicht zuständig zu sein, aber gleichzeitig etwas zu Papier bringen und das dann sogar noch prominent zu setzen. Der Spagat misslingt leider.
Die meiste Substanz findet sich noch am Anfang. Das digitale Tool zur Schulwegplanung. Die Forderung finde ich sinnvoll – die KielRegion hat Pilotarbeit geleistet, die nicht verloren gehen sollte. Ich lasse einmal die Frage offen, ob regierungstragende Fraktionen dafür den Landtag bemühen müssen.
Kommen wir zu Punkt 2 im Antrag: Selbstverständlich muss der Schulwegeerlass überarbeitet werden. Das ist hoffentlich allen Beteiligten klar, weil sich im Bund nun mal eine Menge getan hat. Wir hatten im Juni im Petitionsausschuss eine sehr gute öffentliche Anhörung zum Thema Schulwege, da wurde das von mir bereits ausdrücklich gefordert. Bislang ging ich davon aus, dass längst daran gearbeitet wird. Dass es jetzt eines Landtagsantrags bedarf, überrascht mich sehr.
Punkt 3: Natürlich ist es Aufgabe des Ministeriums, die unteren Verkehrsbehörden über Änderungen in der StVO zu informieren. Dass das ganze nun niedrigschwellig passieren soll zeigt, dass es in der Praxis offensichtlich hakt. Würde man doch bloß wissen, welches Ministerium für die Fachaufsicht zuständig ist. Mein Eindruck ist übrigens: Mindestens genauso wichtig ist die Information der Kommunen. Die stehen nämlich als allerstes vor der Frage, wie die Verkehrssicherheit vor Ort verbessert werden kann – bei denen kommt leider oft nichts an.
Punkt 4: farbliche Markierungen. Richtig, sollte man machen. Auch hier: Ist das wirklich ein Thema für den Landtag? Und ohne Wasser in den Wein schütten zu wollen: die Fahrbahnmarkierungen im Land sind schon jetzt ein Problem. Wir alle kennen Beispiele von Tempolimits wegen fehlender Fahrbahnmarkierungen. Teilweise entstehen dadurch sogar


1 wirklich gefährliche Situationen, zum Beispiel in meinem Wahlkreis an der B 501 vor Grömitz, wo nicht einmal mehr der Radstreifen klar erkennbar abgetrennt ist.
Punkt 5: Das Ministerium soll den Runden Tisch zur Schulwegsicherheit „kontinuierlich begleiten“. Ich habe mal gelernt: Eine Forderung ist immer dann verzichtbar, wenn das Gegenteil keinen Sinn ergibt. Kurzer Test: Eine „sporadische Begleitung“ durch das Ministerium will ja nun hoffentlich wirklich niemand. Also Test leider nicht bestanden. Im Ernst: Die Beteiligung der Fuß- und Radverkehrsverbände finde ich sinnvoll.
Mir fehlt ein Punkt in dem Antrag und das sind die Schulstraßen. Dabei entstehen auf den Schulwegen gefährliche Situationen ganz oft direkt im Umfeld der Schulen, nicht zuletzt durch die sogenannten Elterntaxis. Und das Thema Schulstraßen hätte eigentlich hervorragend in Ihre Aufzählung gepasst. Grade einmal ein Jahr – nämlich von April 2024 bis April 2025 – hat das Ministerium benötigt, um nach meiner ersten Forderung danach eine Information an die Verkehrsbehörden zu dem Thema zu verschicken. Es bedurfte sogar noch einer ziemlich erfolgreichen Petition aus Preetz um für Bewegung zu sorgen. Dabei ist das ein Thema, das auch im vergangenen Jahr schon etliche Kommunen im Land bewegt hat. Schade, dass Sie sich diese Gelegenheit für eine Erweiterung des Antrags haben entgehen lassen. Der Kollege Buchholz hat einen Punkt: Das wofür das Land wirklich zuständig ist fehlt im Antrag. Allerdings will er gleich den ganzen Antrag mit seinem Alternativansatz ersetzen. Das geht uns dann doch etwas zu weit.
Schulwegsicherheit ist wichtig. Kinder lernen Fahrradfahren nicht vom Zuschauen – da geht es Ihnen wie den Mitarbeitern in der Landesverwaltung. Und sie lernen sicheres Verhalten im Straßenverkehr auch nicht vom Rücksitz des Elterntaxi. Deswegen ist es absolut richtig, dass wir darüber sprechen. Aber mein Wunsch bei diesem wichtigen Thema ist: Dass es in Schleswig- Holstein künftig keine Landtagsanträge oder Petitionen mehr braucht, damit Selbstverständlichkeiten auch tatsächlich umgesetzt werden.
Vielen Dank."



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